Der britisch-schwedische Pharmariese AstraZeneca kommt nicht aus den Schlagzeilen. Schon seit Längerem schwillt ein Streit mit der EU, was die Impfstoff-Exporte der Firma betrifft. Der Konzern hat bisher nur rund 30 Millionen Dosen an die EU-Staaten geliefert, obwohl AstraZeneca laut dem Vertrag mit der Europäischen Kommission bis Ende März rund 100 Millionen Dosen hätte liefern sollen. Und nun haben italienische Inspektoren offenbar herausgefunden, dass AstraZeneca einen Vorrat von fast 30 Millionen Dosen in Italien nicht offengelegt hat. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der gefundene Vorrat an Impfstoffen schon fertig verpackt für den Export sein.
Die Dosen waren einem Bericht der Zeitung La Stampa zufolge versandfertig für den Export nach Großbritannien. Bisher gibt es weder von dem Unternehmen selbst noch von der EU-Kommission eine Reaktion auf den Fund. Wie La Stampa weiter berichtet, seien die italienischen Inspektoren auf den Impfvorrat im Rahmen einer Durchsuchung der Abfüllanlage der Firma Catalent in der Gemeinde Anagi nahe Rom gestoßen. Die Durchsuchung sei auf Bitte des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton durchgeführt worden.
Der Fund hätte nicht zu einem ungünstigeren Zeitpunkt für AstraZeneca gemacht werden können. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, dass der Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden soll. Dafür wurde die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle erweitert. Neue Kriterien sollen es erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Generelle Exportverbote soll es aber nicht geben. Ausfuhren in Entwicklungsländer sollen nicht behindert werden.
"Gerechtigkeits-Ansatz"?
Seit dem 1. Februar müssen Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. 17 Partnerstaaten waren jedoch von dieser Erfassung ausgenommen, darunter Israel und die Schweiz – diese Ausnahmen werden jetzt gestrichen. Nur Lieferungen an 92 ärmere Länder über den Covax-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation sollen ausgenommen bleiben.
Bisher wurden nach Angaben der Kommission 380 Anträge zur Lieferung von insgesamt rund 43 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an 33 Länder genehmigt. Nur ein Antrag wurde abgelehnt – Italien stoppte die Ausfuhr von 250.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff an Australien. Wichtigstes Empfängerland war Großbritannien, dorthin gingen allein 10,9 Millionen Dosen. Danach kamen Kanada (6,6 Millionen), Japan (5,4 Millionen) und Mexiko (4,4 Millionen).
"Es ist nicht unsere Absicht, Dinge zu blockieren", sagten EU-Beamte. Der erweiterte EU-Mechanismus beziehe nun aber einen "Gerechtigkeits-Ansatz" mit ein. Das Prinzip der Gegenseitigkeit bedeutet aus Sicht der Kommission, dass auch das Empfängerland Exporte von Impfstoffen oder Bestandteilen zulässt. Verhältnismäßigkeit zielt auf die Frage, ob das Empfängerland bereits eine bessere Pandemielage und eine höhere Impfrate habe.
Nach diesen Kriterien könnte vor allem Großbritannien im Fokus der Kontrollen stehen. Aus dem Land kommen nach Darstellung der EU-Kommission keine Impfdosen in die EU, und die Impfrate dort ist höher als in EU-Staaten. Doch hofft Großbritannien auf Lieferungen des AstraZeneca-Impfstoffs aus einem Werk in den Niederlanden.
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(rt de/dpa)