Proteste in Polen: Ukraine fordert von Warschau Entschädigung für aus Güterzug ausgekipptes Getreide

Weitere Spannungen in den polnisch-ukrainischen Beziehungen: Polnische Bauern wehren sich gegen günstige Agrarprodukte aus der Ukraine. Nun haben protestierende Landwirte Berichten zufolge eine Lieferung von zollfreiem ukrainischen Getreide sabotiert und die Ladung aus den Güterwagen auf den Bahndamm gekippt.

Kiew hat eine Entschädigung von den polnischen Landwirten gefordert, die während einer der jüngsten Blockaden rund 180 Tonnen ukrainisches Getreide aus Güterwaggons im Transit durch das Land entsorgt haben, berichtete RBK Ukraina am Mittwoch unter Berufung auf den ersten stellvertretenden Landwirtschaftsminister des Landes, Taras Wyssozki.

Polnische Lkw-Fahrer und Landwirte blockieren seit Monaten Kontrollpunkte an der Grenze zur Ukraine und fordern ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Nicht-EU-Ländern wie der Ukraine. Ähnliche Blockaden gab es auch andernorts in der EU. Die Landwirte machten ihrem Ärger darüber Luft, dass Länder wie die Ukraine sich nicht an die EU-Vorschriften halten oder die EU-Steuern zahlen müssen, was bedeutet, dass ihre Produkte billiger sind und einen unfairen Wettbewerbsvorteil haben.

Letzte Woche haben protestierende polnische Landwirte ukrainisches Getreide aus Zugwaggons verschüttet, um gegen den ihrer Meinung nach unlauteren Wettbewerb zu protestieren. Anfang dieses Monats luden sie außerdem Produkte aus Lastwagen, die nach Polen einreisen wollten, auf einer Straße in der Nähe eines Grenzübergangs zur Ukraine ab. RBK Ukraina zitierte Wyssozki:

"Infolge von Protesten polnischer Landwirte an der Grenze zur Ukraine wurden zwischen 160 und 180 Tonnen ukrainisches Getreide aus Güterwaggons verschüttet, die nach Marokko unterwegs waren. Die Verursacher des Schadens müssen für diesen Schaden aufkommen. Dies kann durch ein Gerichtsurteil oder freiwillig geschehen."

Kiew hat eine Note an Warschau geschickt, in der es die polnischen Behörden auffordert, die Schuldigen zu finden und zu bestrafen, schrieb der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Alexander Kubrakow am Montag auf X (ehemals Twitter).

Dem Vertreters Kiews zufolge war das ukrainische Getreide über den Hafen von Gdańsk (Danzig) auf dem Weg in andere Länder, als es in der Nähe des Bahnhofs von Bydgoszcz (Bromberg) im nordwestlichen Polen entlang der Gleise abgekippt wurde. Dies war Berichten zufolge bereits der vierte Fall von ukrainischen Agrarprodukten, die von protestierenden polnischen Landwirten in den letzten Wochen verschüttet wurden.

Am Montag gab EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bekannt, dass der EU-Agrarsektor in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der Liberalisierung des Handels mit der Ukraine 19 Milliarden Euro (20,6 Milliarden US-Dollar) verloren hat.

Die EU-Mitgliedsländer haben 2022 die Zölle und Kontingente für ukrainische Agrarprodukte aufgehoben, damit Lebensmittel, vor allem Getreide, auf die Weltmärkte gebracht werden konnten. Ein Großteil der Lieferungen ist jedoch stattdessen in osteuropäische Länder geflossen, was die Märkte in der EU destabilisiert hat und den Lebensunterhalt der örtlichen Landwirte gefährdet.

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