Von Elem Chintsky
Die deutsche Ampelregierung marschiert im Gleichschritt unbeirrt Richtung Hilfeleistungen an genau die Orte, wo sie vergeblich und verschwendet sind. So auch die jüngste Zusicherung finanzieller Hilfe seitens der deutschen Chef-Diplomatin Annalena Baerbock an Moldawien. Hierbei handelt es sich um 95 Millionen Euro für das ganze kommende Jahr 2024. Damit sollen Moldawiens weitere "beeindruckende Reformschritte" finanziert werden. Baerbock wortwörtlich: "Der Weg Moldaus in die Europäische Union ist ein Weg, den wir gemeinsam gehen." Die paraphrasierten Kommentare unter dem Tweet des Auswärtigen Amtes sind oft vielsagend: "Wer ist 'Wir'? Ich gehöre nicht dazu", "Wer sind hier 'Wir'? Wen habt ihr gefragt?" oder "'Wir' – Das ist nicht das Volk."
Solch ein Austausch erinnert auch an Baerbocks Klarstellung aus nicht weit entfernter Vergangenheit, dass ihr die Meinung ihrer eigenen Wähler gleichgültig ist – ganz zu schweigen die ihrer Nicht-Wähler.
Dem Zug der Bundesrepublik schloss sich auch die Schweiz an, welche Moldawien 25 Millionen Schweizer Franken (rund 26.35 Millionen Euro) für dieselbe Periode und denselben Zweck zusicherte – obwohl sie es selbst noch gar nicht in die EU geschafft hat.
Zur anschaulichen Referenz: Die Produktionsbudgets der Superhelden-Filme "The Flash" von Warner Bros. Pictures/ DC Studios und "The Marvels" von Disney/ Marvel Studios haben jeweils 220 und 250 Millionen US-Dollar gekostet – die Marketing-Kosten gar nicht erst miteinbezogen. Der erste Film ist bereits ein Flop – der zweite kommt erst im November in die Kinos und wird von Industrie-Beobachtern bereits als Flop antizipiert. Das heißt, in der Traumfabrik wütet gerade eine unbarmherzige Pandemie der gescheiterten Rendite.
So verhält es sich auch nachweislich bisher für den Westen – mit der Ukraine und absehbar auch Moldawien.
Die Chronik der letzten Wochen
Die europäischen Politiker sind erpicht, zu zeigen, dass sie trotz der dramatischen Ereignisse im Nahen Osten, Moldawien und die Ukraine nicht so ohne Weiteres der Gnade Russlands überlassen werden. Sie gedenken, die Symbolsummen und die unverbindliche, aber pathetische Polemik weiterhin fließen zu lassen.
Das zeigt sich auch im Schema der Herangehensweise der Europäischen Kommission. Bei ihrem jüngsten Besuch in Chișinău lobte die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Moldawien für seine sichtlichen Bemühungen um eine Annäherung an die EU – sie nannte aber kein konkretes Datum für den Beginn der Verhandlungen zum Beitritt. "Es gibt keinen festen Termin", erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen.
Was es aber gibt, ist ein lukrativer Trostpreis in der Form von 105 Millionen Euro für den Energy Vulnerability Reduction Fund. Dieser soll noch bis Ende des Jahres verliehen werden. Wie der Name dieses Fonds bereits andeutet, geht es offiziell um die Minderung einer Energie-Abhängigkeit Moldawiens von Russland.
Mittlerweile ist das Puppen-Theater, welches Brüssel mit seinen Marionetten in Osteuropa betreibt, schwer zu übersehen. Mehr noch, der Modus operandi ist sogar äußerst vorhersehbar: Man gibt diesen unselbstständigen Ländern (im zwischenstaatlichen Verhältnis) symbolische Geldsummen, um die dreiste Forderung des Westens zu kompensieren, sich der russischen Energie zu verweigern. Obendrauf wird noch ein mündliches Versprechen von der Absicht, in unbestimmter Zeit eine Aufnahme der Gespräche über mögliche Verhandlungen der Annäherung – und perspektivistisch, den Start eines EU-Beitrittsprozesses –, ausgesprochen.
Die meisten aus der moldawischen Führungselite – auch Maia Sandu – haben diesen Prozess bereits verinnerlicht, ausgezeichnete Positionen persönlicher Bereicherung eingenommen und lassen sich gerne auf das Spiel ein. Das Gas wird auf Kosten der eigenen Steuerzahler über Zwischenhändler in Russland gekauft, und das europäische Geld wird über angeschlossene Unternehmen aus dem Fonds abgezogen. Zu all dem reagiert Russland auf diese Handhabe viel sanfter, als es eigentlich angebracht wäre. Russland hat die Preise für sein Gas, welches diesen besonderen Weg einschlägt, nicht erhöht – obwohl die rechtliche Lage für eine Preis-Augmentierung des ursprünglichen Liefervertrages gegeben wäre.
Sandu "kämpft" gegen Korruption im Land – einzig Russlands Schuld
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu gab bei der Diskussion über das Sicherheitskonzept des Landes eine Reihe von Erklärungen ab.
"Wir wissen, wie die Gerichte arbeiten, und wir haben gesehen, dass es zehn Jahre gedauert hat, um den Diebstahl von einer Milliarde zu verurteilen. Was wird in den weiteren zehn Jahren mit unserer Demokratie geschehen? Heute wird sie von kriminellen Banden und Mittelsmännern aus Russland angegriffen. Du kannst nicht Schach spielen, wenn Russland mit dir Boxen spielt. Wir müssen entschlossen sein und unsere Demokratie und Staatlichkeit verteidigen", erklärte Sandu als Rechtfertigung für das gesetzlich festgemachte Verbot der russlandfreundlichen und EU-skeptischen Șor-Partei. Die Kritik dazu kam ihr sogar vom eigenen Verfassungsgericht entgegen.
Anti-NATO-Stimmungen im eigenen Land der letzten Zeit seien laut Sandu auch einzig ein hybrider Krieg der Russen in Moldawien:
"Das Bündnis [NATO] ist ein Sicherheitsschirm – die Bürgerinnen und Bürger der NATO-Staaten können ruhig schlafen, weil sie vor Krieg und Gewalt sicher sind."
Also werden die Bürgerinnen und Bürger Moldawiens erst "ruhig schlafen", wenn der NATO-Beitritt nah ist – so ähnlich, wie mit den Menschen der Ukraine seit Februar 2022 und ganz besonders den Bewohnern des Donbass seit 2014. "Ruhigeren Schlaf" als diesen hatten sie alle wohl seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Im selben Kontext legte die moldawische Präsidentin außerdem eine sehr interessante Definition von "Neutralität" zutage:
"In der Tat erfordert die Neutralität Investitionen in das Verteidigungssystem. Besonderes Augenmerk wird auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit der NATO gelegt."
Als Sandu zu ähnlicher Zeit behauptete, dass "Russland die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit Moldawiens darstellt", kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dies auf ihrem Telegram-Kanal wie folgt:
"Schade, dass sie nicht hinzufügte, dass Russland den Moldawiern die moldawische Sprache wegnehmen will."
Der bissige Sarkasmus Sacharowas kommt nicht von ungefähr. Wie einst und bis heute mit der Ukraine, mit der russischen Sprache, gibt es auch in Moldawien vom Westen gefeierte, aggressive Versuche, die moldawische Sprache zu verbieten und ihren Gebrauch zu unterdrücken.
Das passt zu den Aussagen des rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu, der kürzlich erklärte, dass die moldawische Sprache de facto nie existiert habe: "Sie ist eine Erfindung der Russischen Föderation für rumänische Bürger aus dem Gebiet von Bessarabien". Langsam zeichnet sich ein großes, synergetisches Gesamtbild aus.
Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der GUS-Staatschefs vor wenigen Tagen hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin zur besonderen Zusammenstellung der heutigen Führung Moldawiens geäußert:
"Moldawien ist ein Sonderfall. Ihre politische Elite betrachtet sich nicht als Moldauer, sondern als Rumänen – das ist ihre Entscheidung. In unseren GUS-Ländern, trotz der externen Verbindungen, wird immer noch Wert auf die eigene Identität gelegt, aber dort ist es anders."
Rumänien wiederum ist zufälligerweise ein "neutrales" (im Verständnis Sandus) EU- und NATO-Mitglied.
Sandu hatte vor gut einer Woche den Obersten Sicherheitsrat des Landes einberufen und eine Pressekonferenz abgehalten. Während dieser Sitzung gab sie eine Reihe von Erklärungen ab. Zunächst erläuterte Sandu, dass die russischen Truppen das moldawische Gebiet in Transnistrien verlassen sollten. "Wir werden fordern, dass wir respektiert werden – auch von Russland", erklärte Moldawiens Staatsoberhaupt.
