Syrien: "Holt euch den IS und geht nach Hause" - Trump macht Ansage an Pentagon und Außenministerium

"Wir sind aus einem Grund da: Den IS zu kriegen und den IS loszuwerden und nach Hause zu gehen", sagte Trump am Freitag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull im Weißen Haus.

Wir sind aus keinem anderen Grund da und haben unser Ziel weitgehend erreicht.

Während Trump nicht zögerte, die syrische Regierung als "humanitäre Schande" zu bezeichnen und Russland sowie den Iran für ihre Beteiligung zu kritisieren, deutete er mit seinem Kommentar an, dass das US-Militär in Syrien über das "ultimative" Ziel der Niederlage des "Islamischen Staates" hinaus im Land keine weiteren Ziele mehr verfolgen wird.

"Letztendlich muss es eine politische Lösung geben“, sagte Turnbull und bemerkte, dass die australischen Truppen in der Region auf die Ausbildung des irakischen Militärs und nicht so sehr auf Syrien konzentriert seien.

Trumps Position könnte eine deutliche Botschaft an seine Kabinettsmitglieder sein, die in Sachen Syrien als Falken gelten. So auch für die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, die sich als entschiedene Befürworterin des Regimewechsels in Syrien erwiesen hat. Sie setzt sich derzeit für eine Resolution des Sicherheitsrates über die Lage in Ost-Ghuta ein, in der sie einen Waffenstillstand vorschlägt. Ihre Reaktion gehe auf die Behauptung von Rebellen zurück, dass es schwere Opfer unter der Zivilbevölkerung und Gräueltaten gebe.

Ziel der US-amerikanischen UN-Resolution sei es, die syrische Regierung für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu machen, um den Regimewechsel erneut zu fördern, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Serbien. Lawrow fügte hinzu, dass die Kämpfer in Ost-Ghuta zur Al-Qaida-nahen Gruppe "Hayat Tahrir al-Sham" gehören, die nicht unter den landesweiten Waffenstillstand fällt, der von Russland, dem Iran und der Türkei überwacht wird.

Im vergangenen Monat skizzierte US-Außenminister Rex Tillerson die Niederlage von IS - und Al-Qaida - als eines der fünf Hauptziele, die die USA in Syrien verfolgen. Darunter auch die Eindämmung des iranischen Einflusses und die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, die Beendigung des Bürgerkriegs und das Schaffen von Bedingungen für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen sowie Sicherstellung einer friedlichen Übergabe der Regierung an eine "Post-Assad-Führung".

In Tillersons Vision wird die Mehrheit der syrischen Bevölkerung Präsident Baschar Assad in einer freien Wahl abwählen. Die Obama-Administration und ihre Verbündeten hatten wiederholt darauf bestanden, dass "Assad gehen muss". Die US-Regierung unter Donald Trump scheint in dieser Frage gespalten zu sein.

Syrien: Friedensgespräche zu Ost-Ghouta scheitern wegen bewaffneter Provokationen durch "Rebellen"

Im Dezember bestätigte ein Sprecher des Pentagon die Anwesenheit von fast 1.800 US-Truppen in Syrien und sagte, dass sie dort bleiben werden, "solange wir sie brauchen".

Im Gegensatz zu den russischen Streitkräften, die sich auf Einladung der offiziell anerkannten Regierung des Landes in Syrien aufhalten, operieren die US-Streitkräfte ohne jegliches völkerrechtliches Mandat. Einige US-Politiker haben sogar ihre fortdauernde Präsenz unter US-Recht infrage gestellt, da die Trump-Administration weiterhin auf Genehmigungen aus den Jahren 2001 und 2002 zur Anwendung militärischer Gewalt (AUMF) angewiesen ist. Diese Genehmigungen wurden damals vom Kongress verabschiedet, um Präsident George W. Bush zu erlauben, im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus in Afghanistan und den Irak einzumarschieren.