Vorwurf Staatsterrorismus: Steckte der spanische Geheimdienst hinter dem Anschlag in Barcelona 2017?

Der Terroranschlag in Barcelona vom 17. August 2017 wird in Spanien gerade zum Gegenstand heftigster politischer Auseinandersetzungen. Auslöser sind Aussagen eines Ex-Polizisten vor Gericht, der spanische Geheimdienst CNI habe die Zelle kontrolliert, um "die Katalanen zu erschrecken."

Es gibt einen seit Jahren währenden Privatkrieg zwischen zwei inzwischen pensionierten Beamten, die beide noch in der Ära Franco eingestellt wurden: dem Ex-Kommissar der spanischen Bundespolizei, José Manuel Villarejo und dem ehemaligen Chef des Geheimdienstes CNI, Félix Sanz Roldán. Beide sind in diverse Skandale verwickelt; Villarejo steht seit Oktober 2021 vor Gericht, wegen seiner Verwicklung in ein Netzwerk aus korrupten Politikern und Geschäftsleuten, das den Spitznamen "Kloake des Staates" erhielt. Diese Woche hat Villarejo in seinem Verfahren schwere Vorwürfe gegen Sanz Roldán erhoben, die den Anschlag in Barcelona im Jahr 2017 betreffen.

Am 17. August 2017 fuhr ein Lieferwagen in die bekannte Einkaufsstraße Las Ramblas in Barcelona, tötete 14 Menschen und verletzte 118. Auf der Flucht erstach der Täter eine weitere Person. In der Nacht darauf wurden fünf weitere Männer, die in einem PKW mit Äxten und Messern unterwegs waren, von der Polizei erschossen. Später ergab sich, dass sie alle zu einer Terrorzelle mit insgesamt zwölf Mitgliedern gehörten, die eigentlich einen großen Sprengstoffanschlag geplant hatte; am 16. August war jedoch das gesammelte Arsenal aus 120 Gasflaschen explodiert, wobei der Anführer der Gruppe sowie ein weiteres Mitglied ums Leben kamen. Die überlebenden Mitglieder dieser Gruppe wurden im Mai 2021 zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 53 Jahren verurteilt.

Der CNI hatte eingeräumt, von 2010 bis 2014 Kontakt zu Imam Abdelbaki Es Satty, dem Kopf dieser aus Marokkanern bestehenden Terrorzelle gehabt zu haben, der angeblich bereits in Verbindung mit den Attentätern von Madrid 2004 gestanden war. 2015 sollte Es Satty abgeschoben werden; die Abschiebung wurde von einem Gericht gestoppt, da von ihm keine "ausreichend schwere Gefahr" ausgehen würde. Diese Tatsache weckt Zweifel an dem Zeitraum der Kontakte, den der CNI angibt.

Villarejo erklärte nun, die Gruppe habe unter der Kontrolle des CNI gestanden. "Oft wurden fiktive Kommandos geschaffen, um zu beunruhigen und so, und dass es vermutlich gar nicht die Absicht war, irgendeinen Angriff auszulösen, sondern eher, den Eindruck einer Gefahr zu erwecken, damit Katalonien die Notwendigkeit fühlt, vom Staat geschützt zu werden. Und es geriet außer Kontrolle, als der Imam starb und die Kleinen, junge Leute, nicht wussten wie sie reagieren sollten," erklärte er gegenüber der Presse, ehe er das Gericht betrat.

"Ich habe mit ihnen [dem CNI] zusammengearbeitet, um das Durcheinander mit dem berühmten Angriff des Imams von Ripoll aufzuräumen, das letztlich ein ernster Fehler von Herrn Sanz Roldán war, der sich bei den Folgen, die es hätte, Katalonien ein wenig zu erschrecken, verkalkuliert hat."

Der Grund, Katalonien erschrecken zu wollen, sind die Sezessionsbestrebungen dieser spanischen Provinz, die schon dazu führten, dass der gewählte Ministerpräsident Puigdemont längere Zeit im Exil verbringen musste. Die spanische Zentralregierung reagierte immer wieder mit Härte, weshalb selbst solche Vorwürfe, wie sie Villarejo geäußert hat, in Katalonien nicht von der Hand gewiesen werden.

Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) hat bereits das Erscheinen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und des Innenministers Fernando Grande-Marlaska vor dem Innenausschuss des Parlaments gefordert, um zu klären, ob der CNI in den Anschlag auf Las Ramblas involviert gewesen sei. Die ERC ist Teil des Parteienbündnisses, auf das sich die Regierung Sánchez stützt. Eine weitere katalanische Partei, Junts, fordert einen Untersuchungsausschuss. Dieser Forderung haben sich inzwischen weitere Parteien angeschlossen, EH Bildu, die CUP, PdeCAT und die BNG.

Auch Pere Aragonès, Präsident der Generalität von Katalonien und damit dortiger Regierungschef, ebenfalls Mitglied des ERC, erklärte, wenn die Aussagen des Ex-Kommissars zuträfen, "sind jetzt Erklärungen fällig."

"Wir wissen, wie die Kloake des Staates arbeitet, also fordern wir eine Untersuchung, damit die Wahrheit geklärt wird."

Der Abgeordnete Jaume Alonso-Cuevillas, der als Anwalt den Vater eines der Anschlagsopfer in den Verhandlungen gegen die Terroristen vertrat und der gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, betont, die möglichen Verbindungen zum CNI seien auch während des Verfahrens nie geklärt worden.

Villarejo behauptet, es habe eine Warnung vor einem Anschlag in Barcelona durch eine marokkanische Quelle gegeben, die der CNI zurückgewiesen habe, weil er die Quelle für unzuverlässig hielt. Er betont auch, der CNI habe seine eigenen Anti-Terror-Aktivitäten gefährdet, indem er ein Foto von ihm, Villarejo, bei einem geheimen Einsatz in Melilla an die Öffentlichkeit habe geraten lassen.

Auch wenn viele an der Glaubwürdigkeit von Villarejo zweifeln, die Glaubwürdigkeit seines Intimfeindes Sanz Roldán ist nicht besser, und zu viele Fragen rund um den Anschlag von Barcelona bleiben ungeklärt. Spanien beginnt das Jahr 2022 mit einem politischen Skandal, der lang andauern wird und viel Schmutz nach oben spülen dürfte. Der Vorwurf lautet immerhin auf Staatsterrorismus.

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