Die Präsidentin erklärte auch, dass die strategische Partnerschaft mit den USA ein Schlüsselaspekt der nationalen Sicherheitsstrategie Moldawiens sei. Russland scheint aber nicht für alles verantwortlich zu sein:
"Die Republik Moldau muss sich auf zahlreiche globale Risiken vorbereiten: Pandemien, Klimaveränderungen. Wir sollten bereit sein, uns diesen Risiken zu stellen. Ich habe dies in unserer Sicherheitsstrategie vorgeschlagen", konstatierte Sandu weiter.
Sandu betonte auch, dass Moldawien "eine moderne, gut ausgerüstete Armee braucht, die in der Lage ist, mit externen Partnern zu interagieren". Besser wäre es, den Menschen, die sie ins Amt gewählt haben, direkt zu erzählen, wie die "Interaktion" der Ukraine (und ihrer von der NATO ausgebildeten, modernen Armee) mit dem ehemaligen Partner Russland bisher verlief. Stattdessen setzt sie die Zauber-Semantik des Wortes "Neutralität" erneut als staatsmoralischen Imperativ ein:
"Die Neutralität verpflichtet uns dazu, eine Armee zu entwickeln, auf die die Bürger stolz sein können."
Eine Armee, mit der auch endlich die Bürger Moldawiens gut und gerne in den Krieg gegen Russland ziehen können.
Dabei gibt es bereits Fälle von moldawischen Freiwilligen, die sich seit Februar 2022 dem westlichen Söldner-Netzwerk in der Ukraine, gegen Russland, angeschlossen haben. Diese Information kam aus erster Hand. So rühmte sich der ehemalige Bürgermeister von Chișinău, Dorin Chirtoacă, dazu folgendermaßen: "Ich habe den Leuten geholfen, dorthin [an die Landesgrenze] zu kommen, ich habe sie viele Male persönlich in meinem Auto gefahren", erzählte der moldawische Politiker. Diese Moldawier kämpften daraufhin auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte, im Rahmen der Internationalen Legion. Als Begründung überraschte es wohl niemanden mehr, als er sagte, dass "es darum geht, die Demokratie in der Ukraine, in Moldawien und in ganz Europa zu retten."
Weitere seltsame Korrelationen mit der Ukraine
Der Startschuss ins glückselige Verderben war für beide Länder am selben Tag – den 27. Juni 2014. Also das Datum, an dem Kiew und Chișinău ihre EU-Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterzeichneten. In beiden Ländern begann man stufenweise alle Relikte russischer Kulturgeschichte anzuschwärzen und als "das Fremde" zu stigmatisieren. Erst scheinheilig und nichts darüber wissend, dann etwas später offen und konfrontativ. Gleichzeitig haben beide – Sandu und Selenskij – ihre politischen Karrieren mit Wahlkampagnen geerdet, in denen es hieß, den friedfertigen Wählern "gute, harmonische und partnerschaftliche" Beziehungen mit Russland zu versprechen.
Um den Kontrast vollends hervorzubringen, hatte Sandu Anfang August 2021 zum Beispiel öffentlich gefordert, dass Symbole wie das Sankt-Georgs-Band/ Georgsband, welches für den Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus steht – aus "unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen". "Deren Platz ist dort, wo auch andere Symbole der Barbarei sind – auf der Mülldeponie der Geschichte", legte das moldawische Staatsoberhaupt nach. Dieser törichte Geschichtsrevisionismus wurde geradezu parallel in beiden Ländern betrieben und erlangte ein absurdes Allzeithoch, als Russland sich gezwungen sah, seine militärische Sonderoperation im Februar 2022 zu beginnen. Bezeichnend ist auch, dass die NATO-Länder, besonders die USA und Deutschland, diesen Prozess enthusiastisch anfeuern.
Angesichts der Tatsache, dass Moldawien seine Staatlichkeit immer rascher verliert und eine konkretere "Firmenübernahme" seitens Rumäniens auch klar auf dem Tisch liegt, ist es interessant zu sehen, wie die moldawische Presse den russisch-ukrainischen Konflikt betrachtet.
