Netanjahu macht Biden für die Zurückhaltung von amerikanischen Waffen verantwortlich

Israels Regierungschef geht die US-Regierung wegen einer angeblich zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten an. Zwei führende Demokraten im Kongress haben diese Woche den Weg für den Verkauf von F-15-Kampfflugzeugen an Israel freigemacht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemängelte, dass die Biden-Regierung Waffen und Munition an Israel zurückhalte. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei "unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat", behauptete Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache.

"Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist." Israel kämpfe um sein Leben, gegen Iran und andere gemeinsame Feinde, sagte Netanjahu in seiner Videoansprache weiter.

Präsident Joe Biden hat die Lieferung bestimmter Bomben an Israel seit Mai "aus Sorge über die Tötung von Zivilisten im Gazastreifen" verzögert. Die US-Regierung bemühte sich jedoch, jede Andeutung zu vermeiden, dass die israelischen Streitkräfte bei der sich vertiefenden Invasion in Rafah eine rote Linie überschritten hatten, die ein weitreichenderes Verbot von Waffenlieferungen ausgelöst habe.

Blinken erklärte am Dienstag, die einzige Pause betreffe die schweren Bomben vom Mai. "Wie Sie wissen, prüfen wir weiterhin eine Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben, über die Präsident Biden gesprochen hat, weil wir Bedenken hinsichtlich ihres Einsatzes in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah haben", sagte Blinken auf einer Pressekonferenz des Außenministeriums. "Das wird weiterhin geprüft. Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang".

Netanjahu ging nicht näher darauf ein, welche Waffen seiner Meinung nach zurückgehalten würden, und das israelische Militär lehnte es ab, auf eine Bitte um Stellungnahme zu reagieren. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte zu Netanjahus Behauptung am Dienstag: "Wir wissen generell nicht, wovon er spricht. Wir wissen es einfach nicht."

Zwei führende Demokraten im Kongress machten diese Woche den Weg für den Verkauf von F-15-Kampfflugzeugen im Wert von 15 Milliarden US-Dollar an Israel frei, nachdem es zu einer Verzögerung gekommen ist, weil ein Abgeordneter der Regierung Biden Antworten auf die aktuelle Verwendung von US-Waffen durch Israel im Gaza-Krieg verlangt hatte.

Während Israels Krieg gegen die Hamas nun schon den neunten Monat andauert, wächst die internationale Kritik an der militärischen und diplomatischen Unterstützung der USA für Israels systematische Zerstörungskampagne im Gazastreifen.

Die Vereinten Nationen geben die Zahl der seit dem Beginn der Invasion Israels in Gaza getöteten Palästinenser mit etwa 38.000 an. Von den im Gazastreifen lebenden 2,2 Millionen Menschen sind 1,7 Millionen auf der Flucht. Durch die weitgehende Abriegelung droht eine humanitäre Katastrophe. Es gibt weder ausreichend Lebensmittel noch Trinkwasser. Durch das Bombardement von Krankenhäusern durch Israel ist die Gesundheitsversorgung faktisch zusammengebrochen. 

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