Deutschland kann zur Milderung der Folgen des Brexits etwa 455 Millionen Euro von der Europäischen Union bekommen. Das gab die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, am Mittwoch auf Twitter bekannt. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stammt das Geld aus einem fünf Milliarden Euro schweren Fonds für EU-Staaten, die vom britischen EU-Austritt besonders betroffen sind.
Die Fünf-Milliarden-Euro-Reserve war in der EU-Haushaltsverhandlung im Sommer 2020 vereinbart worden. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem "Grad der wirtschaftlichen Verflechtung" mit dem früheren EU-Mitglied Großbritannien, das zum Jahreswechsel auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen hatte. Irland nimmt dabei der vordersten Rang ein, gefolgt von den Niederlanden und Deutschland.
Im Jahr 2021 sollen etwa vier Milliarden Euro von der EU-Kommission ausgezahlt werden. Die EU-Kommission gibt die Summen in Preisen von 2018 an, sie werden aber im Tweet von Ferreira auf die heutigen Summen umgerechnet.
Auf die 27 EU-Mitgliedsstaaten entfallen Summen in folgender Größenordnung (in Euro):
- Irland: 1.052 Millionen
- Niederlande: 757,4 Millionen
- Deutschland: 455,4 Millionen
- Frankreich: 420,8 Millionen
- Belgien: 324,1 Millionen
- Dänemark: 247,6 Millionen
- Spanien: 184,2 Millionen
- Luxemburg: 121,4 Millionen
- Polen: 119,7 Millionen
- Schweden: 100,5 Millionen
- Italien: 87,2 Millionen
- Portugal: 58,3 Millionen
- Zypern: 49,2 Millionen
- Malta: 41,8 Millionen
- Ungarn: 40,6 Millionen
- Tschechien: 37,7 Millionen
- Rumänien: 27,4 Millionen
- Slowakei: 25,9 Millionen
- Griechenland: 24,9 Millionen
- Österreich: 16,8 Millionen
- Finnland: 14,4 Millionen
- Bulgarien: 9,8 Millionen
- Litauen: 8,2 Millionen
- Lettland: 7,6 Millionen
- Estland: 4,5 Millionen
- Kroatien: 4,3 Millionen
- Slowenien: 3,2 Millionen
Nach Angaben der dpa soll das Geld zum Beispiel an Fischereibetriebe ausgezahlt werden. Deren Mitarbeiter können damit Kurzarbeitergeld bekommen, außerdem könnten Umschulungen oder Ausbildungen finanziert werden. Darüber hinaus können die Mittel auch verwendet werden, um die neuen Grenz-, Zoll- und Warenkontrollen sicherzustellen.
Um das Geld zu bekommen, müssen die EU-Staaten das Geld beantragen und einen direkten Zusammenhang mit dem Brexit nachweisen. Das Geld soll schon dieses Jahr größtenteils als Abschlagszahlung fließen.
Mehr zum Thema - Letzte Hürde genommen: EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Handelsabkommen
(rt/dpa)