Allen Drohungen und Erpressungsversuchen aus Washington zum Trotz, schien der Abschluss der zweiten Röhre der Gaspipeline von Gazprom in greifbarer Nähe. Nachdem das Schweizer Unternehmen Allseas aufgrund von US-Sanktionsandrohungen mit der Rohrverlegung Ende 2019 aufgehört hatte, ließ sich der russische Gasgigant nicht vom Kurs abbringen. Statt eines ausländischen Partners, schickte Gazprom russische Spezialschiffe, die das letzte Teilstück beenden sollten.
Fünf westliche Energiekonzerne (ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall DEA) beteiligen sich als "Finanzinvestoren" an diesem Projekt, und sind damit ebenfalls dem Risiko von US-Sanktionen ausgesetzt. Zuletzt nahm der Druck aus den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich zu. Selbst der Fährhafen Sassnitz auf der Insel Rügen geriet zur Zielscheibe von US-Senatoren, die sich in einem Drohbrief an die Betreiber des gleichnamigen Hafenbetreibers wandten und vor schwerwiegenden Maßnahmen warnten, die den Hafen "kommerziell und finanziell abschneiden" würden. Bürgermeister Frank Kracht (Die Linke) hatte sich zuvor bereits gegenüber RT geäußert und beschuldigte die USA, gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Den Druck und die Absicht der USA, den eigenen Willen europäischen Ländern und Unternehmen aufzuzwingen, bekommt nun auch Uniper zu spüren. Im Halbjahresbericht des deutschen Stromproduzenten wird darauf hingewiesen, dass die "Möglichkeit einer Verzögerung oder sogar Nicht-Fertigstellung der Pipeline gestiegen" sei. Ein Scheitern des Nord Stream 2-Projekts sei für das Unternehmen ein "großes individuelles Risiko", heißt es in dem Bericht weiter. Schließlich ist Uniper mit knapp einer Milliarde Euro an dem Projekt beteiligt und müsste im schlimmsten Fall durch eine Wertberichtigung den zur Verfügung gestellten Kredit korrigieren.
Dass die erhofften Zinsen aus diesem Geschäft ebenso hinfällig wären, dürfte die Aktionäre wenig erfreuen. Zwar schätzt Uniper die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns kurz vor der Fertigstellung als gering ein, aber ein Restrisiko bleibt trotzdem bestehen.
Die Bedrohung für an dem Projekt beteiligte Unternehmen liegt insbesondere in dem erst Mitte Juli verschärften Sanktionsgesetz CAATSA (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) begründet. Dadurch können Personen und Unternehmen ins Visier Washingtons geraten, die sich finanziell oder als Dienstleister an dem Projekt beteiligen, wie das Außenministerium in Washington mitteilt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies die Drohungen der USA zurück und nannte sie "absolut inakzeptabel". Auch ihr Parteikollege im Auswärtigen Amt, Staatsminister Niels Annen, bezeichnete den Drohbrief der US-Senatoren als "völlig unangebracht". Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er:
Mit ihrer Politik der extraterritorialen Sanktionen greifen die USA in unsere nationale Souveränität und die unserer europäischen Partner ein. Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partnern deutlich gemacht, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf europäische Unternehmen verwehren.
Das US-Vorgehen war auch Thema beim Besuch des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Moskau, wo er auf seinen Amtskollegen Sergei Lawrow traf:
Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen.
Solche Äußerungen von deutschen Spitzenpolitikern sind hingegen nicht neu. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die extraterritoriale Sanktionspolitik der USA und meinte, dass sie mit "unserem Rechtsverständnis" nicht vereinbar wäre. Welche konkreten Schritte die Bundesregierung aber plant, um deutsche Unternehmen vor ungerechtfertigten und völkerrechtlich fragwürdigen Sanktionen zu beschützen, konnte Regierungssprecher Steffen Seibert auf RT-Nachfrage bei der Bundespressekonferenz nicht beantworten. "Die Bundesregierung befindet sich über das weitere Vorgehen in Gesprächen mit den europäischen Partnern, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und mit der Europäischen Kommission", lautete die Erklärung.
Mehr zum Thema - Linken-Politiker Klaus Ernst fordert zum Widerstand gegen US-Sanktionspolitik auf