Nahost

Israel warnt Menschen in Gaza, sich nicht dem Sperrzaun zu nähern

Die israelische Armee bereitet sich auf einen massiven Einsatz entlang des Gazastreifens vor. Mit einer angeblichen Verdreifachung von Soldaten, Panzern und anderem Kriegsgerät soll auf die geplanten Proteste der Palästinenser geantwortet werden.
Israel warnt Menschen in Gaza, sich nicht dem Sperrzaun zu nähernQuelle: AFP © Jack Guez

Nach der Gewalteskalation der letzten Tage sind für Samstag wieder massive Proteste der Palästinenser im Gazastreifen angekündigt, die den Jahrestag der wöchentlichen Proteste begehen wollen. Die israelische Regierung verlegte in den letzten Stunden ein Großaufgebot an Soldaten, Panzern und weiterem Kriegsmaterial an die "Grenze" zum Gazastreifen. Oberst Iyad Sarhan, Kommandeur der Koordination und Verbindungsverwaltung der israelischen Armee für Gaza, richtete sich mit einer Drohung an die Menschen in Gaza.

Weiter meinte Sarhan, dass die seit einem Jahr andauernden Proteste "nichts außer Tod und Verletzung" gebracht haben, die "von der gewalttätigen Natur der Proteste und der damit einhergehenden terroristischen Handlungen resultierten". Er stellt die rhetorische Frage:

Bewohner von Gaza, wie wollt ihr diesen kommenden Samstag verbringen? Wollt ihr ihn mit euren Familien zu Hause verbringen oder an Ausschreitungen entlang des Sicherheitszaunes teilnehmen? Die IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte/Anm.) werden keine Versuche tolerieren, (israelischen) Zivilisten oder Soldaten Schaden zuzufügen, noch wird sie irgendwelche Schäden am Sicherheitszaun tolerieren. Wir möchten auch nicht, dass morgen, Samstag, irgendjemand verletzt oder verwundet wird, aber das ist einzig und allein von euch abhängig! Demonstriert nach Herzenslust, aber um eurer eigenen Sicherheit willen, kommt nicht näher als 300 Meter an die Grenze heran. Ich wiederhole: Bleibt weit von der Grenze weg und haltet euch vom Sicherheitszaun fern. Haltet eine Distanz von mindestens 300 Metern! Der Staat Israel ist entschlossen, weiterhin seine Bürger zu beschützen und wird weder Raketen noch terroristische Handlungen erdulden. Jeglicher Verstoß wird eine schwere Reaktion auslösen.

Ein Untersuchungsbericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu der übermäßigen Gewaltanwendung der israelischen Armee während der einjährigen Proteste kam zu dem Schluss, dass Israel dabei "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen haben könnte. Die absichtliche Tötung von Zivilisten, die nicht "direkt an Feindseligkeiten teilnehmen", ist ein Kriegsverbrechen, heißt es in dem Bericht weiter. Gemäß der Untersuchung haben israelische Soldaten zwischen März und Dezember 2018 auf mehr als 6.000 Palästinenser geschossen und dabei 183 Menschen – einschließlich 32 Kinder – getötet.

Außerdem wirft der Untersuchungsbericht Israel vor, es "konsistent versäumt zu haben, Kommandeure und Soldaten für Verbrechen und Verstöße gegen Palästinenser sinnvoll zu untersuchen und zu verfolgen". "Israels Bilanz bei der Untersuchung von Todesfällen von Palästinensern in Gaza und dem Westjordanland ist miserabel", stellten die Untersuchungsbeamte der UN fest.

Der israelische Vorwurf, dass die radikalislamische Hamas im Gazastreifen die Menschen aufstachelt und die Proteste für eigene Zwecke ausnutzt, ist nicht gänzlich falsch. Allerdings ist es die totale israelische Blockade des Gazastreifens zu Wasser, zu Lande und in der Luft, die den Menschen jegliche Möglichkeit zu einem anständigen Leben nimmt und sie damit auch ganz unabhängig von der Hamas Anlass zu wütenden Protesten gibt.

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