von Ali Özkök
RT Deutsch hat mit Hamidreza Azizi gesprochen. Er ist Politik-Analyst und Professor an der Schahid Beheschti-Universität in Teheran. Azizi wird regelmäßig als Iran-Experte von der russischen Denkfabrik Valdai Club eingeladen.
Im Westen wird immer wieder von einer tiefen ideologischen Feindseligkeit des Iran gegenüber der Existenz Israels gesprochen. Was bedeutet der Konflikt mit Israel aus iranischer Sicht?
Generell ist es seit geraumer Zeit Israel, das eine existenzielle Bedrohung für den Iran darstellt, nicht umgekehrt. Israel hat immer gedroht, den Iran zu bombardieren, um die Atom- und Raketenprogramme des Landes zu zerstören. Es nimmt auch gezielt Positionen der pro-iranischen Gruppen in Syrien ins Visier. Die Feindseligkeit zwischen dem Iran und Israel hat nichts mit dem Islam und dem Judentum zu tun, da die Islamische Republik die Rechte der iranischen Juden anerkennt und sie im Parlament vertreten sind. Die Feindseligkeit war von Anfang an geopolitisch, denn der Iran war gegen die Expansion Israels im Nahen Osten durch Besatzung und auf Kosten der Palästinenser.
Die Europäische Union setzt das so genannte Blockadegesetz durch, um ihre im Iran tätigen Unternehmen vor drohenden US-Sanktionen gegen das Land zu schützen. Glauben Sie, dass diese Initiative dem Druck der USA standhalten kann?
Die Europäische Union hat in der Tat einen echten politischen Willen gezeigt, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten und den Iran davon zu überzeugen, an dem Abkommen festzuhalten, indem sie versucht, Wege zur Umgehung der neuen US-amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu finden. In der Praxis konnten die Europäer jedoch keine konkreten Maßnahmen zu diesem Zweck ergreifen. Ein großer Teil des Problems besteht darin, dass die meisten der großen europäischen Unternehmen auf die eine oder andere Weise ernsthafte wirtschaftliche Beziehungen zu den USA unterhalten und daher nicht bereit sind, potenzielle Ziele der US-amerikanischen Sanktionen zu werden, indem sie sich weiterhin mit dem Iran befassen.
Die kleineren Unternehmen wiederum arbeiten eher mit Teheran zusammen und die europäischen Regierungen fördern dies. Jedoch gibt es hier wieder ein Problem bei der Frage, welche konkrete Hebelwirkung diese Regierungen haben, um diesen Unternehmen zu versichern, dass sie im Iran sicher sind. Obwohl die europäischen Maßnahmen hilfreich sein könnten, um die Auswirkungen der US-Sanktionen zu "abzuschwächen", ist es unwahrscheinlich, dass sie diese Auswirkungen wirklich aufheben können.
Kann das internationale Nuklearabkommen ohne die Beteiligung Europas überleben?
Ohne die Beteiligung Europas wird es kein "internationales" Abkommen in der Nuklearfrage geben. Wenn die EU beschließt, in die Fußstapfen der US-Amerikaner zu treten und sich aus dem Geschäft zurückzuziehen, würde der Iran von den Vorteilen, die er durch das Geschäft erhalten sollte, völlig ausgeschlossen. Es wäre nicht logisch, dass das Land irgendeine Art von Beschränkungen für sein Atomprogramm akzeptiert. Russland und China hatten schon immer eine wohlwollendere Haltung gegenüber dem Iran. Die Islamische Republik hat keine wesentlichen Probleme mit diesen beiden Ländern. Die Hauptlast für die Aufrechterhaltung des Abkommens liegt nun also auf den Schultern der Europäischen Union.
Russland, China und die Türkei halten am Atomabkommen fest. Können diese Staaten Teil eines Plan B für Teheran werden?
Die Türkei ist natürlich keine offizielle Partei des Atomabkommens, aber sie hat das Abkommen natürlich immer unterstützt. Tatsächlich ist dieser so genannte Plan-B bereits im Prozess, da China erklärt hat, dass es das Niveau seiner Ölkäufe aus dem Iran nicht reduzieren wird und Russland aktiv mit dem Iran in Kontakt war, um nach der Wiedereinführung der US-Sanktionen Wege für weitere wirtschaftliche Interaktionen zu finden. Die Türkei hat auch erklärt, dass sie sich nicht zu den einseitigen Sanktionen der USA verpflichtet sieht. Daher sind diese drei Staaten natürlich Teil des iranischen Ansatzes für die laufende Periode. Aber man sollte daran erinnern, dass ihr wirkliches Potenzial, die Verluste des Iran durch die neuen Sanktionen auszugleichen, weitgehend begrenzt ist und sie nicht als dauerhafte Alternativen für die europäischen Länder betrachtet werden können.
