Kurz vor der geplanten Polen-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau eine diplomatische Note über die Reparationsforderungen seines Landes an Deutschland unterzeichnet. "Diese werde dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben", sagte Rau am Montag. Er sei demnach davon überzeugt, so Rau weiter, "dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten."
Die Forderung könnte sich auf bis zu 1,3 Billionen Euro belaufen
Eine genaue Forderungssumme nannte der Außenminister zwar nicht. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die polnische Regierung bei der Formulierung dieser an einem bereits 2017 erstellten Gutachten orientierte, das eine Parlamentskommission Anfang September erstmals vorgelegte. In dem Gutachten werden die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert. Mit der nun offiziell formulierten Reparationsforderung wird Rau in Berlin vermutlich jedoch erst einmal auf taube Ohren. Denn die Bundesregierung lehnt weiterhin jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit abgeschlossen.
So verwundert es nicht, dass sich das Auswärtige Amt in Berlin nach Angaben eines Sprechers zunächst nicht zu den polnischen Ankündigungen äußern wollte. Baerbock selbst wird am Montagabend in Warschau erwartet, wo sie an den Feierlichkeiten der Deutschen Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit teilnehmen und eine Rede halten wird. Mit ihren Amtskollegen Rau wird sie erst am Dienstag zusammentreffen. Wie ein Sprecher des polnischen Außenministeriums mitteilte, wollen die beiden Außenminister bei dem Treffen alle wichtigen Fragen der deutsch-polnischen Beziehungen besprechen. "Und die diplomatische Note ist wahrscheinlich eine der wichtigsten."
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau hat die Reparationsforderungen in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert. Da die damalige kommunistische Regierung 1953 auf Druck der Sowjetunion aber auf alle Reparationsforderungen verzichtete, stößt das Vorhaben der jetzigen innerhalb der Opposition jedoch auf Kritik. Denn statt um Reparationszahlungen gehe es der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in Wirklichkeit lediglich um eine innenpolitische Kampagne, hatte der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits Anfang September bemängelt:
"PiS-Chef Jarosław Kaczyński macht kein Geheimnis daraus, dass er mit dieser antideutschen Kampagne den Rückhalt für die Regierungspartei ausbauen will."
Auch der Oppositionspolitiker Grzegorz Schetyna hatte die Pläne der polnischen Regierung zuvor scharf kritisiert und darauf verwiesen, dass Polen auf ein gutes Verhältnis zu Deutschland angewiesen sei. Das Gutachten sei lediglich innenpolitisch motiviert. Vertreter der nationalkonservativen Partei hatten das Thema in den vergangen Jahren immer wieder für ihren innenpolitischen Wahlkampf missbraucht.
Hintergrund
Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. Allein in Polen sind dabei nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen getötet worden. Die Hauptstadt Warschau wurde fast völlig zerstört.
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