Polens Premier: EU muss über Blockade von Flügen aus Nahost-Ländern nach Weißrussland diskutieren

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sehe die Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze als politische Angelegenheit und nicht als Migrationsproblem. Dies sagte er am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, nachdem er die aktuelle Situation erörtert hatte. Morawiecki machte sowohl die weißrussischen Behörden als auch Russland für die Krise verantwortlich:

"Es handelt sich nicht um eine Migrationskrise. Es handelt sich um eine politische Krise, die darauf abzielt, die EU zu destabilisieren."

Morawiecki betrachtete die Migrationskrise als Ausdruck von Staatsterrorismus und als Rache des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für die Unterstützung demokratischer Reformen durch Warschau. Der polnische Premierminister sagte:

"Wir wollen die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland, aber nicht mit der Pistole auf der Brust, wie wir die Ereignisse an unserer Ostgrenze interpretieren, sondern mit demokratischen Ländern, die keine politische Erpressung betreiben."

Darüber hinaus forderte Morawiecki, so bald wie möglich einen EU-Gipfel zu organisieren, um die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze und die Verhängung von Sanktionen gegen Weißrussland zu erörtern. Er betonte:

"Der Druck auf Minsk muss erhöht werden."

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Morawiecki sagte ferner, dass Polen darauf bestehe, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, einschließlich weißrussischer, zu verhängen, die nach Ansicht Warschaus an der Beförderung von Migranten beteiligt sind. Zugleich wies er darauf hin, dass die bereits gegen Weißrussland verhängten Sanktionen nicht in Kraft sind. Auch die Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland sei im Gespräch.

Der Premierminister erklärte, dass Polen gezwungen sei, Grenzübergänge an der polnisch-weißrussischen Grenze zu schließen, sollte die Situation mit der illegalen Migration eskalieren. Auf die Frage nach der Möglichkeit, die polnische Grenze vollständig zu schließen, wies Morawiecki darauf hin, dass in Warschau als erstes über die Schließung von Grenzen gesprochen wird, die angegriffen werden. Der Premierminister teilte mit:

"In Zukunft werden wir das Gleiche tun, wenn Lukaschenko seine Aktionen, die politische Erpressung und den Einsatz von menschlichen Schutzschilden nicht aufgibt, werden wir neue Grenzübergänge schließen müssen."

Meinung

Lukaschenko treibt Berlin in die Enge

Seit Anfang 2021 hatten mehr als 30.000 Migranten versucht, die weißrussisch-polnische Grenze zu überqueren. Polen verhängte nun in den an Weißrussland angrenzenden Regionen den Ausnahmezustand, der Außenstehenden die Einreise verwehrt. Warschau erhöhte zudem systematisch die Zahl der Soldaten, die zur Bewachung der Grenze eingesetzt werden, auf nunmehr 12.000 Militärangehörige.

Litauen, Lettland und Polen beschuldigten Weißrussland, eine Migrantenkrise zu inszenieren, um sich an Brüssel für die Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko zu rächen. Der weißrussische Präsident wies die Vorwürfe jedoch zurück und erklärte, dass sich sein Land aufgrund der finanziellen Situation keine strengen Grenzkontrollen mehr leisten könne.

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