Von Seyed Alireza Mousavi
Das Erdbeben mit einer Stärke von 7,8 hatte am Montagmorgen das Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei erschüttert und enorme Verwüstungen angerichtet. Am Montagmittag folgte ein weiteres Beben der Stärke 7,5 in derselben Region. Die Zahl der Todesopfer ist mittlerweile auf mehr als 16.000 gestiegen. Mindestens 13 Millionen Menschen sind in der Türkei und in Syrien von der verheerenden Naturkatastrophe direkt betroffen, wobei die Dimension der Katastrophe weiterhin nicht vollumfänglich erfasst ist. Unter den Trümmern werden viele Zehntausend Menschen vermutet.
Die Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion werden für den türkischen Präsidenten Erdoğan zunehmend zu einer innenpolitischen Herausforderung – insbesondere im Hinblick auf die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai. Der Umgang mit der Erdbebenkatastrophe wird wohl die wirtschaftliche Krise als Hauptthema des Wahlkampfs verdrängen.
Es drängt sich nun die Frage auf, ob die schweren Erdbeben in der Türkei Präsident Erdoğan bei den Wahlen eher nützen oder schaden werden? Der Kampf um die Deutung des Umgangs mit der Katastrophe hat bereits begonnen. Erdoğan versprach den Betroffenen finanzielle Unterstützung und räumte zugleich Schwierigkeiten bei den Rettungsaktionen ein. Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, warf Erdoğan "Versagen" beim Krisen-Management vor. Der Präsident habe es versäumt, das Land in seiner 20-jährigen Regierungszeit auf solch ein Beben vorzubereiten. Sechs Oppositionsparteien, die sich zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, wollen ihren gemeinsamen Kandidaten noch im Februar bekannt geben. Was die Außenpolitik betrifft, handelt es sich bei dieser Koalition im Grunde um eine prowestliche Allianz.
Zwischen der Türkei und dem Westen ist es zuletzt zum Zerwürfnis gekommen. Ankara hat zwar die Militäroperation Russlands in der Ukraine verurteilt, trägt aber weiterhin nicht die Sanktionen des Westens gegen Russland mit. Zugleich blockiert die Türkei bislang die NATO-Aufnahme Schwedens und Finnlands. Die Erdbeben in der Levante sind dem Westen sehr gelegen gekommen, um mittels einer neuen medialen Kampagne mehr Druck auf Erdoğan auszuüben. Die Naturkatastrophe in der Türkei wäre in diesem Sinne ein guter Zeitpunkt für den Westen, seine Chance für die Rückholung dieses Landes in die transatlantische Allianz auszuloten. Vor kurzem warf der türkische Innenminister Süleyman Soylu dem US-Botschafter vor, eine Farbrevolution zu planen: "Nimm deine schmutzigen Hände aus der Türkei", sagte Soylu in Richtung Jeffry Flake. Die USA wollen nach den Erdbeben eine Staatskrise inszenieren, um der Türkei mehr Zugeständnisse abzupressen.
Es ist nach dem Erdbeben vor allem schwer, sich einen Überblick über die Lage in Syrien zu verschaffen. Denn es sind politisch und verwaltungstechnisch zwei getrennte Regionen betroffen: das von der syrischen Regierung in Damaskus kontrollierte Aleppo und die von Islamisten besetzte Provinz Idlib. Während mehrere arabische Länder, Iran, Russland, Indien und China der syrischen Führung Unterstützung zugesichert haben, nutzt der Westen aus geopolitischem Kalkül die Katastrophe in Nordsyrien aus. Der Westen fordert für die Erdbebenhilfe die Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Während die deutsche Außenministerin Baerbock auf die Öffnung aller Grenzübergänge zu Syrien drängte, plädierte ihr syrischer Amtskollege am Mittwoch für eine Abwicklung der Hilfen über Damaskus. Der Westen scheint nach Ansicht des Außenministers Syriens geplant zu haben, dass die Hilfsgüter einzig die bewaffneten Islamisten erreichen. Islamistische Gruppen in Nordsyrien, primär Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), sind dafür bekannt, internationale humanitäre Hilfe für sich selbst zu horten, normalerweise um sie zu höheren Preisen zu verkaufen oder um ihren Mini-Terrorstaat zu stabilisieren.
Baerbock und weitere NATO-Falken arbeiten nun daran, wieder "Hilfsgüter" in von Islamisten kontrollierte Gebiete fließen zu lassen, wo sich Terroristen daran bereichern und wieder Kräfte mobilisieren können – vor allem, nachdem Erdoğan verkündet hat, dass er die Beziehungen der Türkei zu der Regierung in Damaskus normalisieren will. Der Grenzübergang Bab al-Hawa ist der einzige Transportweg für rund 4,5 Millionen Menschen unter der Herrschaft der Islamisten in Idlib, der nicht von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Anfang Juli 2020 legten China und Russland ihr Veto gegen eine UN-Resolution ein, Güter über zwei weitere Grenzübergänge aus der Türkei in die von Islamisten kontrollierte syrische Provinz Idlib zu liefern.
Unter anderem besteht nun die Gefahr, dass die NATO und die USA die Erdbeben als neuen Anlass nehmen, um wieder Truppen in kurdische Gebiete in Nordsyrien zu verlegen. Vor allem wird sich die Türkei nicht mehr leisten können, in absehbarer Zeit eine neue Invasion in Nordsyrien zu starten, da sie Truppen eher für die Naturkatastrophe mobilisiert werden müssen.
Mehr zum Thema - Warum Ja zu Finnland aber Nein zu Schweden? Erdoğans Kalkül bei der NATO-Norderweiterung