US-Präsident Donald Trump will mit einer Zweistaatenlösung den jahrzehntelangen Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen. An der Seite von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte er am Dienstag in Washington den mit Spannung erwarteten Friedensplan seiner Regierung vor.
Heute hat Israel einen riesigen Schritt in Richtung Frieden gemacht", sagte Trump.
Netanjahu sprach von einem realistischen Weg hin zu einem langanhaltenden Frieden. Vertreter der Palästinenser waren nach eigenen Angaben nicht eingeladen worden. Sie hatten den Vorstoß bereits vor der Veröffentlichung kritisiert.
Dem Plan zufolge würden die USA die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkennen, die von anderen Ländern als illegal eingestuft werden. Im Gegenzug soll Israel während der Verhandlungen über einen Palästinenserstaat vier Jahre lang die Siedlungsaktivitäten einfrieren. Die Palästinenser müssten für einen eigenen Staat Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtstaatlichkeit vorweisen. Ostjerusalem soll Hauptstadt des Palästinenserstaats werden, Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Hamas nennt den Plan "Unfug"
Netanjahu war mit seinem innenpolitischen Rivalen Benny Gantz in die USA gereist. Trump zufolge unterstützt auch dieser den Plan. Erste Reaktionen von palästinensischer Seite signalisierten dagegen Ablehnung. Der Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri etwa erklärte, Trumps Vorschläge zu Jerusalem seien "Unfug". Die Aussagen des US-Präsidenten erzeugten viel Wut. Ministerpräsidenten Mohammad Schtajjeh sagte, der Plan verletze das Völkerrecht und die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser:
Es ist nichts als ein Plan, um dem Anliegen der Palästinenser ein Ende zu bereiten.
Der iranische Präsidentenberater Hessameddin Aschena verurteilte den Plan auf Twitter als einseitig.
Eine Zweistaatenlösung mit Israel ist seit Jahrzehnten Grundlage von Nahost-Friedensgesprächen, die zuletzt 2014 scheiterten. Der Ausbau israelischer Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten und der Status Jerusalems gehörten zu den größten Streitpunkten. Auch die Regierungsübernahme der Hamas im Gazastreifen hat den Friedensprozess beeinträchtigt. Die Islamisten haben sich Israels Zerstörung zum Ziel gesetzt.
Vier Jahre Zeit für die Palästinenser
Aus Kreisen des Weißen Hauses hieß es, man habe den Palästinensern im Prinzip "vier weitere Jahre verschafft, um sich zusammenzureißen und zu versuchen, über einen eigenen Staat zu verhandeln". Die vorgelegten Vorschläge zu den israelischen Siedlungen seien nach Ansicht der USA der realistischste Weg, so die Experten des Weißen Hauses weiter:
Es lohnt sich einfach nicht, sich vorzustellen, dass Hunderttausende oder Zehntausende Menschen mit oder ohne Gewalt aus ihren Häuser geworfen werden könnten.
Die Palästinenser haben die Auflösung der Siedlungen verlangt. Im Westjordanland leben gegenwärtig mehr als 400.000 Israelis unter etwa drei Million Palästinensern.
Die US-Initiative geht auf Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner zurück. Sie war wiederholt verschoben worden, unter anderem, weil Netanjahu in schwierigen Koalitionsverhandlungen steckte, die letztlich scheiterten. Am 2. März sind daher Neuwahlen angesetzt. Zudem hat Netanjahu mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, die er zurückweist. Gegen Trump wiederum läuft ein Amtsenthebungsverfahren. Zudem läuft auch er sich bereits für die US-Präsidentschaftswahl im November warm.
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(RT Deutsch / Reuters / dpa)