Russlands Sicherheitsratschef: Westen an Organisation von Ausschreitungen in Iran beteiligt

Vor dem Hintergrund der jüngsten Unruhen in Iran sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, dass westliche Geheimdienste bei der Organisation der gewalttätigen Ausschreitungen sowie bei der anschließenden Verbreitung von Fehlinformationen über die Lage in Iran eine wichtige Rolle gespielt haben.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, traf sich am Mittwoch mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Teheran, wo sie über den Ausbau der Handelsbeziehungen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Islamischen Republik sprachen, insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine und jüngster Unruhen in Iran.

Im Mittelpunkt des Treffens standen "verschiedene Fragen der russisch-iranischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit sowie eine Reihe von internationalen Problemen", berichteten russische Medien. Dies erfolgte zu einer Zeit, in der Iran und Russland ihre Zusammenarbeit, insbesondere im militärischen und industriellen Bereich, bereits verstärkt haben.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wirft seit Wochen Iran vor, Russland Waffen zum Einsatz in der Ukraine geliefert zu haben. Er ging am Montag sogar noch einen Schritt weiter und kritisierte Teherans "Waffenlieferungen an Russland als Beitrag zur Verlängerung des Kriegsgeschehens". Iran hat ukrainische Beamte mehrfach aufgefordert, Beweise für den Einsatz iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg vorzulegen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte am Wochenende, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl an Drohnen zur Verfügung gestellt. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des Ukraine-Krieges sowie die Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat. Vor dem Hintergrund der Anschuldigungen gegen Iran wegen vermeintlicher Raketenlieferungen an Russland sagte ein Pentagonsprecher am Mittwoch, Washington lägen dafür keine Beweise vor. Der Westen versucht durch jüngste Vorwürfe in Richtung Teheran, eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Iran und Russland abzuwenden. 

Während seines Besuchs in Teheran traf Patruschew auch mit Admiral Ali Schamchani, dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran zusammen.
Während des Treffens zwischen Schamchani und Patruschew kam auch die Frage der inneren Sicherheit Irans zur Sprache, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Unruhen, die durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September ausgelöst wurden. 

Patruschew bestätigte gegenüber Schamchani, dass westliche Geheimdienste "bei der Organisation der gewalttätigen Ausschreitungen sowie bei der anschließenden Verbreitung von Fehlinformationen über die Lage im Lande" eine wichtige Rolle gespielt hätten. Er wies darauf hin, dass westliche Länder, insbesondere die USA, versuchen, unabhängigen Staaten ihren politischen Willen durch "hybride Kriege" aufzuzwingen, was seiner Meinung nach einen Verstoß gegen die UN-Charta darstellt. Iran und Russland erörterten in Teheran insbesondere die Versuche westlicher Geheimdienste, sich in die Angelegenheiten Russlands und Irans einzumischen, meldete TASS. Die iranische Nachrichtagentur Fars spekulierte unter Berufung auf almayadeen, dass Russlands Sicherheitsratschef den iranischen Behörden weitere "Indizen" für die jüngste Unruhestiftung in Iran vorgelegt hätte. 

Das Ausmaß der westlichen Berichterstattung über die jüngsten Unruhen in Iran übertraf in den letzten Wochen bei Weitem die Bedeutung und Reichweite der Proteste im Land. Der Westen hat bei den jüngsten Aufständen in Iran auf soziale Medien gesetzt und versucht, durch Fake News das Gefühl zu vermitteln, dass der Staat bald gestürzt werde. Teheran hat zudem Saudi-Arabien vorgeworfen, hinter den jüngsten Unruhen sowie dem IS-Anschlag in Iran zu stecken. Teheran warnte am Mittwoch, dass Irans strategische Geduld Saudi-Arabien gegenüber sich dem Ende neige. 

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