"Made in Israel": USA ändern Etikett für Waren aus Siedlergebiet des Westjordanlands

Der scheidende US-Präsident Donald Trump ändert mit seiner Regierung die Bezeichnung der Produkte, die aus jenem Teil des Westjordanlandes kommen, wo viele Siedler wohnen. Nun ist darauf nur noch zu lesen: "Made in Israel". Der Ausbau des Siedlungen wird vorangetrieben.

Das Westjordanland ist in drei Gebiete unterteilt. Gebiet C unterliegt der direkten Kontrolle des israelischen Militärs, während A und B unter palästinensischer Kontrolle stehen. Am Mittwoch wurden die Änderungen im Federal Register der "US Costums and Border Protection" registriert. Alle Produkte aus dem als "Gebiet C" klassifizierten Teil des Westjordanlandes, wo sich ein Großteil der neuen israelischen Siedlungsgebiete befindet, müssen fortan mit "Made in Israel" als Produkte aus Israel deklariert werden. 

Vom US-Außenministerium hieß es: 

"Wir akzeptieren keine Westbank/Gaza oder ähnliche Kennzeichnungen mehr, in Anerkennung der Tatsache, dass der Gazastreifen und das Westjordanland politisch und administrativ getrennt sind und entsprechend behandelt werden sollten."

Der Golfstaat Bahrain hatte vor der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel angekündigt, ebenfalls Produkte aus Siedlungen des Westjordanlands mit dem Stempel "Made in Israel" zu versehen. Palästinenser versuchen derzeit, mit internationalen Boykottaufrufen gegen Handelsabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) mit den Siedlungsgebieten anzugehen. Auch die UAE haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. 

Israel gab jüngst dem Bau von 8.300 weiteren Siedlungen statt. Mit dem Bau solle Anfang des kommenden Jahres begonnen werden. Die PLO sieht hierin den Versuch, bis 2045 ein neues "Galiläa" zu errichten, in welchem die Palästinenser die Minderheit darstellen werden. 

In der EU gilt weiterhin, dass alle Produkte aus dem Gebiet C als produziert in israelischen Siedlungen gekennzeichnet werden. Die palästinensische Autonomiebehörde fordert von der internationalen Gemeinschaft einen Boykott der Produkte aus Siedlergebieten und bezeichnete die neue Entscheidung als "Kriegsverbrechen". Noch unter der Regierung des US-Präsidenten Barack Obama galt, dass ein Etikett "Made in Israel" für Waren aus Siedlergebiete auf finanzielle Strafen hinauslaufen konnte. 

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