Russische Düngemittel dürfen endlich EU-Hafen verlassen

Russische Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen in einem Hafen der EU festgesetzt wurden, können nächste Woche verschifft werden. Dies teilten die Vereinten Nationen am vergangenen Freitag mit.

Russland ist ein wichtiger Produzent von Düngemitteln, und die Unsicherheit in Bezug auf die globale Versorgung damit hat die Befürchtungen hinsichtlich einer weltweiten Ernährungsunsicherheit hervorgerufen, insbesondere in den ärmeren Ländern des globalen Südens.

Eine Fracht Düngemittel im Umfang von 20.000 Tonnen war bisher im niederländischen Hafen Rotterdam zwischengelagert und wegen der Sanktionen gegen Russland festgesetzt worden. Im Rahmen des Welternährungsprogramms der UN war dieser Dünger für den afrikanischen Staat Malawi bestimmt.

Nach einem Treffen zwischen hochrangigen Beamten der UN und einer russischen Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Sergei Werschinin am vergangenen Freitag bestätigte die UN in einer Erklärung die "… erteilte Generallizenz für Lieferungen von Düngemitteln an die Bestimmungsorte der Entwicklungsländer und das anhaltende Engagement mit dem Privatsektor und den Mitgliedsstaaten der UN. Es wird erwartet, dass die erste Lieferung der von Russland gespendeten Düngemittel in der kommenden Woche nach Malawi verschifft werden kann."

Im Mittelpunkt des Treffens stand die anhaltende Unzufriedenheit Russlands mit den Bemühungen der Vereinten Nationen, die vom Westen verhängten Sanktionen aufzuheben, die für Russlands Agrarexporte ein Problem darstellen. Die UN versprach Russland bereits im vergangenen Juli im Rahmen eines von ihr vermittelten Getreideabkommens, den Export von Nahrungsmitteln und Düngemitteln aus mehreren Häfen am Schwarzen Meer freizugeben. Russland warnte, dass man sich dafür entscheiden könnte, die Teilnahme an dem Abkommen, das am 19. November ausläuft, nicht zu erneuern, wenn die Vereinten Nationen ihre Versprechen in Bezug auf russische Agrarexporte nicht einhalten.

Am Freitag bestätigte die niederländische Regierung, dass man auf Ersuchen der UN die Erlaubnis erteilt habe, das russische Düngemittel zu verschiffen.

"Die Entscheidung, das Düngemittel freizugeben, wurde unter der Voraussetzung getroffen, dass die UN sicherstellen wird, dass es an den vorgesehenen Zielhafen in Malawi geliefert wird und dass das russische Unternehmen und die sanktionierten Personen dahinter nichts an der Transaktion verdienen werden", gab das niederländische Außenministerium in einer Stellungnahme bekannt. Der Name des russischen Unternehmens, dem die Ladung gehört, wurde nicht bekannt gegeben.

Allerdings berichtete Anfang dieses Monats die russische Nachrichtenagentur TASS, dass der russische Düngemittelhersteller Uralchem-Uralkali bereit sei, 240.000 Tonnen seiner in Lagern innerhalb der EU festgesetzten Düngemittel für humanitäre Zwecke zu spenden, wobei die erste Lieferung für Malawi bestimmt sei.

Zuvor erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass aufgrund westlicher Sanktionen insgesamt 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in Häfen der EU festgesetzt seien. Erst im vergangenen September bekräftigte Putin, dass Russland bereit sei, diese Düngemittel kostenlos an Entwicklungsländer abzugeben.

Russischen Düngemitteln den Zugang zu den Weltmärkten zu ermöglichen, war Teil des sogenannten Getreideabkommens, das im vergangenen Juli mit der Ukraine, der Türkei und den Vereinten Nationen vereinbart wurde und das dazu geführt hat, dass Russland seine Blockade der südlichen Häfen der Ukraine aufhob und somit Kiew ermöglichte, mit dem Export von Getreide zu beginnen.

Abgesehen von den in der EU zurückgehaltenen Mengen hat Russland den Düngerexport bis zum Jahresende ohnehin reguliert. Die russische Regierung hat die bereits bestehenden Exportquoten für Stickstoffdünger und Nährstoffdünger verlängert. Die Beschränkungen sollen bis zum 31. Dezember 2022 gelten, teilte der Pressedienst der russischen Regierung mit.

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