Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, stellte am Mittwoch neue Beschränkungen vor, die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen auferlegt werden sollen. Zur Begründung stellte er fest, dass "die Verschlechterung der Bedingungen der Terroristen notwendig ist, um Abschreckung zu schaffen und unsere moralische Pflicht gegenüber Terroropfern und ihren Familien zu erfüllen". So wird er von der Jerusalem Post zitiert.
Nach den neuen Regeln werden Sicherheitsgefangene aus den beiden rivalisierenden palästinensischen Fraktionen, Hamas und Fatah, zusammen gefangengehalten. Bisher wurden sie nach ihrer Zugehörigkeit auf Zellen aufgeteilt, was laut Erdan nur die Bindungen innerhalb der jeweiligen Gruppe zementiert und damit noch "ihre Organisationsidentität gestärkt" habe.
"Diese Party geht zu Ende"
Nach den neuen Richtlinien werden Sicherheitsgefangene nicht mehr in der Lage sein, auf den Stationen selbst zu kochen, wobei Erdan sagt, dass dieses Privileg einen unfairen Vorteil darstellte, auch gegenüber inhaftierten Kriminellen, die sich mit dem Essen abfinden müssen, das ihnen das Gefängnis bietet.
"Ab und zu tauchten empörende Bilder vom Kochen in den Gefängnisflügeln der Terroristen auf. Diese Party geht nun zu Ende", sagte er. Kochgeräte und Utensilien werden beschlagnahmt. Und das "Kantinengeld", das die Gefangenen von Rechtsorganisationen und Verwandten erhalten dürfen, wird drastisch reduziert.
Erdan setzt die Empfehlungen eines im Juni eingerichteten Sonderausschusses um, um Wege zu finden, die Haftbedingungen für diejenigen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, zu verschärfen.
Bei der Bekanntgabe der neuen Regeln machte Erdan besonders auf die von ihm als "wahnsinnig" bezeichnete Wassernutzung durch Sicherheitshäftlinge aufmerksam. Der Minister behauptete, dass die Häftlinge absichtlich alle Wasserhähne ihrer Stationen den ganzen Tag über laufen lassen, "um zu versuchen, Israel zu bekämpfen", das unter Süßwasserknappheit leidet. Nach den von Erdan zitierten Statistiken verbraucht ein Sicherheitsgefangener "fünfmal oder noch mehr" Wasser, als ein durchschnittlicher israelischer Bürger pro Tag verbraucht.
Häftlingsbedingungen als Joker für bevorstehende Wahlen
Die Duschen würden aus den Gebäudeflügeln der Gefangenen entfernt oder der Zugang zu ihnen eingeschränkt werden. Die neuen Regeln werden auch Familienbesuche einschränken und israelischen Abgeordneten den Besuch der palästinensischen Gefangenen im Gefängnis verbieten. Dieser Schritt wird von palästinensischen Interessenvertretern kritisiert, die sagen, dass die neuen Vorschriften das Leben der Gefangenen unerträglich machen.
Kadri Abu Baker, der Vorsitzende der Gefangenenkommission, forderte die palästinensische Öffentlichkeit, die Medien, die Beamten und die Rechtsanwälte auf, sich entschieden gegen die neuen Beschränkungen zu stellen, "um diese arrogante Politik aufzudecken", wie ihn die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zitiert.
Die nichtstaatliche Interessenvertretung Palestinian Prisoner Society (PPS) hat Erdan beschuldigt, die Unterdrückung palästinensischer Gefangener zu nutzen, um sein eigenes Image vor den bevorstehenden Wahlen in Israel am 9. April zu stärken.
"Was Erdan mit seiner Empfehlung als zu beseitigen ankündigt, dafür haben die Häftlinge gekämpft haben. Das ist nichts anderes als ein politischer Bankrott, bei dem die Häftlinge als Wahlversprechen zwischen Kandidaten der israelischen Parteien ausgespielt werden", sagte der Chef der PPS, Kaddura Faris, gegenüber Wafa.
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