Stichwahl in Moldawien: Pro-EU-Kandidatin Sandu zur Siegerin erklärt

Die Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut Wahlkommission die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen und kann damit im Amt bleiben. Möglich machten diesen Erfolg nur die Stimmen aus dem Ausland. Bei den Wählern im eigenen Land hat Sandu keine Mehrheit.

Die Pro-EU-Kandidatin und Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut offiziellen Angaben die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen. Das erklärte die Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen.

Demnach kam die frühere Mitarbeiterin der Weltbank auf gut 55 Prozent. Ihr Konkurrent Alexandr Stoianoglo erhielt knapp 45 Prozent der Stimmen. In der ersten Runde der Wahl hatte Sandu 42 Prozent erhalten, Stoianoglo 26 Prozent.

Bei der Auszählung der Stimmen hatte Stoianoglo zunächst in Führung gelegen. Erst die Stimmen der in Westeuropa lebenden Auslandsmoldawier gaben gegen Mitternacht den Ausschlag zugunsten Sandus – wie bereits bei der Volksabstimmung vor zwei Wochen.

Gegen ein Uhr nachts Ortszeit schrieb Sandu auf dem Netzwerk X:

"Moldawien, heute bist du siegreich. Gemeinsam haben wir die Stärke unserer Einheit, Demokratie und unseres Engagements für eine würdige Zukunft gezeigt.

Danke, liebe Moldawier, im In- und Ausland. Geht mit Stolz – ihr seid Freiheit, Hoffnung und Widerstandsfähigkeit. Ich bin stolz darauf, Ihnen allen zu dienen."

Minuten später kamen ebenfalls über X die herzlichsten Glückwünsche aus Brüssel. Die skandalumwitterte EU-Präsidentin und frühere bundesdeutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich begeistert:

"Herzlichen Glückwunsch, meine liebe Maia Sandu, zu deinem Sieg heute Abend. Es braucht eine seltene Art von Stärke, um die Herausforderungen zu meistern, mit denen man bei dieser Wahl konfrontiert war.

Ich freue mich, weiterhin mit Ihnen auf eine europäische Zukunft für die Republik Moldawien und ihre Menschen hinzuarbeiten."

Der unterlegene Kandidat Stoianoglo, der sich für gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland einsetzt und deshalb in westlichen Medien als "prorussisch" dargestellt wird, hatte vor der Bekanntgabe der Ergebnisse zu Ruhe aufgerufen:

"Ich hoffe aufrichtig, dass wir dem Hass und der Spaltung, die uns auferlegt wurden, ein Ende setzen werden."

Die Wahl, die weithin als entscheidend für die Ambitionen Moldawiens auf einen EU-Beitritt angesehen wird, war von Vorwürfen der Manipulation und Wählermanipulation sowohl von der Regierung als auch von der Opposition überschattet worden.

Die Partei der Sozialisten, die Stoianoglo unterstützt, und andere Oppositionsgruppen haben die Behörden dafür kritisiert, dass sie in Russland nur zwei Wahllokale in der moldawischen Botschaft in Moskau geöffnet hatten – obwohl in dem Land eine große Anzahl von Moldawiern lebt und es bei früheren Wahlen deutlich mehr Wahllokale auch außerhalb Moskaus gegeben hatte. Nach der ersten Runde der Wahl gab es auch Berichte über Druck auf lokale Behörden, "die gewünschten Wahlergebnisse zu erzielen". 

Sandu und westliche Politiker beschuldigten dagegen Russland, sich in die Wahl einzumischen. "Kriminelle Gruppen" versuchten, Stimmen zu "kaufen". Sandus nationaler Sicherheitsberater, Stanislav Secrieru, schrieb auf X, dass die Beobachter auf "organisierte Wählertransporte" zu den Wahlurnen hingewiesen hätten, was nach moldawischem Recht illegal ist. Russland hat alle Behauptungen einer ausländischen Einmischung als haltlos zurückgewiesen.

Moldawien hatte im Oktober ein Referendum darüber abgehalten, ob das "strategische Ziel" der Integration in die EU in der Verfassung verankert werden sollte. Dabei stimmten 50,35 Prozent für die Änderung, 49,65 Prozent dagegen.

Mehr zum Thema - Moskau: OSZE räumt Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Moldawien ein