Der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates hat am Mittwoch in einem Kommentar für die Zeitung Rossijskaja Gaseta das US-Militärkontingent in Europa als Bedrohung für Russland bezeichnet. Michail Popow zufolge bestehe das Hauptziel der Stationierung von US-Truppen auf dem Kontinent darin, Russland zu bedrohen.
"Zu diesem Zweck wurde in der Region eine bedeutende Gruppierung von US-Streitkräften mit mehr als 60.000 Soldaten, 200 Panzern und etwa 150 Kampfflugzeugen gebildet."
Demnach hätten sich die Zusammensetzung und die Kampffähigkeiten des US-Truppenverbands in den letzten sieben Jahren erheblich verbessert. Die Zahl der US-Bodentruppen in Europa sei um 30 Prozent gestiegen. Die Zahl der gepanzerten Fahrzeuge habe sich vervierfacht, erklärte Popow.
Zudem würden die USA taktische Atomwaffen bereithalten und die Fähigkeiten des europäischen Segments des globalen Raketenabwehrsystems der USA ausbauen, stellte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates fest. Darüber hinaus verwies er auf ein Abschreckungsprogramm in Europa, für das das Pentagon seit dem Jahr 2014 vier bis fünf Milliarden US-Dollar jährlich ausgebe.
"Die erzwungene Notwendigkeit, auf diese Bedrohungen zu reagieren, erfordert von Russland finanzielle und materielle Ressourcen, die wir sonst für eine weitere Entwicklung unseres Landes ausgeben könnten."
Dabei schade die "antirussische Hysterie" nicht nur Russland. Damit wollten die USA ihre europäischen Partner zu mehr Verteidigungsausgaben anspornen und ihnen kostspielige US-Rüstungsgüter aufzwingen, sagte Popow.
Mitte Dezember hatte Moskau seine Sicherheitsvorschläge an Washington und die NATO übermittelt. Die Hauptforderung Russlands war, dass sich die NATO nicht mehr nach Osten erweitern sollte. Dabei beharrte Russland auf einer schriftlichen Punkt-für-Punkt-Stellungnahme. Am 26. Januar sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die NATO lehne alle Forderungen zur Nichterweiterung ab. Er betonte, dass insbesondere ein Kompromiss in Bezug auf den Beitritt der Ukraine ausgeschlossen sei. Später erklärte Putin, die USA und die NATO hätten die prinzipiellen Sorgen Moskaus in ihren Antworten auf die Vorschläge des Kreml zu Sicherheitsgarantien ignoriert. Anfang Februar veröffentlichte die spanische Zeitung El País geleakte Dokumente, laut denen die USA und die NATO die wichtigsten Forderungen Russlands nach einer Nichterweiterung des Militärblocks nach Osten und breiter zu fassenden europäischen Sicherheitsgarantien ablehnten.
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