"Pakt von Rom" bringt Vakzine für die Welt, Italien steuert auf Impfpflicht zu

Rom prescht bei der Pandemiebekämpfung vor. Gerade stellte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza mit Zustimmung von Premier Mario Draghi bei einem Treffen der G-20-Gesundheitsminister einen "Pakt von Rom" vor. Zwei Tage später wurde dieser schon einstimmig von den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beschlossen. Einige Minister waren per Video zugeschaltet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war in Rom dabei. Hauptanliegen des ambitionierten Vorhabens ist es, die Teilnehmer zur Impfung aller Menschen auf der Welt zu verpflichten. Roberto Speranza:

"Die reichsten und stärksten Länder sollen sich die Entwicklung einer Impfkampagne für alle Nationen zur Aufgabe machen. Denn niemand rettet sich allein. Und die Impfung ist die Waffe, die uns zur Verfügung steht. Impfen soll ein Recht aller werden und nicht ein Privileg weniger."

Deutschland unterstützt diesen Pakt mit insgesamt 100 Millionen Dosen Impfstoff. Maßgebend sei bei der Umsetzung des Paktes, alle Staaten zu verpflichten, an einem weltweiten Zugang zu erschwinglichen und sicheren Impfstoffen zu arbeiten. Bis Jahresende sollen mindestens 40 Prozent der Weltbevölkerung immunisiert werden. Laut Speranza sei es wichtig, Menschen aufzuklären und gegen Fake News zu kämpfen.

Der Pakt sieht ebenfalls vor, Human- und Tiermedizin als gemeinsames System zu betrachten. Ziel sei, Zoonosen, also Krankheiten, die zwischen Menschen und Tieren übertragen werden können, zu überwachen. 

Nicht jeder teilt jedoch den Enthusiasmus der Gesundheitsminister. So teilte "Brot für die Welt" in einer Pressemeldung mit:

"Statt von Almosen reicher Länder abhängig zu sein, wollen afrikanische Staaten selbst Impfstoffe herstellen. In einer Pandemie sollte das Wissen um die Impfstoffproduktion global geteilt werden. Deshalb rufen wir Deutschland auf, die zeitweise Aussetzung von Patenten und geistigen Eigentumsrechten nicht weiter zu blockieren, sondern konstruktiv zu unterstützen, so wie bereits über 100 Staaten weltweit. Wir appellieren zudem an die Bundesregierung, deutsche Unternehmen dazu aufzufordern, einen umfassenden Technologietransfer an Unternehmen in Afrika zu leisten. Die WHO hat eigens dafür einen Technologie-Transfer-Hub, den mRNA-Hub, in Südafrika eingerichtet. Bisher beteiligt sich daran für COVID-Impfstoffe kein einziges Unternehmen. So werden wir die Pandemie nicht überwinden. Täglich sterben weiterhin tausende Menschen und Millionen geraten in existenzielle Not. Am Ende wird sich die Pandemie durch dieses Zögern auch für Deutschland verlängern.“ 

Außer der Kritik seitens der Entwicklungshilfeorganisationen gibt es bei der Verabreichung der Millionen Impfdosen, zumindest vor Ort in Europa, noch ein paar Probleme: Die Impfbereitschaft lässt nach und Menschen protestieren für die Einhaltung demokratischer Rechte.

Diesen Menschen begegnen Italiens Premier und sein Gesundheitsminister nicht mit Verständnis oder Kompromissen. Im Gegenteil. Als erstes Land Europas liebäugelt Italien mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus. Diese soll kommen, sobald die italienische Arzneimittelagentur (AIFA) und die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht geben. Außerdem plant die Regierung strengere Regeln für den Grünen Pass sowie eine dritte Impfung. Trotz vereinzelter Kritik seitens der Lega und trotz der Anti-Grün-Pass-Demonstrationen treibt Draghi sein Programm zielstrebig voran. 

Pünktlich zum Start weiterer restriktiver Auflagen des Grünen Passes am 1. September hatten Italiens Impfgegner ambitionierte Projekte geplant, die über den Telegram Kanal "Genug Diktatur" angekündigt wurden. Landesweit wollten sie die Bahnhöfe besetzen und Langstreckenzüge vor der Abfahrt behindern. Einen  Tag später sollte vor den "Propaganda"-Medienhäusern gestreikt werden - bis zu einem landesweiten Generalstreik.

Tatsächlich kamen die Impfgegner aber erst gar nicht zum Zuge. Es tauchten nur kleine Gruppen auf anstatt der angekündigten Scharen.

Außer auf den vereinzelten Demonstration wie auf der Piazza del Popolo in Rom oder der Piazza Fontana in Mailand, wo sich Hunderte formierten, schien die Polizei omnipräsent zu sein, um die Forderungen der Italienischen Regierung durchzusetzen.

Draghi hatte schon vor der Erweiterung des Grünen Passes verlauten lassen, dass er keinen Dissens dulden werde. Impfziele der Italienischen Regierung wurden über Italiens großen Medien verkündet. Bis Ende September müssen 80 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Wer sich dem widersetzt, wie z.B. die knapp 44.000 Mitglieder des Telegram Kanals " Genug Diktatur", oder Studenten kann sich von den Mainstream-Blättern als Querulant oder sturer Über-Fünfziger und -Sechziger, die sich nicht stechen lassen wollen, verunglimpfen lassen. Oder es werden gar Strafermittlungen eingeleitet. So geschehen letzte Woche gegen den Telegram-Kanal.

Inzwischen schreitet die Regierung schnell voran, um restriktive Maßnahmen weiter zu implementieren und Dissens klein zuhalten. Nicht nur die restriktiven Maßnahmen des Grünen Passes wurden auf weitere Bereiche ausgeweitet wie z. B. die Impfpflicht für Angestellte in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch eine dritte Impfung für Menschen mit schwachen Immunsystemen ist beabsichtigt. 

Warum solch dramatische Maßnahmen, mag man sich wundern. 

"Wenn man naiv fragt, warum man sich einer dritten Injektion unterziehen sollte, wenn doch der Impfstoff angeblich wirkt, weichen die 'Überzeugungstäter' aus und verweisen auf die 'Wissenschaft', den Spezialisten für Infektionskrankheiten und Pseudowissenschaftler, die die Regierung und multinationale Pharmakonzerne unterstützen", schreibt der italienische Jurist Lucino Lago auf seinem Blog.

"Wahre Wissenschaft, die von Forschern und Nobelpreisen, ist seit langem verstummt, weil sie für die Interessen der Machthaber gefährlich ist", vermutet Lago.

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