Kushner und Witkoff bei Netanjahu: Verhandlung über Phase zwei des US-Friedensplans für Gaza

Jared Kushner und Steve Witkoff sind vom WEF in Davos aus zu Putin nach Moskau gereist. In Abu Dhabi nahmen sie an Verhandlungen über den Ukraine-Krieg teil. Am Samstag treffen sie Netanjahu in Israel und verhandeln über Phase zwei des US-Friedensplans für Gaza. Unterdessen hat sich Putin mit Palästinenserchef Abbas in Moskau getroffen.

Am Samstagabend treffen sich die beiden US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Israel. Dabei soll über die zweite Phase des von den USA durchgesetzten Friedensplans für den Gazastreifen verhandelt werden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Bezugnahme auf den Fernsehsender N12 am Samstag.  

Auch das Nachrichtenportal Ynet berichtet über das Treffen und meldet, dass die US-Delegierten über die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen beraten wollen. Außerdem werde man den Wiederaufbau der palästinensischen Enklave unter der Schirmherrschaft des von US-Präsident Trump gegründeten neuen Friedensrats besprechen.

Zuvor hatte der palästinensische Vorsitzende eines von den USA unterstützten palästinensischen Übergangsausschusses zur vorübergehenden Verwaltung des Gazastreifens, Ali Shaath, am Donnerstag eine Erklärung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah abgegeben. Demnach ist der Grenzübergang Rafah für fast alle der mehr als zwei Millionen Menschen, die dort leben, praktisch die einzige Ein- und Ausreisemöglichkeit aus dem Gazastreifen. Der Übergang soll in der kommenden Woche wiedereröffnet werden.

Gemäß einer Meldung der Agentur Reuters vom Samstag, wolle Israel die Zahl der Palästinenser, die über den Grenzübergang zu Ägypten nach Gaza einreisen, begrenzen. Damit wolle Israel gewährleisten, dass mehr Menschen aus Gaza ausreisen, als nach Gaza einreisen. Dies hätten drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen vor der erwarteten Öffnung der Grenze gegenüber Reuters mitgeteilt.

Ursprünglich sollte die Grenze schon in der Anfangsphase von Trumps Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und Palästina geöffnet werden. Nun gab Washington Anfang Januar bekannt, dass der Friedensplan in die zweite Phase gekommen sei. In dieser Phase solle Israel seine Truppen weiter aus dem Gazastreifen abziehen und die Hamas die Kontrolle über die Verwaltung des Gebiets abgeben. 

TASS fasst die bisherige Umsetzung von Trumps Friedensplan wie folgt zusammen:  

"Israel und die Hamas nahmen am 6. Oktober 2025 die von Ägypten, Katar, den Vereinigten Staaten und der Türkei vermittelten indirekten Gespräche zur Beilegung der Lage im Gazastreifen wieder auf. Am 9. Oktober unterzeichneten die Konfliktparteien eine Vereinbarung über die Umsetzung der ersten Phase des Waffenstillstandsplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.

Der Waffenstillstand trat am 10. Oktober in Kraft. Gemäß dem Abkommen zogen sich die israelischen Truppen auf die sogenannte Gelbe Linie zurück, behielten jedoch die Kontrolle über mehr als 50 Prozent des Gebiets der Enklave. Am 13. Oktober ließen die Hamas und andere palästinensische Gruppen alle 20 lebenden Geiseln frei und übergaben die Leichen von vier verstorbenen Geiseln im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen. Später übergab die Hamas mehrere weitere Leichen an Israel. Derzeit hält die Hamas noch eine weitere Leiche zurück.

Die zweite Phase des Abkommens sieht den Abzug der israelischen Truppen, die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe, sowie die Einrichtung von Verwaltungsstrukturen für die Enklave vor, darunter auch das sogenannte Friedensgremium."

Unterdessen traf sich der russische Präsident – noch vor dem Treffen von Kushner und Witkoff mit Netanjahu in Israel – am Donnerstag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Moskau. Laut einer Mitteilung auf der Webseite des russischen Präsidenten ging es bei dem Arbeitsbesuch um den "aktuellen Stand und die Zukunftsaussichten der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Kultur" zwischen Russland und Palästina. Des Weiteren widmeten sich die beiden Staatschefs humanitären Angelegenheiten sowie der Lage im Nahen Osten, wobei der Schwerpunkt auf der Situation im Gazastreifen liegt.

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