Europa
So geht Demokratie: Schweizer Bevölkerung zur Abstimmung über grundlegende Themen aufgerufen
Obwohl sich viele Länder Demokratien nennen, haben die Bevölkerungen nirgendwo so viel Mitspracherecht und Einfluss auf die Regierungspolitik wie in der Schweiz. Über fünf Vorlagen sollen heute die Menschen entscheiden, von denen zwei von internationaler Bedeutung sind.
Plant die Regierung in Bern Gesetzesänderungen, müssen sie der Schweizer Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Und will eine Partei einen Kurswechsel der Regierung bei grundlegenden Themen erreichen und kann nachweisen, dass mindestens 100.000 Menschen diese Initiative unterstützen, kommt es ebenfalls zu einem Referendum. Grundsätzlich kann jede Schweizerin und jeder Schweizer eine eidgenössische Volksinitiative initiieren, wenn sie diese Mindestgrenze per Unterschriftensammlung erreicht hat. So geht direkte Demokratie.
Am heutigen Sonntag sind die Eidgenossen dazu aufgerufen, ihre Stimmen für folgende Vorlagen abzugeben:
- Mit der "Begrenzungsinitiative" will die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) das Freizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen, das im Jahr 2000 ebenfalls per Volksabstimmung angenommen und eingeführt wurde.
- Anschaffung von neuen Kampfjets, da die bestehende Flotte im Jahr 2030 außer Betrieb genommen wird.
- Änderung des Jagdgesetzes von 1986, nachdem sich Wölfe wieder in der Schweiz angesiedelt haben.
- Änderung des Steuergesetzes zur Erhöhung von Kinderabzügen.
- Einführung einer "Papizeit", eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs nach der Geburt eines Kindes.
Bei der sogenannten "Begrenzungsinitiative" zeigen Umfragen, dass sich eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer gegen dieses Vorhaben entscheiden könnte. Durch Annahme dieser Vorlage würde nicht nur die "Massenzuwanderung" gestoppt, wie es die SVP bezeichnet, sondern auch die Freizügigkeit der Eidgenossen in der EU begrenzt werden. Und das wollen laut Umfragen des Forschungsinstituts GfS in Bern nur die wenigsten.
Hingegen zeichnet sich ein "Ja" für den Kauf von Kampfjets ab, nachdem man vor sechs Jahren gegen die Anschaffung der schwedischen Gripen-Flugzeuge gestimmt hat. Auch die Vorlage für die zweiwöchige "Papizeit" wird von einer Mehrheit befürwortet, nachdem die Schweiz auf diesem Gebiet der Familienpolitik eher zu Europas Schlusslichtern gehört. Bisher erhalten Männer nach der Geburt ihrer Kinder je nach Arbeitgeber ein oder zwei extra bezahlte Tage frei, während Frauen ein 14-wöchiger Mutterschaftsurlaub zusteht.
Die Änderungen der Jagd- und Steuergesetze stoßen hingegen auf weniger Gegenliebe in der Bevölkerung, der Ausgang bei der heutigen Abstimmung gilt als offen.
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