Budapest lehnt einen möglichen Fünfjahresplan der NATO in Höhe von 100 Milliarden Euro (107 Milliarden Dollar) zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland ab. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó. Der Entwurf des Plans für den Militärhilfefonds wurde den NATO-Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche von Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgelegt.
Die Entscheidung teilte der Minister am Donnerstag dem ungarischen Fernsehsender M1 mit, bevor er zu einem Ministertreffen der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris aufbrach. "Am Dienstag haben die NATO-Mitgliedsstaaten den Vorschlag des Generalsekretärs erhalten, 100 Milliarden aufzubringen, die die NATO für den Krieg ausgeben will", sagte der Diplomat.
Dieses Geld solle über einen Zeitraum von fünf Jahren gesammelt werden. Die NATO rechne also damit, "dass die Feindseligkeiten in diesem Zeitraum weitergehen." Budapest werde sich der Initiative widersetzen und habe nicht vor, sich an der Bewaffnung Kiews oder der Ausbildung seiner Soldaten zu beteiligen, betonte Szijjártó. Der Entwurf des Plans wurde den Mitgliedsstaaten des Blocks demnach in "erster Lesung" vorgelegt und ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Der hochrangige Diplomat kündigte an, dass Ungarn sich daran nicht beteiligen werde:
"In den kommenden Wochen werden wir bei den Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."
Budapest räume der Sicherheit der eigenen Bevölkerung Vorrang ein und werde sein Bestes tun, um sich "aus dem Krieg herauszuhalten", erklärte Szijjártó. Ungarn sei nach wie vor der Meinung, dass der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden könne. Dennoch sei sich Budapest der zunehmenden globalen Sicherheitsprobleme bewusst und bereit, sich ihnen zu stellen.
"Wir können die Gefahr eines neuen Weltkriegs und die Vorbereitungen für einen Atomkrieg nicht ignorieren. Dieser Wahnsinn hier in Europa muss gestoppt werden", forderte Szijjártó.
Ungarn hat die immer stärkere Einmischung des von den USA geführten NATO-Blocks – und der EU – in den Ukraine-Konflikt stets abgelehnt. Das Land weigert sich, Waffen zur Unterstützung Kiews oder zur Ausbildung ukrainischer Truppen zu liefern, und verbietet die Nutzung seines Hoheitsgebiets für derartige Lieferungen aus Drittländern. Budapest sprach sich auch öffentlich gegen einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO aus, eines der wichtigsten Ziele der ukrainischen Führung.
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