Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstagmorgen am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Union (EU) erklärt, dass es um "ganz, ganz wichtige Fragen" gehe, insbesondere die angebliche "hybride Attacke aus Belarus auf die europäische Grenze". Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, habe seine Solidarität mit Polen ausgedrückt. Warschau stehe vor einer großen Herausforderung. Man werde alles unternehmen, um diese angebliche Attacke zurückzuweisen.
Scholz verwies darauf, dass es der EU bereits gelungen sei, einige Erfolge in dieser Problematik zu erzielen. So würden viele Fluggesellschaften inzwischen Migranten nicht mehr aus dem Nahen Osten nach Weißrussland bringen.
Auch die "schwierige Situation der Ukraine" sei ein Thema des Gipfeltreffens. Die EU werde erneut betonen, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen eine der wichtigsten Grundlagen des "Friedens in Europa" sei. Die Corona-Pandemie und der Klimawandel würden ebenfalls von den Politikern thematisiert werden. Das seien "große Aufgaben", so Scholz.
Scholz bekräftigte zudem die "klare Antwort" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf das Urteil im Prozess um den "Tiergarten-Mord". Das Gericht hatte unter anderem entschieden, dass russische Behörden hinter dem Mord stünden – ein Vorwurf, denn Moskau stets bestritten hat. Baerbock nannte die angebliche Verstrickung Moskaus eine "schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität".
Inmittelbar im Anschluss an das Urteil hatte Berlin gestern zwei russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen.
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