Die Krankenhäuser der Stadt Wien sind während der Corona-Pandemie nie an ihre Belastungsgrenze gestoßen. Das teilte der Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp nach einer Anfrage an den Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Samstag mit. Selbst zum Höhepunkt der Pandemie im April 2021 soll die Belegung der Intensivbetten nur 76 Prozent betragen haben. Maximal 34 Prozent der Betten wurden von Corona-Patienten belegt.
Ähnlich wie in Deutschland begründete die Politik in Österreich die Durchsetzung von Lockdowns damit, dass man eine Überbelastung der Krankenhäuser verhindern wolle. Im April hatte Steffen Weber-Carstens, Leiter der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin der Berliner Charité, mitgeteilt, dass bei Intensivstationen bei einer Auslastung von 80 Prozent die absolute Obergrenze erreicht ist.
Prüfung der Krankenhausauslastung
Bereits im Juni hatte die FPÖ die Überprüfung der Krankenhausauslastung während der Corona-Pandemie gefordert. Als Begründung gab der designierte FPÖ-Chef Herbert Kickl damals an:
"Die Belegung der Intensivbetten ist von der Regierung stets als wichtigste Entscheidungsgrundlage für die Verhängung freiheitsbeschränkender Maßnahmen herangezogen worden."
Laut Kickl habe der schwere Verdacht bestanden, dass die Corona-Maßnahmen wie die Lockdowns niemals auf ihre Wirksamkeit überprüft worden seien. Die Datenbasis für die politischen Entscheidungen hätten sich als fragwürdig erwiesen.
In Deutschland waren im Juni vermehrt Vorwürfe lautgeworden, dass Kliniken falsche Angaben zu ihren Intensivbetten gemacht hätten. Seit November 2020 erhalten Krankenhäuser in Deutschland Ausgleichszahlungen, wenn ihre Auslastung mehr als 75 Prozent beträgt.
Lockdowns ohne Rechtfertigung
Die Zahlen würden belegen, dass der Bürgermeister Wiens, Michael Ludwig (SPÖ), "alle Wiener angelogen und völlig unbegründet über ein halbes Jahr lang im Lockdown verharren hat lassen." Das sagte Nepp gegenüber der Österreichischen Tageszeitung Kurier. Von Seiten der FPÖ wolle nun man prüfen, ob Ludwig falsch informiert worden sei oder ob die Lage künstlich dramatisiert wurde.
"Falls Ludwig absichtlich den Bürgern Angst gemacht und mit monatelangen Lockdowns einen verheerenden Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet hat, dann ist er rücktrittsreif."
Nepp verlangte zudem, dass die Intensivkapazitäten weiter ausgebaut und in allen Schulklassen Filteranlagen eingebaut werden. Die Regierung müsse endlich "ihre Hausaufgaben machen", anstatt die Bürger zur Impfung zu zwingen und sie parallel in den nächsten Lockdown zu treiben.
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