Von Andrei Restschikow
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu müsse "den Menschen klare Erklärungen" über den Bau von 23 Militäreinrichtungen auf dem Territorium von Moldawien geben. Dies forderte die ehemalige Regierungschefin des autonomen Gebietes Gagausien und potenzielle Kandidatin für das Amt des Staatschefs Irina Wlach diese Woche. Die derzeitige Führung des Landes plan, mehr als 21 Millionen US-Dollar für diesen Zweck auszugeben.
Ihrer Meinung nach mag Sandu das Recht haben, nicht alle Daten über diese Anlagen offenzulegen, aber sie könnte zumindest den Zweck ihres Baus nennen. Wlach fragte:
"Bereitet sich die Republik Moldau auf einen Krieg vor, wie die Analysten der Handlungen und Äußerungen einiger Beamter nahelegen?"
Zuvor hatten die ehemaligen moldawischen Präsidenten Igor Dodon und Wladimir Woronin, die ehemaligen Regierungschefs Vladimir Filat, Ion Chicu und Wassili Tarlew sowie andere prominente Lokalpolitiker ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Republik Moldawien trotz der in der Verfassung verankerten Neutralität in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen werde und das Land zu einem "Schlachtfeld zwischen dem Westen und dem Osten" werde.
Chicu bezeichnete Moldawien als Umschlagplatz für NATO-Flugzeuge, die unter anderem militärische Ladungen transportieren. Zur Bekräftigung seiner Worte zeigte der Politiker Fotos von Transport- und Militärflugzeugen, die auf einem örtlichen Flugplatz gelandet sind. Dodon äußerte sich zum gleichen Thema und verwies nicht nur auf die Teilnahme des Landes an Übungen mit der NATO, sondern auch auf die Vervierfachung des Militärbudgets, Waffenkäufe und die aktive Sammlung von Reservisten in den Rekrutierungszentren. Er warnte: "Maia Sandu ist der Weg zum Krieg."
Vor diesem Hintergrund spitzen sich die russisch-moldawischen Beziehungen weiter zu. Am Dienstag wurde der moldawische Gesandte in Russland Alexander Chetraru ins russische Außenministerium vorgeladen, wo ihm Bedenken über Berichte vorgetragen wurden, wonach an die Ukraine übergebene F-16-Kampfjets in Moldawien stationiert sein sollen. Wie die Massenmedien berichteten, würden die Flugzeuge angeblich von moldawischen Flugplätzen aus starten, um russische Gebiete zu bombardieren. Das moldawische Außenministerium dementierte jedoch diese Annahmen.
Chetraru wurde auch auf die fortschreitende Militarisierung der Republik Moldawien und gemeinsame Übungen der Streitkräfte des Landes mit der NATO aufmerksam gemacht. Diese Tendenzen widersprechen dem verfassungsmäßigen Status der ständigen Neutralität Moldawiens, betonte das russische Außenministerium.
Im Frühjahr dieses Jahres haben Moldawien und Frankreich ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Vom 5. bis 23. August führen moldawische, rumänische und US-amerikanische Militärs auf moldauischen Übungsgeländen das gemeinsame Übungsmanöver Scutul de foc –2024 (Feuerschild) durch. Trotz seines neutralen Status arbeitet das Land seit 1994 im Rahmen eines individuellen Partnerschaftsplans mit der NATO zusammen. Seit dem Machtantritt der präsidentenfreundlichen Partei "Aktion und Solidarität" finden immer häufiger Manöver statt, an denen Militärs aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Rumänien beteiligt sind. Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts für GUS-Länder, sagt:
"Die moldawische Führung unter Sandu ist auf dem Weg zu einer intensiven Militarisierung des Landes, allerdings mit Vorsicht. Dies ist keineswegs die Position des gesamten Landes. Die Behörden sind sich sehr wohl bewusst, dass ein verstärktes Vorgehen in Richtung eines Beitritts nicht nur zur Europäischen Union, sondern auch zur NATO grundlegende Probleme mit Transnistrien und Gagausien verursachen wird. Deshalb wird alles in kleinen, aber konsequenten Schritten getan."
