Wegen Ölverkäufen nach China: Trump und Netanjahu wollen Iran unter Druck setzen

Trump und Netanjahu wollen eine neue Phase der "Kampagne des maximalen Drucks" gegen Iran einläuten – mit wirtschaftlichem und politischem Druck, der Teheran zu Zugeständnissen bewegen soll, insbesondere mit Blick auf sein Atomprogramm.

Laut einem Axios-Bericht haben sich US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen im Weißen Haus darauf geeinigt, den Druck auf Iran deutlich zu erhöhen – vor allem indem sie Irans Ölverkäufe nach China reduzieren wollen.

Trump und Netanjahu wollen eine neue Phase der sogenannten "Maximum-Pressure"-Kampagne gegen Iran starten – ein wirtschaftlicher und politischer Druck, der Iran zu Zugeständnissen bewegen soll, insbesondere in Bezug auf sein Atomprogramm. US-Vertreter erklären, dass die Kampagne des maximalen Drucks parallel zu den Atomgesprächen mit Iran sowie zur laufenden militärischen Aufstockung im Nahen Osten stattfinden soll – für mögliche Militärschläge, falls die Diplomatie scheitert.

Ein zentraler Punkt ist der Einfluss auf Irans wichtigste Ölabnehmer, darunter China, das mehr als 80 Prozent aller iranischen Ölexporte aufnimmt. Jede Reduzierung dieses Handels würde Irans Öleinnahmen deutlich verringern, was den finanziellen Spielraum der Regierung in Teheran einschränken könnte.

Jegliche Strafzölle gegen China wegen des Kaufs iranischen Öls würden aber die ohnehin schon angespannten Beziehungen zweier Großmächte weiter verkomplizieren, da die USA versuchen, den Zugang zu wichtigen seltenen Erden zu sichern und ein für April geplantes Gipfeltreffen in Peking nicht zu gefährden. Unter anderem machen sich die Märkte Sorgen über regionale Störungen, falls Iran Maßnahmen ergreifen sollte, die den Ölfluss aus anderen Ländern unterbrechen.

Der iranische Journalist Ali Gholhaki schrieb am Samstag auf X, dass Witkoffs Mitteilungen einen US-Vorschlag enthalten hätten, wonach Iran seine Urananreicherung für drei bis fünf Jahre aussetzen solle. Nach diesem Zeitraum dürfte Iran angeblich Uran nur noch auf sehr niedrigen Niveaus anreichern.

Dem Bericht zufolge beinhaltete der angebliche Vorschlag außerdem die Entfernung von 450 Kilogramm hochangereicherten Urans, das die Iraner derzeit außerhalb des Landes lagern.

Der iranische Reporter behauptete, dass dieser Vorschlag von Iran abgelehnt worden sei, da sich die USA nicht bereit erklärt hätten, Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Ein US-Vertreter bestritt jedoch gegenüber Axios, dass die USA den Iranern einen solchen Vorschlag unterbreitet hätten.

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