Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im Amt bestätigt

Das spanische Parlament hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Regierungschef wiedergewählt. Für den zugleich als Generalsekretär der sozialdemokratischen PSOE wirkenden Sánchez stimmte am Donnerstag in Madrid eine knappe Mehrheit der insgesamt 350 Abgeordneten des Parlaments.

Der 51-jährige Politiker der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union bereits seit Mitte 2018 mit Minderheitsregierungen. Seine Wiederwahl ist landesweit umstritten, da daran zugleich eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft ist.

Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) des Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo belegt. Feijóo scheiterte aber nachfolgend bei seiner Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition. 

Entscheidend für die Wiederwahl von Sánchez war die Unterstützung durch zwei katalanische Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hatte. Die Amnestie bezieht sich auf diejenigen, die an dem gescheiterten Versuch einer Abtrennung Kataloniens im Jahr 2017 beteiligt waren.

Diese Pläne hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung zu Protesten auf den Straßen von Madrid geführt. Bei einer der Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern kam es in der letzten Woche zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

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