Der Sondergesandte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle Marshall Billingslea verlangt, Russland müsse einem Rüstungskontrollabkommen zustimmen, ohne dass die NATO ihr Arsenal verringere, sonst seien die USA "glücklich, Atomwaffen ohne START zu modernisieren".
Nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces; Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) im vergangenen Jahr bleibt der im Jahr 2011 als New START verlängerte Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen der einzige Rüstungskontrollvertrag, der zwischen Moskau und Washington noch in Kraft ist. Doch auch er läuft bereits im Februar 2021 aus, und die Verhandlungen darüber, was ihn ersetzen soll, sind längst festgefahren.
New-START-Ersatzprovisorium ohne bindende Kraft
Jetzt schlagen die USA eine Verlängerung von New START vor – jedoch um weniger als fünf Jahre, und auch das nur in Form einer gemeinsamen Absichtserklärung und nicht eines verbindlichen Vertrages. Dahingehende Äußerungen machte Billingslea am 20. September im Gespräch mit Journalisten der russischen Tageszeitung Kommersant.
Was jedoch einen neuen Vertrag im eigentlichen Sinne angeht, hat Washington einige Forderungen. Die erste davon ist, China zu einer Partei des zukünftigen Abkommens zu machen. Russland hat theoretisch nichts dagegen, besteht aber darauf, dass – wenn China einbezogen wird – auch Großbritannien und Frankreich Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens übernehmen sollten.
"Wir halten es für notwendig, China ausdrücklich zu erwähnen", erklärte Billingslea. "Unser Standpunkt ist, dass wir – wenn wir über einen zukünftigen Vertrag sprechen – einen trilateralen Vertrag im Auge behalten sollten." Bezüglich Großbritanniens und Frankreichs fügte Billingslea hinzu, dass Washington sie aus dem Abkommen heraushalten werde, da beide nicht in dem gleichen Maße wie China "aktiv Atomwaffen entwickeln und einsetzen". Peking seinerseits weigert sich bislang, einem solchen Abkommen beizutreten.
Russland drängte die USA, ihr Atomwaffenarsenal in Europa abzubauen, aber Billingslea sagte, dass dies nicht zur Diskussion stehe.
Wir sind sicherlich bereit, mit Russland über die NATO und über unsere Garantien zur nuklearen Abschreckung zu sprechen. Aber wir werden keine Nuklearwaffen aus irgendeinem der Lager [in Europa] entfernen.
Kubakrise 2.0 – sinkende Schwelle zum Nuklearwaffeneinsatz
Das Aufkommen der Frage nach einem Abbau des US-Nuklearwaffenarsenals in Europa ist nicht etwa einer Laune oder gar halsabschneiderischen Haltung Moskaus geschuldet, sondern ergibt sich aus knallharter Analyse. Bei gleichbleibender Anzahl der US-Atombomben, die auf dem Boden europäischer NATO-Staaten einsatzbereit gelagert werden, hat das US-Programm zur zeitlichen Verlängerung der Einsatzbereitschaft von Wasserstoffbomben der B61-Serie um weitere 20 Jahre das Potenzial, die Schwelle zum Ersteinsatz nuklearer Waffen in Europa gefährlich abzusenken: Dieses Programm sieht eine Modernisierung dieser bisher nicht-strategischen Freifall-Fliegerbomben B61 zu einem präzisionsgelenkten Modell B61-12 vor.
Dabei wird einerseits ein speziell an die B61 angepasster JDAM-Nachrüstsatz angebracht, der durch GPS-gesteuerte Heckruder den Trefferradius von ursprünglich bis zu 170 Metern auf einen von bis zu 30 Metern vom Ziel verringert, und andererseits wird die Sprengkraft von 400 Kilotonnen auf 50 Kilotonnen im Trotyl-Äquivalent verringert, die ferner unmittelbar vor dem Einsatz auf 0,3 oder 1,5 oder 10 Kilotonnen heruntergeregelt werden kann. Gepaart mit der Fähigkeit der Bombe, mehrere Meter tief ins Erdreich einzudringen, wird eine so aufgerüstete Bombe zu effizienterer Zerstörung gegnerischer unterirdischer Bunker und anderer befestigter Anlagen fähig – verspricht man sich im Pentagon – bei gleichzeitiger Verringerung des darauffolgenden radioaktiven Niederschlags.
