Europa
Montenegro: Präsident Milo Đukanović schickt Kirchengesetz ans Parlament zurück
Der montenegrinische Präsident Milo Đukanović hat der am Dienstag im Parlament beschlossenen Novelle des Kirchengesetzes seine Unterschrift verweigert. Seine Entscheidung begründete der Politiker am Samstag mit Bedenken gegen die Beschlussfähigkeit der Volksvertretung.
In Montenegro zeichnet sich ein politischer Streit ab. Nachdem das Parlament am 29. Dezember 2020 eine Novelle zum umstrittenen Kirchengesetz verabschiedet hatte, schickte der Staatschef Milo Đukanović am Samstag das Dokument mit sechs anderen am Dienstag beschlossenen Gesetzen an das Parlament zurück.
Wie es in einer Erklärung der Präsidentschaftskanzlei hieß, sei vor den Abstimmungen nicht zweifelsfrei geklärt worden, ob die vorgeschriebene Anzahl von Abgeordneten an der Sitzung teilgenommen habe. Darüber hinaus gebe es rechtliche Fragen in Bezug auf das Mandat zweier Abgeordneter.
Das Parlament hatte mit den Stimmen der Regierungsparteien das vor einem Jahr beschlossene Gesetz zur Religionsfreiheit entschärft. Insbesondere sollten nun jene Bestimmungen nicht mehr gelten, die es ermöglichten, Besitztümer der Serbisch-Orthodoxen Kirche zu verstaatlichen. Die Abgeordneten der Opposition blieben der Abstimmung fern. Für die Novelle votierten 41 der insgesamt 81 Abgeordneten. Der montenegrinische Premierminister Zdravko Krivokapić bezeichnete das neue Gesetz als "Sieg des Rechtsstaates und des Volkes".
Nachdem der Präsident das Gesetz nun wieder an das Parlament zurückgeschickt hatte, kündigten mehrere Abgeordnete ihrerseits an, erneut für die Novelle zu stimmen. Vize-Premier Dritan Abazović nannte die Entscheidung des Präsidenten einen Verstoß.
Vraćanjem zakona na ponovno glasanje, Djukanović dao sebi žuti karton. Ako prekrši Ustav smjenićemo ga! pic.twitter.com/jJ2NnIWltx
— Dr Dritan Abazovic (@DritanAbazovic) January 2, 2021
"Durch die Zurückweisung des Gesetzes für eine wiederholte Abstimmung hat sich Đukanović eine gelbe Karte eingehandelt. Wenn er gegen die Verfassung verstoßen wird, werden wir ihn absetzen!"
Wenn das Parlament die Gesetzesnovelle erneut annimmt, kann der Präsident seine Unterschrift nicht mehr verweigern. Die Mehrheitsverhältnisse im montenegrinischen Parlament sind äußerst knapp, nachdem die prowestliche Präsidentenpartei DPS die Wahl im letzten August verloren hat. Das neue Regierungsbündnis, das von der proserbischen Demokratischen Front sowie von zwei kleineren prowestlichen Parteien unterstützt wird, hat 41 der insgesamt 81 Mandate.
Die Verabschiedung des umstrittenen Kirchengesetzes am 27. Dezember 2019 hatte im Land heftige Proteste ausgelöst. Gläubige der Serbisch-Orthodoxen Kirche gingen von Januar bis Oktober 2020 regelmäßig auf die Straße, um sich gegen die "Unterdrückung" stark zu machen. Wegen der öffentlichen Empörung verlor die Partei des derzeitigen Präsidenten die Wahlen. Đukanović warf der Serbisch-Orthodoxen Kirche mehrmals ein "religiöses Monopol" vor und erklärte, er werde nach dem Beispiel der Ukraine auf eine rechtliche Unabhängigkeit für die "montenegrinische Kirche" hinarbeiten.
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