Ungarn hat angekündigt, die Auszahlung von EU-Hilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro an die Ukraine zu blockieren. Grund dafür ist der von Kiew in der vergangenen Woche verhängte Transitstopp für russisches Öl, das bis dahin über die Druschba-Pipeline nach Europa gelangte. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV:
"Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass alle die Zahlung der 6,5 Milliarden Euro Entschädigung für Waffentransfers aus dem Europäischen Friedensrahmen vergessen sollten, solange die Ukraine dieses Problem nicht gelöst hat."
Der Fidesz-Politiker weiter:
"Denn wie würde es aussehen, wenn wir uns bereit erklärten, 6,5 Milliarden Euro zu zahlen, während die Ukraine die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährdet?"
Weiter erklärte Szijjártó, dass Ungarn und die Slowakei der EU-Kommission auch ihre Bereitschaft kommuniziert hätten, wegen eines möglichen ukrainischen Verstoßes gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU ein Verfahren einzuleiten.
Bei den 6,5 Milliarden Euro geht es um EU-Geld, mit dem die Ukraine europäische Waffenlieferungen bezahlt. Das Instrument trägt den wie üblich irreführenden Namen "Europäische Friedensfazilität".
Grund für den Stopp des Öltransits durch die Regierung in Kiew ist ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Dieses trifft auch den Ölkonzern Lukoil. Mit den Sanktionen gegen Lukoil sollen die russischen Einnahmen durch den Export von Erdöl reduziert werden.
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