Europa

Meinungsverschiedenheiten bei deutschen Parteien zum Fall Nawalny

Die mutmaßliche Vergiftung des russischen Politikers Nawalny sorgt in der deutschen Politik für eine neue Debatte über das Verhältnis zu Russland, dessen Regierung viele Politiker und Kommentatoren zumindest eine Mitverantwortung zuschreiben, obgleich dafür die Fakten fehlen.
Meinungsverschiedenheiten bei deutschen Parteien zum Fall NawalnyQuelle: www.globallookpress.com © Peter Kneffel/dpa

Die politische Kontroverse um die mutmaßliche Vergiftung des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny führt auch zu gegensätzlichen Bewertungen seitens Vertretern deutscher Parteien. Während manche Falken sich für einen harten Kurs gegenüber Russland aussprechen – obgleich nicht nur die Verwicklung der russischen Regierung, sondern auch die Vergiftung selbst noch nicht bewiesen ist –, sprechen sich andere Politiker für ein umsichtigeres Vorgehen gegenüber Russland aus, wenngleich viele grundsätzlich eine Unterstützung von Merkels erster Reaktion signalisieren.

Linkspartei

Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem "unfassbaren Vorgang":

Die Verantwortlichkeiten müssen aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Die selten harte Reaktion der Bundesregierung ist angemessen.

Klaus Ernst, Wirtschaftssprecher der Partei, äußerte sich dagegen vorsichtiger:

Einmal mehr wird Russland pauschal und ohne ausreichende Beweise die Schuld zugeschoben.

Er kritisierte, dass die Bundesregierung nicht ausreichend das Gespräch mit Russland suchte, und warf die Frage auf, wer tatsächlich von einer Vergiftung Nawalnys profitiere:

Der Vorgang nutzt weder Russland noch Europa oder Deutschland. Er nutzt vor allem den USA, in dessen wirtschaftliche Interessen es ist, dass sich unsere Beziehung zu Russland verschlechtert.

Auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen kritisierte, nachdem sie die "Vergiftung" Nawalnys als ein "Verbrechen" bezeichnet hatte, die von einem Teil des deutschen Establishments betriebene voreilige Verurteilung Russlands:

Es ist befremdlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung 'dringlich' zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber bereits eine 'angemessene gemeinsame Reaktion' seitens der EU und NATO angekündigt wird. Die Linke warnt nachdrücklich vor einer weiteren Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, wie von Politikern aus Union und Grünen gefordert wird. Einen Kalten Krieg 2.0 darf es nicht geben. Die Menschen in Europa würden dabei allesamt Verlierer sein.

FDP

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, erklärte:

Die Klarheit der Bundeskanzlerin zum versuchten Giftmord an Nawalny hat unsere volle Unterstützung. Putin und die russische Regierung müssen sich dazu äußern. Ohne überzeugende Erklärung aus Russland ist eine Überprüfung von Kooperationsvorhaben unvermeidlich.

Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki äußerte sich gegenüber einem Baustopp des Erdgasprojektes Nord Stream 2 skeptisch, auch wenn er einen derartigen Schritt nicht ganz ausschloss:

Ein sofortiger Baustopp wäre im Lichte der aktuellen Erkenntnisse nicht angezeigt. Die Bundeskanzlerin hat gestern die russische Regierung aufgerufen, dieses Verbrechen an dem Oppositionspolitiker Nawalny aufzuklären. Wir müssen diese Ergebnisse abwarten. Aber klar ist auch: Sollte es die Bereitschaft zur Aufklärung seitens des Kreml nicht geben, müssen wir über weitere Sanktionsmaßnahmen nachdenken. Ich sage ausdrücklich, dass Nordstream II in allerletzter Konsequenz nicht sakrosankt ist", erklärte er gegenüber RT Deutsch.

SPD

SPD-Vertreter äußerten sich allgemein vorsichtig. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte vor unkoordinierten Schritten gegenüber Moskau und einem "Wettbewerb der Sanktionsideen". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schloss eine Neubewertung von Nord Stream 2 nicht aus, erklärte aber auch, dass das Projekt nicht von der Regierung getragen werde, sondern von verschiedenen Unternehmen.

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Union

Auch in der Union sind unterschiedliche Nuancen wahrzunehmen. CSU-Chef Markus Söder stellte in Frage, eine Verbindung zwischen Nord Stream 2 und der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys herzustellen. "Zunächst" habe das eine nichts mit dem anderen zu tun, so der bayerische Ministerpräsident. Zugleich bekräftigte er, den Kurs der Bundesregierung zu unterstützen.