Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in ihrer vermutlich letzten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, die Europäische Union (EU) sei wegen ihrer räumlichen Nähe und ihrer Verantwortung gegenüber "Ländern in der östlichen Partnerschaft" gefordert, um "eine angemessene Antwort auf die russischen Aktivitäten zu geben". Die Kanzlerin nannte explizit die Ukraine, Belarus und Länder auf dem Westbalkan. Dafür müsse die EU auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin suchen und Gesprächsformate schaffen:
"Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spricht. Das begrüße ich sehr, aber die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen."
Ihr Vorschlag wurde mit Applaus im Parlament begrüßt.
Zugleich drängte Merkel auf eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland. "Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren", erklärte sie. Es solle besser eine Agenda gemeinsamer strategischer Interessen Russlands und der EU ausgearbeitet werden.
Das Verhältnis der EU zu Russland und zur Türkei wird auch beim zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnen wird, ein wichtiges Thema sein. Von dort könnten Russland neuerlich weitere Wirtschaftssanktionen angedroht werden.
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