Washington lehnt Frankreichs Resolutionsentwurf zu Waffenstillstand im Gazastreifen ab

Ein Resolutionsentwurf, der am Mittwoch von Paris im UN-Sicherheitsrat eingebracht wurde, bringt "große Besorgnis über die Eskalation der Gewalt" im Gazastreifen zum Ausdruck und fordert ein Ende der Kämpfe, während er gleichzeitig alle Angriffe auf Zivilisten verurteilt, einschließlich des "wahllosen Einsatzes von Raketen auf zivile Gebiete". Keine der an den Feindseligkeiten beteiligten Parteien wird hierin namentlich genannt.

Der Vorschlag ruft auch zu einer langfristigen, friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf und bekräftigt die Unterstützung für eine Zweistaatenlösung. Diese sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates vor, der sowohl den Gazastreifen als auch das Westjordanland – die derzeit unter israelischer Blockade beziehungsweise militärischer Besatzung stehen – und Ostjerusalem als Hauptstadt umfasst.

Washington, ein enger Verbündeter Tel Avivs, lehnte den Entwurf aus Paris jedoch schnell ab. Ein Sprecher der US-amerikanischen UN-Mission erklärte:

"Wir konzentrieren uns auf die intensiven diplomatischen Bemühungen, die im Gange sind, um ein Ende der Gewalt zu erreichen."

"Wir werden keine Aktionen unterstützen, von denen wir glauben, dass sie die Bemühungen um eine Deeskalation untergraben."

Man ging jedoch nicht näher darauf ein, wie der französische Resolutionsentwurf die Arbeit an einem Waffenstillstand behindern könnte.

Das Dokument würde neun Ja-Stimmen benötigen, um im 15-köpfigen Sicherheitsrat verabschiedet zu werden, während ein Veto von Frankreich, Russland, China, Großbritannien oder den USA den Vorschlag zunichtemachen könnte.

Die Erklärung seitens der USA wiederholte frühere Kommentare der US-Mission, die mehrfache Bemühungen um eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrates blockiert hatte, in der die Gewalt verurteilt und zur Waffenruhe aufgerufen wird. US-Vertreter haben auf die Arbeit "hinter den Kulissen" verwiesen, um einen Waffenstillstand zu erreichen, es bleibt jedoch unklar, welche Maßnahmen seit dem Gewaltausbruch in der vergangenen Woche genau ergriffen wurden.

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Während ein Bericht der US-Zeitung Politico am Dienstag behauptete, dass Washington geholfen habe, eine Bodeninvasion der israelischen Streitkräfte abzuwenden und Gespräche mit ägyptischen Vermittlern ermöglichte, verwies das Blatt auf nur eine ungenannte Quelle.

US-Präsident Joe Biden hat während des aktuellen Aufflammens des Konflikts mehrmals Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützt und äußerte sich kaum zu den zivilen Opfern durch das Vorgehen des israelischen Militärs. Während eines Telefonats mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch sagte der US-Präsident jedoch, dass er eine "signifikante Deeskalation auf dem Weg zu einem Waffenstillstand" erwarte. Damit bestätigte er frühere Kommentare, die lediglich Unterstützung für ein Ende der Kämpfe zum Ausdruck brachten.

Der Aufruf schien wenig Wirkung auf Netanjahu zu haben, der am Mittwoch erneut Biden dafür dankte, dass dieser Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützt, wobei er kein Wort über die Forderung des US-Präsidenten nach einem Waffenstillstand verlor. Dabei kündigte er jedoch an, die Militäroperation in Gaza entschlossen fortzusetzen.

Die Kämpfe zwischen Tel Aviv und militanten Palästinensern dauerten am Mittwoch den zehnten Tag in Folge an. Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) behaupteten, dass etwa 200 Raketen vom Gazastreifen aus abgefeuert worden seien und schrieben auf Twitter von mehreren Zielen, die sie im Laufe des Nachmittags angriffen. Das Militär erklärte, es habe Ziele in Shuja'iyya, Beit Hanoun, Jabalya, Khan Yunis und Rafah – alle im Gazastreifen gelegen – sowie in der israelischen Stadt Nazareth bombardiert. Dabei sollen terroristische Gelände, Raketenabschussanlagen und die Häuser von hochrangigen Hamas-Kommandeuren getroffen worden sein. Es wurde auch Filmmaterial von einigen der Angriffe veröffentlicht.

Mindestens 219 Palästinenser wurden seit dem Ausbruch der Kämpfe getötet, darunter 64 Kinder, so das Gesundheitsministerium in Gaza. Mehr als 1.500 Menschen wurden durch israelische Angriffe und niedergehende Raketen der Hamas verwundet. Laut den israelischen Behörden sollen auf israelischer Seite zwölf Bürger, darunter zwei Kinder und ein Soldat, ums Leben gekommen sein.

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In einer Erklärung am Mittwoch sagte Dr. Muhammad al-Attar, der die Abteilung für Notfallmedizin im Gesundheitsministerium von Gaza leitet, dass die Behörde einen Notfallplan gestartet habe, um mit dem Massenandrang umzugehen, der die Krankenhäuser der Region überwältigt.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bei den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen rund 450 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt, darunter Wohnblocks und Medienbüros sowie sechs Krankenhäuser, neun Gesundheitsstationen und die wichtigste regionale COVID-19-Test- und Impfstelle.

Die Kämpfe brachen vergangene Woche nach heftigen Protesten gegen drohende Zwangsräumungen von palästinensischen Einwohnern Ostjerusalems aus, die ein hartes Durchgreifen der israelischen Sicherheitskräfte nach sich zogen. Hierbei wurden Hunderte Menschen verletzt. Eine Razzia der israelischen Polizei in der al-Aqsa-Moschee, einer der heiligsten Stätten des Islam, gilt als Auslöser für die Feindseligkeiten. Kurz darauf begann die Hamas mit dem Raketenbeschuss auf Israel.

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