Zahlreiche Experten befürchten, dass diese zweifelsohne gegebenen Vorteile der modernisierten Waffe gleichzeitig ihren Einsatz für die militärische Planung der USA so viel attraktiver machen, dass die Schwelle für den Nuklearwaffen-Ersteinsatz weiter gefährlich sinkt. Die Doktrin der USA für den Einsatz ihres Nuklearwaffenarsenals sieht ohnehin ganze 14 Fallvarianten vor, die einen solchen Einsatz legitimieren könnten – und dazu kommt eine entsprechende Mentalität in der militärischen Führungsriege des Landes, wo sich einige offen für einen "flexiblen" Erstschlag aussprechen.
Und für einen solchen Erstschlag auf dem europäischen Schlachtfeld bekommt das Pentagon in naher Zukunft reichlich Werkzeug an die Hand: Obwohl die USA eine Modernisierung von lediglich 400 ihrer B61-Bomben auf den neuen Standard B61-12 ankündigten, war noch im Jahr 2019 der Stand der Dinge, dass sage und schreibe 800 der an die B61 angepassten JDAM-Nachrüstsätze angeschafft werden sollten. Selbst wenn einige davon mit Sicherheit für Trainingsabwürfe ohne nukleare Bestückung vorgesehen sind, wird damit eine Aufrüstung eines weitaus größeren Anteils der in den europäischen NATO-Staaten gelagerten nuklearen Fliegerbomben denkbar – im Extremfall aller 150 Stück, die auf die Stützpunkte im belgischen Kleine Brogel, in den italienischen Aviano und Ghedi, im niederländischen Volkel, im türkischen İncirlik und schließlich im deutschen Büchel verteilt sind.
In Kombination mit der NATO-Sitte, Luftpatrouillen wie etwa die Operation Air Policing Baltikum mit nuklearwaffenfähigen Flugzeugen (dual capable aircraft) zu fliegen, wird zudem das Risiko einer Katastrophe durch einen unbeabsichtigten Nukleareinsatz spürbar erhöht, weil das russische Militär mit dem Aufkommen der B61-12 bei den Tornados, F-16 und Mirage von einer höheren Wahrscheinlichkeit ausgehen muss, dass diese eine solche Waffe geladen haben. In Russland spricht man bereits länger von einer langandauernden Kubakrise 2.0.
Weitere Knackpunkte sind die Frage nach taktischen Raketen, über die das offizielle Moskau sich bisher jeder Diskussion entzog, sowie die regelmäßige Kontrolle US-amerikanischer taktischer Waffen durch russische Inspekteure. Zu diesem zweiten Punkt sagte Billingslea, die USA seien "durchaus bereit, dies mit Moskau zu erörtern".
USA geben Frist bis Februar 2021
Für den Fall, dass Moskau die aktuellen Forderungen Washingtons ablehnen sollte, warnte Billingslea:
Wenn Russland nicht akzeptiert, (...) dann wird nach der Wiederwahl von Trump der 'Eintrittspreis' steigen, wie wir in den Vereinigten Staaten zu sagen pflegen.
Billingslea legte noch nach: Auch dies gelte nämlich nur, solange der Zug nicht abgefahren ist. Falls bis Februar keine Einigung erzielt werde, so Billingslea, werden die USA den START-Vertrag vollständig aufgeben und die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals uneingeschränkt vorantreiben:
Russland hat die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals weitgehend abgeschlossen. Mit der unseren beginnen wir gerade erst. Und wir werden sie mit größter Freude ohne die Beschränkungen durch den START-Vertrag fortsetzen.
Der Sondergesandte des US-Präsidenten vertauscht hier Ursache und Wirkung. Denn Russlands Programm zur Modernisierung seines Nuklearwaffenarsenals kam erst dann zustande, nachdem die USA angefangen hatten, aus früheren Rüstungskontrollverträgen nach und nach auszusteigen.
So wurde Russland etwa zum Pionier bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen: Deren Bau begann, nachdem die USA sich im Jahr 2002 aus dem ABM-Vertrag von 1972 (dieser grenzte Maßnahmen gegen ballistische Raketen stark ein, etwa durch das Verbot landesweiter Stationierung von Abfangraketen) zurückgezogen und Hals über Kopf in Europa Raketenschilde stationiert hatten. Daran erinnerte Russlands Präsident Wladimir Putin kürzlich in einem Gespräch mit Gerbert Jefremow, dem Ehren-Generaldirektor des Rüstungskonzerns NPO Maschinostrojenija und Chefentwickler des manövrierenden Hyperschall-Gleitflugkörpers Awangard:
Der Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketensystemen zwang Russland, die Entwicklung von Hyperschallwaffen aufzunehmen. Wir mussten diese Waffen erschaffen – als Reaktion auf die Stationierung eines strategischen Raketenabwehrsystems durch die USA, das in Zukunft in der Lage sein würde, unser gesamtes nukleares Potenzial praktisch zu neutralisieren und auszuschalten.
