Angesichts neuer EU-Sanktionen ist der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko nach Russland gereist, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Zum Auftakt des Treffens am Freitag in Sotschi stellte er fest, dass die weißrussische staatliche Airline Belavia nach der Zwangslandung der Ryanair-Maschine am Sonntag durch EU-Maßnahmen bestraft wird, obwohl sie nichts mit dem Vorfall zu tun habe.
Die Fluggesellschaft hatte nach einer Entscheidung über Flugverbote ihre Verbindungen in die EU-Staaten einstellen müssen. Westliche Airlines sollen nun den weißrussischen Luftraum umfliegen.
Putin merkte an, dass es nach der Zwangslandung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Jahr 2013 keine Reaktion des Westens gab und hob hervor:
"Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten wurde zu Boden gebracht. Der Präsident wurde aus dem Flugzeug geholt und nichts, Stille."
Die bolivianische Maschine war damals unter US-Druck zu einer ungeplanten Landung in Wien gezwungen worden, weil angenommen wurde, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden befände sich an Bord.
Die Konfrontation zwischen Weißrussland und dem Westen spitzte sich zuletzt zu, nachdem am Sonntag eine Ryanair-Passagiermaschine nach Minsk umgeleitet wurde, weil es nach Darstellung der weißrussischen Regierung eine Bombendrohung gegeben hat. An Bord des Flugzeugs befand sich jedoch der oppositionelle weißrussische Blogger Roman Protassewitsch, der von den weißrussischen Sicherheitsbeamten verhaftet wurde. Mit ihm wurde auch seine Freundin Sofia Sapega festgenommen, die russische Staatsbürgerin ist. Die EU erließ wegen des Eingriffs in den Luftverkehr neue Sanktionen gegen Minsk und forderte die Freilassung von Protassewitsch, Sapega und Hunderten anderen "politischen Gefangenen".
Lukaschenko selbst hatte Protassewitsch als "Terroristen" bezeichnet. Er warf dem 26-Jährigen vor, bei Kämpfen an der Seite ukrainischer Milizen im Konfliktgebiet Donbass Menschen getötet zu haben. Die Behörden der "Volksrepublik" Lugansk sprechen von mindestens sechs Menschen, die Protassewitsch getötet haben soll. Staatsmedien in Minsk kommentierten, dass der Aktivist deshalb und nicht wegen seiner Oppositionsarbeit festgenommen worden sei.
Obwohl Protassewitschs Familie die zu den Vorwürfen veröffentlichten Fotos als Fälschung und Teil einer Schmierenkampagne zurückweist, gab sein Vater bei einem Interview mit dem TV-Sender Nastojascheje Wremja jedoch zu, dass sein Sohn im Jahr 2014 im Donbass gekämpft habe. Zudem existieren weitere Beweise dafür, dass Protassewitsch dem neonazistischen Freiwilligenbataillon Asow angehörte, das sich im Donbass zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat.
Lukaschenko teilte Putin mit, dass er Dokumente mitgebracht habe, die beweisen, wie versucht werde, die Lage in Weißrussland wie im August vergangenen Jahres zu destabilisieren. Damals gab es infolge der Präsidentschaftswahl Massenproteste, die unter anderem durch den Telegram-Kanal NEXTA organisiert wurden, der von Protassewitsch gegründet worden war. Putin hatte nach der umstrittenen Wahl Lukaschenko als Sieger anerkannt, die EU jedoch nicht.
Die weißrussische Opposition und der Westen forderte den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen. Nun hat die EU-Kommission einen Plan für ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket für Weißrussland vorgelegt. Es soll aktiviert werden, "sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat", wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Bereits beim EU-Gipfel Anfang der Woche war das Drei-Milliarden-Paket angesprochen worden, nun sollen die EU-Staaten darüber beraten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte an die Behörden in Minsk gewandt:
"Kein noch so großes Maß an Repression, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen."
Zudem höre und sehe man den Wunsch des weißrussischen Volks nach Veränderung, Demokratie und einer guten Zukunft. Sobald in dem Land ein friedlicher demokratischer Übergang eingeleitet werde, werde die EU da sein, um diesen zu begleiten, so von der Leyen. Das geplante Hilfspaket soll etwa die wirtschaftliche Erholung des Landes fördern sowie Strukturreformen unterstützen.
Kurz vor dem Treffen Lukaschenkos mit Putin sorgten einzelne gestrichene Moskau-Flüge europäischer Fluggesellschaften für Verwirrung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Freitag von "technischen Problemen", die beseitigt werden sollten. Der Flugverkehr zwischen der EU und Russland soll demnach ungeachtet des Streits mit Minsk ohne Behinderungen laufen.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt, er wisse nicht, ob es sich um Einzelfälle handele oder eine allgemeine neue Regelung der russischen Behörden, um europäische Flugzeuge zu zwingen, über Weißrussland zu fliegen. Deutschland, das mit Russland wieder regulären Flugverkehr aufgenommen hatte, war von den Problemen nicht betroffen.
Russland soll europäischen Airlines vereinzelt alternative Routen – in Umgehung von Weißrussland – nach Moskau verwehrt haben. Nach Angaben der französischen Fluggesellschaft Air France musste am Freitag ein Flug aus Paris annulliert werden, nachdem bereits am Mittwoch eine Air France-Maschine ihren Flug abgebrochen hat, weil dieser über Weißrussland geführt hätte. Auch die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines musste einen Flug absagen. Am Freitag konnte sie aber wieder von Wien nach Moskau fliegen.
Zu der umstrittenen Ryanair-Zwangslandung unterstützt Russland nach eigenen Angaben eine internationale Untersuchung. In den ersten Darstellungen Lukaschenkos, er habe wegen einer Bombendrohung aus der Schweiz gehandelt, gab es Widersprüche. Die Ryanair-Maschine war nämlich noch vor Eingang der Drohung umgeleitet worden, wie der E-Mail-Dienst Protonmail am Freitag im schweizerischen Genf bestätigte. Die angebliche Warnung, auf die sich Lukaschenko für die Umleitung der Maschine berief, wurde von einem Server dieses Dienstes versandt.
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(rt/dpa)