Nach dem russischen Verteidigungsministerium hat auch das Außenministerium die Worte der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) scharf kritisiert, wonach mit Russland "aus einer Position der Stärke heraus" verhandelt werden solle. Amtssprecherin Marija Sacharowa schrieb am späten Samstagabend auf Facebook, das Verteidigungsministerium Russlands habe dem deutschen Gegenpart diesbezüglich alles erklärt. Die Diplomatin wolle nun Kramp-Karrenbauer "von Frau zu Frau" antworten.
Deutschland befindet sich bis jetzt in einer zweifelhaft guten, aber bestimmt sehr interessanten Position – der 'eines abhängigen Landes im Sicherheitsbereich'. Das ist bemerkenswerterweise nicht meine Schlussfolgerung. Ich zitiere dabei Annegret selbst, die zugegeben hat, dass die BRD ohne die USA im Militärbereich ganz und gar haltlos ist.
Von welcher 'Position der Stärke' kann dann die Rede sein? Gemeint ist offenbar nicht die eigene Stärke. Oder hat Kramp-Karrenbauer die Schlüssel zum Pentagon? Urteilt man danach, wie die US-Botschafter mit ihren deutschen Kollegen sprechen, so stimmt gerade das Gegenteil.
Wollen wir die Tatsachen betrachten.
Auf dem Territorium Deutschlands ist das (nach Japan) größte US-Auslandskontingent stationiert. Das zeugt von dem Charakter der US-Präsenz in der BRD. Denn in anderen Ländern des europäischen Kontinents gibt es um das Zigfache weniger US-Stützpunkte.
Welche Rede kann von einer 'Stärke der deutschen Außenpolitik' sein, da Washington die Bundeskanzlerin abgehört hat, während Berlin lediglich 'stark' zurückgelächelt hat?
Erst vor Kurzem hat Deutschland seine Unzufriedenheit mit den Plänen der USA bekundet, die US-Truppen teilweise in andere Länder zu verlagern. Das ist stark, da kann man nichts sagen.
Oder nehmen wir als Beispiel die US-Atomwaffen, die in der BRD lagern. Das mag zwar eine Stärke sein, aber keine eigene. Natürlich lässt man Berlin zu den 'gemeinsamen Atommissionen' der NATO-Mitgliedsstaaten (Nuclear Sharing) zu, aber nur unter Kontrolle, obwohl diese Veranstaltung eigentlich dem Geist und dem Buchstaben des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen widerspricht.
Wenn die Stärke da ist, aber nicht deine ist, wenn du sie nicht kontrollieren kannst und wenn man dich nicht über sie verfügen lässt, während du Angst hast, sie einzubüßen, dann ist das ein Anzeichen der Abhängigkeit. Mit einfachen Worten: Die Position ist schwach.
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Am vergangenen Mittwoch hatte die CDU-Politikerin im Bundestag gesagt, mit Russland solle "aus einer Position der Stärke heraus" verhandelt werden:
Auch das war immer eine gute Tradition der deutschen Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben.
Dem Protokoll zufolge sagte die Bundesverteidigungsministerin weiter, es sei Fakt, dass die russische Seite massiv in die Modernisierung ihrer Streitkräfte investiert habe, dass sie über neue Waffen verfüge und dass die Bedrohung sehr viel evidenter geworden sei. Deutschland müsse seine Position stärken, um aus einer Position der Stärke heraus darunter in Abrüstungsverhandlungen zu kommen.
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