Der Stratosphären-Gleitflugkörper gehört nun zur Nutzlast-Nomenklatur der silogestützten strategischen interkontinentalen Raketen UR-100N UTTH (NATO-Code Stiletto) und RS-28 Sarmat (aktuell in der Endphase der Entwicklung).
Ebenfalls auf eine US-Initiative zurückzuführen ist die Auflösung des INF-Vertrags von 1987: US-Präsident Donald Trump kündigte im vergangenen Jahr den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen an, das den USA und der Sowjetunion beziehungsweise Nachfolgestaat Russland die Entwicklung, Produktion, Erprobung und Inbereitschaftnahme landgestützter Mittelstreckenraketen und -marschflugkörper verbot. Damit entfiel eine wichtige Hürde für das historische Wettrüsten zwischen den USA und Russland – und öffnete Europa als Zielgebiet für russische Mittelstreckenraketen und Russland als Zielgebiet für zuvor verbotene US-amerikanische Waffen, die Washington innerhalb kürzester Frist nach seinem INF-Ausstieg testete.
Nach dem von Trump erklärten US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag und den darauffolgenden Tests steht die Welt "nur noch einen Schritt vor einem unkontrollierten Wettrüsten", warnte zu jener Zeit Dmitri Poljanski, Russlands stellvertretender Botschafter bei der UNO.
Senator Oleg Morosow vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des russischen Oberhauses nannte Billingsleas Ultimatum "empörend" und deutete an, dass es in Moskau nicht gut ankommen werde:
Man handelt nicht so, wenn man tatsächliche Ergebnisse erzielen will. Mit selbigem Erfolg könnte er sagen: 'Gib mir deine Waffe und die Waffe deines Nachbarn, oder ich schieße dir in den Kopf.'
Morosow bekräftigte, dass Moskau an der Nichtverbreitung von Atomwaffen interessiert sei, riet Washington aber, seinen Ton zu verändern.
US-Sondergesandter verzerrt russische Position
Diese Einschätzung der Äußerungen Billingsleas teilte auch Sergei Rjabkow, der stellvertretende Außenminister Russlands, am 21. September. TASSzitiert ihn folgendermaßen:
All dies sind ultimative Ansätze, die die Chancen auf den Abschluss jeglicher Abkommen mindern. In einem solchen Ton können wir uns nicht unterhalten.
Die Milchmädchenrechnung, die Billingslea in seinem Gespräch mit Kommersant bezüglich Chinas Rolle in möglichen zukünftigen Abkommen aufstellte, wertete Lawrows Vize als vorsätzliche Verzerrung der Realität:
Nicht minder seltsam: In seinen Kommentaren stellt Billingslea es so dar, als habe Russland den USA bezüglich einer Notwendigkeit der Miteinbeziehung Chinas in die Verhandlungen zu diesem Thema zugestimmt. Das ist eine mutwillige Verzerrung unserer Haltung.
Sollte China an irgendeinem Punkt eine solche Entscheidung treffen, werden wir uns selbstverständlich nicht widersetzen. Aber wir unternahmen und planen auch keinerlei Schritte, um China zu solchen Verhandlungen heranzuziehen – worüber unsere US-Kollegen mehrmals unterrichtet wurden.
Dementsprechend stehen ihre etwaigen Behauptungen über unser angebliches Einverständnis mit ihrer Herangehensweise im absoluten Gegensatz zu den Fakten. Doch dies ist nur ein Beispiel dafür, wie man in den USA die jetzigen Geschehnisse verzerrt.
Zu der notdürftig kaschierten Androhung eines nuklearen Wettrüstens durch Billingslea sagte Rjabkow am Montag gegenüber der TASS:
Russland geht bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit und der Sicherheit seiner Verbündeter effizient vor, ohne zu versuchen, jemanden bei einem Wettrüsten auszustechen. Überhaupt lassen wir uns nicht in ein nukleares Wettrüsten hineinziehen. Wir werden auf die möglichst verlässliche Weise unsere eigene Sicherheit gewährleisten – gestützt unter anderem auf die Kräfte der strategischen Abschreckung.
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