Mordaufrufe durch Selenskij-Abgeordneten – Ukrainische Nationalisten stürmen Büro der Opposition

Ukrainische Nationalisten haben das Büro eines Abgeordneten der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" im Gebietsrat von Tscherkassy gestürmt. Zuvor hatte ein Rada-Abgeordneter der Regierungspartei zum Erschießen der Oppositionellen aufgefordert.

Im zentralukrainischen Tscherkassy haben Mitglieder und Unterstützer der radikalnationalistischen Partei "Nationalkorps" das Büro von Wladimir Domanski, eines Abgeordneten der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" (kurz: Oppositionsplattform, OpFdL) im Gebietsrat Tscherkassy, gestürmt. Im Laufe des Vorfalls wurden das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Abgeordneten bedroht. Eine entsprechende Meldung wurde am Freitag in einer Nachricht auf der Webseite der oppositionellen Partei veröffentlicht.

"Neonazis und weiteres Straßengesindel versammelten sich wieder einmal in Rudeln und nahmen den Aufruf der Poturajew'schen Ideologie (Rada-Abgeordneter Nikita Poturajew. Anm. d. Red.) zu Repressalien gegen die Opposition wahr: Noch am selben Tag brachen sie in das Büro eines Abgeordneten der Partei Oppositionsplattform – Für das Leben im Regionalrat Tscherkassy Wladimir Domanski ein. Unter tätlichen Bedrohungen gegen sein Leben und Gesundheit, unter Demütigung seiner Ehre und Würde verlangten sie, die organisatorischen Aktivitäten von Domanski als amtierender Vorsitzender des Regionalrats Tscherkassy einzustellen […] – begleitet von Lynchaufrufen gegen Domanski."

In dem Bericht heißt es, dass auch Drohungen gegen die Führung der Oppositionsplattform und die Partei als Ganzes ausgesprochen worden seien. Die Oppositionellen wiesen auf die Verbindung hin, die zwischen derlei Umtrieben und der Partei des amtierenden Präsidenten Wladimir Selenskij "Diener des Volkes" bestehe:  

"Es ist für die Ukraine alltäglich geworden, dass Radikale, Nazis und andere Subjekte, die dem politischen Marodieren frönen, mit voller Duldung der Regierung und der Strafverfolgungsbehörden Einschüchterung und politischen Terror betreiben."

Das Ziehen solcher Vergleiche sieht die Oppositionsplattform durch die recht engmaschige zeitliche Abfolge der angesprochenen Ereignisse legitimiert: Am Donnerstag forderte Poturajew, Abgeordneter der "Diener des Volkes" im höchsten Parlament des Landes, wortwörtlich die "Erschießung der OpFdL" – die Erstürmung des Büros von Domanski sei, wie oben zitiert, "noch am selben Tag" erfolgt.

Die Partei "Nationalkorps" ist der politische Arm der neonazistischen Bataillons "Regiment Asow".

Die Partei bemängelte die Regelmäßigkeit solcher Vorfälle, forderte eine Untersuchung des aktuellen Vorfalls und appellierte an die Vertreter der europäischen Gemeinschaft, bezüglich Poturajews Aussagen etwas zu unternehmen. Ein entsprechender Brief, unterzeichnet von den Co-Vorsitzenden der Oppositionsfraktion OpFdL, Juri Bojko und Wadim Rabinowitsch, wurde an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und den Vorsitzenden politischen Gruppen in derselbigen sowie an die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten in der Ukraine verschickt, schreibt die russische Nachrichtenagentur TASS.

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