Anfang dieser Woche konnte die russische Diplomatie erneut einen Erfolg in Syrien vermelden: die Übereinkunft zwischen zwei oppositionellen Kräften in Syrien, dem nordsyrischen "Demokratischen Rat Syriens" (DRS) und der syrischen "Partei des Volkswillens".
Die Partei des Volkswillens ist Teil der oppositionellen "Volksfront für Wandel und Freiheit", die wiederum ein Bündnis politischer Parteien und insgesamt die größte politische Opposition im syrischen Parlament darstellt. Dieser Teil der Opposition unterhält Beziehungen zur syrischen Regierung und setzt auf Wandel durch vom Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2011 angekündigte Reformen und eine neue Verfassung.
Der Demokratische Rat Syriens
Der Demokratische Rat Syriens wurde 2015 gegründet und ist das Dach, das den politischen Rahmen für die Lösung des syrischen Konflikts durch innersyrische Gespräche und die Übernahme diplomatischer Arbeit bildet. Im DRS sind politische Parteien, Zivilgesellschaft, die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien und Schlüsselpersonen vertreten.
Der DRS wurde als der politische Arm der militärischen Dachorganisation "Demokratische Kräfte Syriens" (SDF) gegründet. Beide Dachorganisationen sind im Zuge der Entstehung der autonomen Region Rojava entstanden und nach eigenen Angaben dem Ziel eines säkularen, demokratischen und föderal gegliederten Syriens verpflichtet. Rojava wird nun vom DRS regiert. Nach Angaben der Vorsitzenden des Exekutivausschusses Elham Ahmed, die die DRS-Delegation nach Moskau geleitet hat, leben dort ca. drei Millionen Menschen, 500.000 davon sind Flüchtlinge.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, dass der DRS das Recht habe, an dem politischen Prozess in Syrien beteiligt zu werden. Es wäre ein Mangel, sollte der DRS an den Syrien-Gesprächen in Genf oder Astana nicht teilnehmen, so Lawrow.
Was steht im Übereinkommen?
- In dem neuen Syrien sind das syrische Territorium und das syrische Volk vereint. Das neue Syrien ist demokratisch und funktioniert nach den Prinzipien der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit.
- Das neue Syrien ist ein Vielvölkerstaat. Seine kurdischen, arabischen, assyrischen, turkmenischen, armenischen und tschetschenischen Völker sind in einem Staatsgebiet vereint. Es wird sowohl eine demokratische Verfassung als auch ein entwickeltes Format der dezentralen Verwaltung haben.
- Angelegenheiten der Außenpolitik, Verteidigung und Ökonomie werden gemeinsam geregelt.
- Beide Seiten befürworten die Anwendung der Genfer Erklärung zur Lösung der Krise in Syrien. Oppositionsparteien werden an den politischen Reformen teilhaben.
- Der Weg zur Wiedererlangung der Souveränität führt gemäß dem Protokoll über den Genfer Beschluss Nr. 2254: Alle Sanktionen und Blockaden sowie die Politik, die unter der Vorgabe der humanitären Hilfe zur Besatzung, zu Interventionen von außen führt, sollen ein Ende finden und alle fremden Kräfte aus Syrien herausgeführt werden können.
- Die Notwendigkeit der "Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien" (gemeint ist die kurdische Provinz Rojava, die 2016 die Selbstverwaltung ausgerufen hat) soll als Notwendigkeit für die regionale Bevölkerung und für Syrien anerkannt werden. Die Selbstbestimmung des Volkes ist eine Grundbedingung. Sie soll unter der Voraussetzung einer dialogischen Entwicklung die territoriale Integrität, Souveränität und die öffentliche Verwaltung Syriens stärken.
- Die syrische Armee soll sich als eine nationale Institution nur mit militärischen Angelegenheiten beschäftigen, nicht mit der Politik. Die "Demokratischen Kräfte Syriens" (Syrian Democratic Forces, SDF), die im Kampf gegen den Terrorismus (gemeint ist vorwiegend der islamistische Terror des Islamischen Staates) eine wichtige Rolle gespielt haben und noch spielen und alles tun, um das Zusammenleben verschiedener Völker in der Region zu sichern, müssen auf der Basis von Kompromissen in das syrische Militär integriert werden.
So sollen sich beide Seiten auf der politischen Ebene durch direkte Gespräche annähern und der DSR an allen Details des politischen Prozesses und vor allem in dem Komitee für die neue syrische Verfassung beteiligt werden.
Türkische Reaktionen
In seiner Erklärung verurteilte das türkische Außenministerium, dass der "sogenannte Demokratische Rat Syriens" nach Russland eingeladen und dort offiziell auf höchster Ebene empfangen wurde. Der DRS sei ein PKK-Ableger und somit "terroristisch", er unterdrücke die regionale Bevölkerung, gefährde die territoriale Integrität Syriens und bilde eine Gefahr für die nationale Sicherheit angrenzender Länder.
Noch delikater wird die Lage, wenn wir realisieren, dass sich zeitgleich mit der syrisch-kurdischen Delegation eine türkische Delegation zu Gesprächen über Libyen und Syrien in Moskau aufhielt.
Russland habe "der Türkei einen Dolch in den Rücken gestoßen", schrieb die Zeitung Yeniçağ in ihrer Schlagzeile.
Das türkische Außenministerium habe an beiden Tagen, in denen sie sich in Russland befanden, "in hohem Ton" seine Unruhe über die Gespräche mit den syrischen Kurden bekundet, so CNN Turk. Die russische Seite erwiderte, sie habe bereits zuvor mit diesen Gruppen Gespräche geführt, und begegnete dem türkischen Unbehagen mit Reserviertheit. Scharfe rhetorische Entladungen vonseiten der türkischen Regierung, insbesondere vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, blieben aus.
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