Druck auf Kroatien: EU und USA sollen Chinas Nutzung des Hafens Rijeka verhindert haben

Der Druck soll enorm gewesen sein, so dass die Behörden letztlich entschieden haben, die Ausschreibung für nichtig zu erklären und eine neue zu starten. Es geht um die Nutzungsrechte im kroatischen Hafen Rijeka. Laut einem Medienbericht kam aus China das beste Angebot.

Es hieß, jener Bewerber, der die Ausschreibung gewinnt, erhält für die nächsten 50 Jahre die Nutzungsrechte für den Container-Terminal "Zagreb Deep Sea" im kroatischen Hafen Rijeka. In diesen Bereich des Anlegeplatzes an der Adria wurden nach Angaben lokaler Medien in den vergangenen Jahren rund 112 Millionen Euro investiert. So wurde ein neuer 400 Meter langer Anleger gebaut. Der neue Verwalter würde sich verpflichten, die weiteren 280 Meter zu errichten.

Die Bekanntmachung über die Vergabe der "Konzession für die Weiterentwicklung, den Betrieb und die Verwaltung des Container-Terminals", wie es offiziell hieß, erfolgte bereits im März 2019 und hat laut Berichten einen Wert von rund 2,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Sommer war bekannt, dass es zwei Bieter gäbe. Auf der einen Seite war ein gemeinsames Angebot der niederländischen Firma APM Terminal BV, einem internationalen Betreiberunternehmen für Container-Terminals, und der kroatischen Firma Enna Logic. Der zweite Bewerber war ein chinesisches Konsortium aus drei Unternehmen, die sich hauptsächlich mit dem Betrieb von Häfen und der Beförderung von Fracht beschäftigen – Ningbo Zhoushan Port Company Limited, Tianjin Port Overseas Holding Limited und China Road and Bridge Corporation (CRBC).

Die Entscheidung über den neuen Verwalter des Terminals für die nächsten Jahrzehnte sei demnach "eine der wichtigsten Entscheidungen" der lokalen Hafenbehörde, hieß es in einem Bericht der kroatischen Tageszeitung Jutarnji list. Das Projekt sei zudem von nationalem strategischem Interesse.

Das beste Angebot für die Konzession kam laut Medienberichten aus China. Das Konsortium aus Fernost habe angeboten, jährlich zwei Millionen Euro für die Nutzung zu bezahlen und noch ausstehende notwendige Bauarbeiten am Terminal innerhalb der nächsten fünf Jahre auszuführen. In der Bewerbung des kroatisch-niederländischen Unternehmenszusammenschlusses sei jedoch nur eine Million Euro pro Jahr für den Hafen gewesen. Zudem sei die Fertigstellung der weiteren 280 Meter am Anleger auf zehn Jahre anberaumt gewesen.

Vor wenigen Tagen wurde dann bekannt, dass die Ausschreibung für nichtig erklärt wird und nun wiederholt werden soll. Der Grund dafür wurde laut Medienberichten nicht genannt. Es sei demnach einfach nur mitgeteilt worden, dass diese Entscheidung getroffen worden sei. Doch die kroatische Tageszeitung Večernji list berichtet, dass enormer Druck aus der Europäischen Union und den USA auf Kroatien zur Wiederholung des Verfahrens geführt habe.

Demnach will man aus strategischen Gründen nicht, dass die Chinesen für die nächsten 50 Jahre in den kroatischen Hafen kommen. Deshalb sei das beste Angebot auch nicht angenommen worden. Das schlechtere sei gar nicht erst in Betracht gezogen worden. Die Bieter hätten aber zwei Wochen Zeit, um eine Beschwerde einzulegen. Ob dies auch erfolgt, wird in den nächsten Tagen klar.

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