Die Europäische Union (EU) erhebt ab diesem Dienstag neue Strafzölle auf die Einfuhr zahlreicher Waren aus den USA. Die wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing von der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Sonderabgaben werden damit auf Nahrungs- und Genussmittel wie Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka fällig. Zu den betroffenen Produkten gehören aber auch Videospiel-Konsolen, Traktoren, Schaufellader und Flugzeuge. Der Strafzoll auf Luftfahrzeuge beträgt 15 Prozent, der auf alle anderen Produkte 25 Prozent.
Die EU hatte die Zusatzabgaben am Montag angekündigt. Hintergrund ist, dass die Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO Mitte Oktober entschieden, die EU dürfe wegen unerlaubter US-Subventionen für Boeing Strafzölle auf US-Importe in die EU im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) pro Jahr verhängen.
In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter früher bereits den USA – wegen unerlaubter Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus – Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA führten danach Sonderabgaben auf Produkte aus der EU ein. Betroffen sind neben Flugzeugen zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien.
Die EU hofft, dass sich nun der künftige US-Präsident Joe Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereiterklärt. Unter US-Präsident Donald Trump gab es bis zuletzt keine Annäherung.
Trump hatte auch US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einführen lassen, worauf die EU mit Vergeltungszöllen für US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagierte. Für Verbraucher ist der Handelsstreit ärgerlich, da Sonderzölle zu Preiserhöhungen für die jeweils betroffenen Produkte führen können.
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