Parlamentswahl in Bulgarien: Boiko Borissows Partei gewinnt – Koalitionsbildung wird schwierig

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien wurde die Partei von Regierungschef Boiko Borissow offenbar erneut stärkste Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit. Eine Regierungsbildung wird Borissow schwerfallen, da die Protestparteien eine Koalition mit der GERB ablehnen.

Die bürgerliche Partei Bulgariens (GERB) von Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Wahlen in dem Land am Sonntag amtlichen Zwischenergebnissen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.

Wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag nach Auszählung von rund 42 Prozent der Stimmen mitteilte, kommt Borissows Partei auf rund 24 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft ist demnach mit 19 Prozent überraschend die Protestpartei Es gibt so ein Volk des TV-Moderatoren und Kabarettisten Slawi Trifonow geworden.

Die oppositionellen Sozialisten landeten dem Zwischenergebnis zufolge mit fast 15 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit (DPS) mit 8,7 Prozent. Ins Parlament dürften somit zwei weitere Protestkräfte einziehen: Die konservativ-liberal-grüne Koalition Demokratisches Bulgarien (DB) und die Partei Richte dich auf! Mafiosi raus!. Die nationalistische WMRO hat den vorläufigen Zahlen zufolge die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden können. Sie war bislang Juniorpartner in Borissows Koalitionskabinett.

Angesichts der Kräfteverteilung sowie der Feindschaften zwischen einigen dieser Parteien zeichnet sich die Bildung einer neuen Regierung als problematisch ab. Die Protestparteien haben bereits vor der Wahl eine Koalition mit der GERB ausgeschlossen, da sie Borissows Koalitionsregierung Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen.

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(rt/dpa)