Petr Pasat, Politologe und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion "Erneuerung" im Obersten Rat von Transnistrien, meint: "Ich würde nicht unbedingt von einer intensiven Militarisierung der Republik Moldawien sprechen, aber das Land lehnt die Angebote der europäischen Länder, militärische Hilfe zu leisten, nicht ab. Sandu ist eine proeuropäische Präsidentin und verfolgt eine aktive Politik des Beitritts der Republik Moldawien zur Europäischen Union, auch wenn dies eine trügerische Aussicht bleibt."
Er verweist auf die Bemühungen einiger moldawischer Politiker, gemeinsame Übungen mit NATO-Ländern und die Lieferung von Waffen, einschließlich gepanzerter Fahrzeuge und Munition, zu verhindern, und fügt hinzu: "Dodon und Woronin sind erfahrene Politiker, aber sie haben keine Mehrheit im Parlament, sodass Sandu in einer günstigeren Position ist. Die Gegner der Präsidentin können sich nur auf die Verfassung berufen, die den neutralen Status der Republik Moldawien festschreibt."
Pasat betont, dass nicht jeder in Moldawien Sandus proeuropäischen Kurs unterstützt, der "diese Idee mit allen Mitteln unterstützt". Er erklärt: "Ich halte die Stationierung ukrainischer F-16-Kampfjets in Moldawien für unwahrscheinlich, es ist nur so, dass Sandu diese Agenda unterstützt. Dennoch blickt sie auf Russland und wird nicht so weit gehen. Sie hat nicht die Kraft und die Unterstützung, um sich auf eine Konfrontation mit Russland einzulassen."
Seiner Meinung nach stehen die Schritte Sandus im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober und das geplante Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Der Politologe hebt hervor:
"Sandu hat die Ausstrahlung zahlreicher Fernseh- und Radiosender verboten. Einige Medien haben sich bereits geweigert, sich an der Berichterstattung über den Wahlkampf zu beteiligen. Daher ist die Präsidentin in einer günstigeren Position, aber es ist ungewiss, wie die Wählerschaft reagieren wird."
Experten warnen auch davor, dass die Aktivitäten Sandus und ihrer Mitstreiter zusätzliche Risiken für Transnistrien und Gagausien mit sich bringen. Pasat hebt hervor: "Wir leben ständig in einem Zustand der Einkreisung – auf der einen Seite die Republik Moldawien, auf der anderen Seite die Ukraine, die uns seit 2014 ihre Forderungen diktiert und alle Grenzübergänge geschlossen hat. Wir fühlen uns ständig bedroht, aber wir trösten uns mit einer guten Zusammenarbeit mit Russland. Außerdem befindet sich ein friedenserhaltendes Kontingent auf unserem Gebiet, sodass wir hoffen, dass es keine Konfrontation geben wird."
Der Politikwissenschaftler Juri Samonkin weist seinerseits darauf hin, dass das "Sandu-Regime" eine "ausgeprägte Pro-NATO-Note" habe. Er erklärt:
"Das Land nimmt keine Rücksicht auf seine nationalen Interessen und zerstört die unter Igor Dodon aufgebaute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Die moldawischen Behörden setzen eine erzwungene Rumänisierung und europäische Integration durch, die die Ukraine bereits ruiniert hat."
Sandus Politik, so der Experte, führe zur Zerstörung der Beziehungen zu Transnistrien, "und Gagausien fängt an, über eine noch größere Autonomie zu sprechen, um sein kulturelles Erbe zu schützen". Der politische Analyst glaubt, dass der Westen Moldawien weiterhin als "Soft Power" gegen Russland einsetzen, es jedoch keine aktive Beteiligung Chişinăus am Konflikt mit Moskau geben werde.
Gleichzeitig bleibt Moskau aber nicht gleichgültig. Pasat hebt die Arbeit des russischen Botschafters in Moldawien Oleg Wasnezow hervor, "der den Finger ständig am Puls der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hat". Er betont: "Die Sorgen und Wünsche der Russischen Föderation müssen in Chişinău gehört werden. All diese Signale erreichen Sandu innerhalb sehr kurzer Zeit. Russland, das proaktiv handelt, tut das Richtige."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. August 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
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