Die Landwirte in Polen versprechen Protestaktionen, wie sie Europa seit Beginn der jüngsten Bauernproteste wohl noch nicht gesehen hat, kommentierte die Epoch Times am Dienstag die von der polnischen Gewerkschaft "Solidarność" angekündigten Proteste.
Am vergangenen Freitag kündigten die "Solidarność"-Bauern (deutsch: Solidarität) zunächst die Durchführung eines massiven Generalstreiks an. Das hatten die Gewerkschaftsmitglieder bereits Ende Januar einstimmig beschlossen. Darüber hinaus planen sie Blockaden aller Grenzen zwischen Polen und der Ukraine und innerhalb von Polen Straßenblockaden, die einen Monat andauern sollen.
Epoch Times veröffentlichte Auszüge aus der Solidarność-Erklärung der Bauern. Ihre Geduld sei nun am Ende, erklären die Bauern. Was Brüssel veranstalte, sei inakzeptabel, genauso wie die Passivität der polnischen Behörden in Bezug auf die Lebensmitteleinfuhr aus der Ukraine. Deswegen bliebe ihnen keine andere Wahl als der Generalstreik.
"Unsere Geduld ist am Ende. Die Haltung Brüssels am 31. Januar 2024 ist für unsere gesamte landwirtschaftliche Gemeinschaft inakzeptabel."
Insbesondere nach der EU-Erklärung, den zollfreien Handel mit der Ukraine bis 2025 zu verlängern, fühlten sich die polnischen Bauern verraten. Am 29. Januar beschimpften sie ihren Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski als "Verräter, Du hast uns für die Ukraine verkauft" und bewarfen ihn mit Eiern.
Auch wegen des sogenannten "Green Deal" sehen die Landwirte ihre Betriebe in Gefahr. Mit dem "Green Deal" der Europäischen Union soll der Klimawandel bekämpft werden, der nach einer Erklärung der EU-Kommission "eine existenzielle Bedrohung für Europa und die Welt" darstelle. Die polnischen Bauern sehen durch diese EU-Politik die Ernährungssicherheit ihres Landes gefährdet: "Polnische Familienbetriebe sind die Grundlage für die Ernährungssicherheit des Landes" hieß es in ihrer Erklärung. Schon allein für den Erhalt des Gemeinwohls des ganzen Landes müsse man die Bauern vor dem Bankrott bewahren.
Zudem die Produkte aus der Ukraine nicht einmal den Pflanzen- und Tierschutzvorschriften der EU entsprächen. Die Einhaltung dieser EU-Standards verursache bei den europäischen Bauern einen großen Teil ihrer Kosten. Diese Vorschriften gelten nicht für Produkte aus der Ukraine und mache sie daher konkurrenzlos billig. Das führe zum Bankrott der einheimischen Bauern.
"In Bezug auf die von den Landwirten geäußerten Bedenken prüft die Kommission derzeit mögliche nächste Schritte", habe ein Sprecher der Kommission mitgeteilt. Nach Aussagen des polnischen Landwirtschaftsministers Czesław Siekierski in einem Interview mit RMF FM am Samstag, wolle die polnische Regierung versuchen, die Straßenblockaden zu beenden. Siekierski zufolge führe die polnische Regierung bilaterale Gespräche mit der Ukraine und sei auch in Gesprächen mit der EU. Das brauche aber Zeit.
Mehr zum Thema - Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen