Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat erklärt, dass der Staatenbund in der Lage sein sollte, eigene Bodentruppen einzusetzen und in Krisen über Kampfkapazitäten zu verfügen, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Borrell warnte in einer wichtigen Rede auf einer vom diplomatischen Dienst der EU und ihrem Institut für Sicherheitsstudien veranstalteten Konferenz, dass jetzt der gefährlichste Moment seit dem Ende des Kalten Krieges sei.
Dabei sei die angebliche Bedrohung der Ukraine durch Russland nur ein Teil einer allgemeineren Gefährdung Europas. Es gebe im Umfeld der EU einige weitere Konfliktzonen, etwa in Syrien und am Horn Afrikas.
Der strategische Wettbewerb zwischen Staaten werde allmählich gefährlicher als gewöhnliche militärische Konflikte, da weitaus mehr Faktoren bei einem solchen Wettbewerb mobilisiert werden könnten, etwa Migration, Impfungen, Energie, Technologie, der Weltall, der digitale Raum sowie die Tiefsee.
Er rief die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, dem Staatenblock die Übernahme seiner "strategischen Verpflichtungen" zu ermöglichen. Brüssel drohe in der internationalen Politik jegliche Rolle zu verlieren, sollte es nicht seine Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten erhöhen.
Der europäische Staatenbund, der bisher vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen als durchsetzungsfähige Macht – zumindest gegenüber seinen eigenen Mitgliedern – in Erscheinung trat, müsse laut dem EU-Spitzendiplomaten in der Lage sein, "schnell in eine Krise zu intervenieren, bei der Gewalt das Leben von Zivilisten bedroht". Dabei dürfe sich die EU nicht länger auf das Ausbilden von anderen Militärs beschränken, sondern müsse auch fähig sein, eigene Bodentruppen einzusetzen, was natürlich auch die Gefahr von Kämpfen und Verlusten beinhalte.
Bereits im letzten Jahr hatte Borrell im Rahmen seines an die EU-Mitgliedsstaaten gerichteten Vorschlags einer Sicherheits- und Verteidigungsstrategie mit dem Titel "Strategischer Kompass" konkrete Maßnahmen und Zeitpläne zur Erhöhung der militärischen Fähigkeiten des Staatenblocks unterbreitet. Darunter waren die Aufstellung einer schnell einsetzbaren Reaktionstruppe in der Größe von 5.000 Soldaten, Investitionen in industrielle Anlagen sowie der Aufbau von Schutzmechanismen gegen Cyberangriffe.
Voraussichtlich im März wird der Plan von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Zentrales Ziel von Borrells Vorschlag ist es, die EU-Verteidigungsfähigkeiten so auszubauen, dass sie sich komplementär zu den NATO-Anforderungen verhalten.
Mehr zum Thema – EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta