In einem Interview der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels mahnt Altkanzler Gerhard Schröder auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein wieder engeres Verhältnis zu Russland an. "Gerade jetzt, wo wegen der Corona-Krise wirtschaftlich schwere Zeiten auf uns zukommen, brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Deshalb müssen unsinnige Sanktionen weg", sagte der SPD-Politiker zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren.
Schröder sagte, inmitten der Corona-Pandemie lehre das Kriegsgedenken am 8. Mai: "Statt Konfrontation geht es heute weltweit um Verständigung, Zusammenarbeit und Solidarität." Man dürfe die Geschichte im Falle Russlands nicht ausblenden.
Es war ein grausamer Vernichtungsfeldzug mit dem Ziel, Russland von der weltpolitischen Bühne verschwinden zu lassen. Das dürfen wir nie vergessen – und dem muss die deutsche Russland-Politik stärker Rechnung tragen als dies gegenwärtig der Fall ist.
Dass man in Russland trotz dieser schrecklichen Vergangenheit bereit sei, mit dem neuen Deutschland vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. "Dazu passt nicht, dass wir die Sanktionen gegen Russland weiter unterstützen", so Schröder
Angesprochen darauf, dass die Sanktionen die Antwort Europas auf die angeblich völkerrechtswidrige Annexion der Krim gewesen sei, meinte der Altkanzler:
Wer glaubt, man könnte Russland mit Sanktionen zu irgendetwas zwingen, der irrt. Kein russischer Präsident wird die Krim jemals an die Ukraine zurückgeben.
Das sieht die ukrainische Regierung offenbar anders. In einem Facebook-Eintrag der ukrainischen Botschaft in Deutschland vom Montag heißt es zu Schröders Aussagen, man werde ihn nicht "zur Feier der Vereinigung der Ukraine mit der Krim einladen".
Bei den Feierlichkeiten in Bachtschissarai und Jalta, Sewastopol und Simferopol werden wir ein Glas Krim-Sekt erheben", heißt es dort weiter. Anstoßen werde man bei Champagner und Wein "mit Angela Merkel, Heiko Maas und Tausenden anderen deutschen Freunden, denen wir unseren Dank für die beispiellose Unterstützung der Ukraine, ihre konkrete Position zu antirussischen Sanktionen und die Nichtanerkennung der kriminellen Annexion aussprechen möchten.
Die russische Botschaft in Deutschland kommentierte bereits den Facebook-Eintrag ihrer ukrainischen Amtskollegen:
Ein neues Wort in Kiews moderner Diplomatie: eine Wette auf das Eigentum an russischen Heimatgebieten anbieten und sich dabei vorstellen, wie man anlässlich der 'Rückkehr' der Krim in die Ukraine ein Glas Massandra-Wein in Jalta trinkt. Träumen Sie weiter von etwas, das niemals passieren wird.
Am 16. März 2014 hatten sich 96,77 Prozent der Einwohner der Krim in einem Referendum bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent für den Anschluss der Halbinsel an Russland ausgesprochen. Am 22. Januar 2014 hatte das Parlament der Autonomen Republik Krim beschlossen, sollte es zu einem gewaltsamen und verfassungswidrigen Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch kommen – was dann genau einen Monat später geschah –, werde man eine Volksabstimmung über den Status der Krim abhalten.
Dem Beitrittswunsch der Krim wurde am 21. März 2014 nach Ratifizierung des Eingliederungsvertrages zwischen der Russischen Föderation und der Republik Krim durch die russische Duma und den russischen Föderationsrat und nach Erklärung des russischen Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Vertrages stattgegeben.
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(rt/dpa)