Palästinenserführung begrüßt Wiederaufnahme von US-Hilfszahlungen

Die USA wollen die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump gestoppte Unterstützung für Palästinenser wieder einführen. Dabei geht es unter anderem um Entwicklungshilfe für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Palästinenserführung begrüßt den Schritt.

Die Palästinenserführung hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, Hilfszahlungen an die Bevölkerung wieder aufzunehmen. Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte am Mittwochabend mit, die finanzielle Unterstützung werde der Bildung und der Gesundheit von Hunderttausenden Schülern und Millionen Menschen in palästinensischen Flüchtlingslagern zugutekommen. US-Hilfszahlungen würden auch dazu beitragen, Infrastruktur und Grundversorgung des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, das unter der israelischen Besatzung lebe und unter der Corona-Pandemie leide.

Am Mittwoch hatte das US-Außenministerium mitgeteilt, man wolle die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump gestoppte Unterstützung für Palästinenser wieder einführen. Außenminister Antony Blinken sagte, die Unterstützung diene auch dem Ziel, Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu machen.

Für humanitäre Hilfe sollen demnach zunächst 150 Millionen US-Dollar an die UN-Organisation UNRWA gehen. Weitere 75 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe sind für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland bestimmt. Für Maßnahmen zur Friedensbildung sollen zehn Millionen US-Dollar eingesetzt werden. Die US-Regierung will außerdem die Unterstützung in Fragen der Sicherheit wieder aufnehmen.

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(rt/dpa)