So berichtete die moldawische Plattform NewsMaker über eine Umfrage, dass die Menschen in der moldawischen Hauptstadt Chișinău dem ukrainischen Präsidenten Selenskij mehr vertrauen als dem russischen Präsidenten Putin. Warum diese Volksbefragung in Chișinău eingeholt wurde und welchem Zweck sie dient, ist vorerst unklar. Es sei denn, man möchte ungefähre Schätzungen einholen darüber, wie unter der moldawischen Bevölkerung eine kriegerische Eskalation in der eigenen Region vernommen werden würde.
Ähnlich wie einst in der Ukraine ist vor wenigen Tagen eine Person aus dem Nichts aufgetaucht, die auf Staatsregierungsebene "Desinformation" bekämpfen wird. Dabei wurden bereits alle prorussischen, russischsprachigen TV-Sender in Moldawien sanktioniert. Jedenfalls bedeutet das, dass Moldawien jetzt eine "hohe Kommissarin" namens Anna Revenko hat, die ein System der politischen und öffentlichen Zensur – inklusive Repressionen gegen jeden, der versucht, einen prorussischen Standpunkt zu vertreten – einrichten wird. Die offizielle Bezeichnung ihrer Einrichtung? – "Zentrum für strategische Kommunikation und Bekämpfung von Desinformation". Mit "Stolz und Ehre" erklärte sich die ehemalige moldawische Innenministerin bereit, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen.
Solange die "Integration" in die EU und in die rumänische Republik nicht abgeschlossen ist, werden die moldawischen Bürger immer stringenter in die Konfrontation mit Russland hineingeladen. Dieser immer noch unterschwellige Prozess kann haptisch ins Chaos umschlagen, sobald die Entscheidung über einen Kriegsbeginn getroffen wird. Und Transnistrien wird höchstwahrscheinlich der Ausgangspunkt für die dauernd weiter angeheizte Zuspitzung sein.
Grundsätzlich halten also die prowestlichen Massenmedien Moldawiens das eigene Publikum mit der ständigen und immanenten "russischen Bedrohung" in Atem – Sandu immer mit einem dringlichen Zitat zur Stelle. Selbst die zweitwichtigste Bedrohung für das Land – die Korruption – ist schlussendlich einzig von Russland verursacht.
Lukaschenkos "Prophezeiung"
Mitte August 2023 analysierte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Gespräch mit der gemäßigten ukrainischen Journalistin Diana Panchenko die bereits prekäre Lage der Ukraine und legte ein besonderes Augenmerk auf Transnistrien, das regelmäßig von Moldawien eingefordert wird. Des Weiteren sprach Lukaschenko von 250.000 freiwilligen russischen Reservisten, die im Südosten der Ukraine bestens ausgerüstet und motiviert sind.
Selbst mit einem Moldawien, das mit ukrainischer Hilfe versuchen würde, Transnistrien einzunehmen, würde es wohl scheitern, da die russischen Streitkräfte sich gezwungen sehen würden, einzugreifen. Konkret hieße das für die Russen, die jetzige westliche Frontlinie mit Verlusten zu durchbrechen – im Prozess Odessa und Nikolajew einzunehmen – um dann in Transnistrien dem prorussischen Kontingent zur Hilfe zu kommen.
Außerdem würde Moskau dabei Kiew geradezu gänzlich von seinem Zugang zum Schwarzen Meer abschneiden. Seit dem Jahr 1995 ist in Transnistrien nämlich die sogenannte "Operative Gruppe russischer Streitkräfte" anwesend, die ungefähr 1.700 Mann zählen. Falls diese eingekesselt oder angegriffen werden würden von einer ukrainisch-moldawischen Koalition, wäre das die Provokation, die der Westen für seinen Medien-Zirkus so dringend bräuchte, um die Russen wieder eines "unprovozierten Erstschlags" zu bezichtigen.
Für die einfachen Moldawier hieße das – Krieg. Für den Westen hieße das "Krieg bis zum, letzten Moldawier". Die zuvor aufgelistete Serie an Updates zu den neuesten Entwicklungen in Moldawien ähneln leider nur zu sehr den Symptomen, die die Ukraine in den Jahren 2018–2022 zunehmend aufzeigte. Der NATO wiederum läuft in jedem Fall die Zeit aus und ihr gehen die Ressourcen zur Neige – und so gibt es womöglich eine informelle Deadline für den Start von Moldawiens masochistischen Zug: die russischen Präsidentschaftswahlen im Frühling 2024.
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Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.