Proteste im Iran: Behörden begrenzen Internetzugang, Parlament kommt zu Sondersitzung zusammen

Bei Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin sind im Zentral-Iran mehr als 40 Demonstranten verhaftet worden. Die Behörden bestätigen bislang einen Toten. Der Oberste Führer der Islamischen Republik verteidigt die Entscheidungen der Regierung.

Die Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik Iran haben im zentralen Teil des Landes mehr als 40 Menschen verhaftet, die gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin demonstrierten. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Yazd warf den Protestlern vor, sie hätten die Demonstrationen für Sabotageaktionen ausnutzen wollen. Keiner der etwa 40 Verhafteten stamme aus Yazd, teilte die Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft mit.

Der Oberste Führer des Iran Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi verteidigte die umstrittene Benzin-Rationierung und verurteilte die Proteste. Er könne zwar nachvollziehen, dass einige Menschen über diese Entscheidung der Regierung verärgert seien. Aber Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Unruhestiftern, die vom Ausland gelenkt würden.

Die politische Führung des Landes hat eine technische Entscheidung getroffen, die logischerweise auch umgesetzt werden muss", sagte er am Sonntag.

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Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht. Die Entscheidung löste in mehreren Städten heftige Proteste aus. Dabei setzten Demonstranten Tankstellen und öffentliche Einrichtungen in Brand. Die Behörden bestätigten bis Sonntag einen Toten. Berichte über weitere Tote, Verletzte und Verhaftungen ließen sich zunächst nicht überprüfen. Auch in der Nacht zu Sonntag soll sich die Wut über die Benzin-Preiserhöhung in gewaltsamen Protesten entladen haben. Der Zugang zum Internet wurde auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden begrenzt.

In einer Sondersitzung wollte das iranische Parlament an diesem Sonntag über die Entwicklung beraten, auch darüber, wie eine weitere Inflationswelle im Land verhindert werden könnte. Wegen der US-Sanktionen ist die nationale Währung Rial schon seit Monaten nur noch halb soviel wert wie zuvor. (dpa)

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