Der Iran erwägt eine vollständige wirtschaftliche Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion Russlands. Was erwarten Sie davon und was sind Ihrer Meinung nach die Herausforderungen?
Die Integration des Iran in die Eurasische Union könnte ein positiver Schritt sein, um dem Iran die Möglichkeit zu geben, die Auswirkungen der US-Sanktionen zu verringern und zu verhindern, dass das Land in seinen wirtschaftlichen Interaktionen isoliert wird - wie es Washington wünscht. Gleichzeitig hat sich Russland mehrfach bereit erklärt, den Iran als Partner für die Eurasische Wirtschaftsunion zu akzeptieren.
In Anbetracht der Tatsache, dass Russland selbst unter zunehmendem Druck aus dem Westen steht, wird das Projekt der eurasischen Integration von der russischen Führung als ein Weg zur Erhaltung der globalen Stellung Russlands angesehen. Ich denke jedoch, dass komplexe bürokratische Strukturen im Iran sowie die anderen Mitglieder der Union die volle Integration des Iran in die Union behindern könnten, obwohl die eigentliche Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der Eurasischen Union bereits seit einiger Zeit besteht.
Russland, Iran und die Türkei vereinbarten, sich in Idlib gegen die Al-Kaida-nahe Organisation Hayat Tahrir al-Scham zu unterstützen. Wie beurteilt der Iran die Rolle der Türkei, die als Rebellen-Schutzmacht in Idlib wahrgenommen werden will?
Die Bekämpfung der verbleibenden terroristischen Organisationen in Syrien stand schon immer auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen dem Iran, Russland und der Türkei als die drei Garantiemächte des Astana-Friedensprozesses. Auch diesmal in Sotschi war es keineswegs anders. Was jedoch die Rolle der Türkei in den nördlichen Teilen Syriens betrifft, so war der Iran stets besorgt, dass Ankara seine tatsächliche Präsenz in diesen Gebieten als Vorwand nutzen könnte, um seinen Einfluss im Land aufrechtzuerhalten.
Gleichzeitig hat der Iran die Türkei in dieser Hinsicht nie direkt kritisiert, da er die derzeitige trilaterale Astana-Partnerschaft nicht schwächen will. Die wichtige Aufgabe, mit der Türkei einen Kompromiss zu finden, um der syrischen Regierung die Kontrolle über Idlib und die umliegenden Gebiete zurückzugeben, scheint jetzt Moskau übertragen worden zu sein. Der Iran scheint mit der Art und Weise zufrieden zu sein, wie Russland aktiv die politische Bühne für Assads Regierung führt, um nach ganz Syrien zurückzukehren.
Die Türkei führt derzeit militärische Operationen gegen die PKK im Irak durch, will Teile des Nahen Ostens dominieren und gleichzeitig mit Teheran zusammenarbeiten. Welche Rolle spielt die Türkei unter Erdogan in der iranischen Geopolitik?
Der Iran und die Türkei sind zwei Nachbarländer mit vielen gemeinsamen Interessen und Unterschieden. Der Fall der Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei ist einzigartig, da es den beiden Seiten trotz aller Meinungsverschiedenheiten stets gelungen ist, sich einer offenen Konfrontation zu entziehen. Zwar haben beide Seiten ein gewisses Misstrauen gegeneinander, aber die gemeinsamen Bedrohungen haben sie immer zur Zusammenarbeit gezwungen. Für den Iran sind gute Beziehungen zur Türkei ein Muss, unabhängig davon, wer das Sagen hat. Angesichts des derzeitigen Kurses der türkischen Außenpolitik, die sich vom Westen distanziert und gleichzeitig eine eher eigenständige regionale Rolle spielt, scheint der Iran die Regierung Erdogans im Vergleich zu seinen Konkurrenten als die beste Option zu betrachten.
Irans Revolutionsgarde hat Kriegsmanöver in der Straße von Hurmus durchgeführt. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Iran den internationalen Ölhandel stört?
Zunächst einmal war das jüngste Manöver der Revolutionsgarde im Persischen Golf nichts Neues und wurde jährlich durchgeführt. Natürlich haben auch die jüngsten Spannungen zwischen dem Iran und den USA zu einer gewissen Sensibilität der westlichen Länder gegenüber diesem Thema geführt. Es ist eine Tatsache, die akzeptiert werden muss, dass der Iran die Möglichkeit hat, die Straße von Hormuz zu schließen. Aber wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, selbst in den Zeiten, in denen die Konfrontation zwischen dem Iran und dem Westen schwerer war als jetzt, hat Teheran davon abgesehen.
Entgegen der Meinung des Westens ist der Iran ein rationaler Staat, der auf einer kalkulierten Basis handelt. Deshalb glaube ich nicht, dass der Iran die Meerenge wirklich schließen würde.