Seit geraumer Zeit lässt sich beobachten, dass die chinesische Regierung aufgrund der zunehmenden Erosion politischer und diplomatischer Standards ihre öffentliche Zurückhaltung bei internationalen Konflikten zunehmend aufgibt. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um die Annexionspläne der israelischen Regierung im Westjordanland.
Am Mittwoch schloss sich der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen einer wachsenden Zahl von Staaten an, die sich gegen die geplante Annexion von Territorien im Westjordanland durch Israel aussprechen. Miguel Berger, Staatssekretär des Auswärtigen Amts der Bundesregierung, die seit Juli die Ratspräsidentschaft des UN-Sicherheitsrats innehat, führte den Vorsitz der Sitzung.
China sei "zutiefst besorgt über Berichte in Bezug auf den Plan, einen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren", erklärte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bei einem Briefing des UN-Sicherheitsrates über die Lage im Nahen Osten.
Ein solcher Plan wird, sollte er umgesetzt werden, das Völkerrecht und die einschlägigen UN-Resolutionen ernsthaft verletzen und die Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Wir fordern die betreffende Partei dringend auf, von einseitigen Aktionen abzusehen und ihr Bestes zu tun, um den Konflikt und die Spannungen zu deeskalieren. Es ist auch unsere feste Position, dass kein Land einseitige Aktionen unterstützen sollte", lautete der Appell des chinesischen Politikers.
Zudem forderte Jun von Israel "die Siedlungsaktivitäten, die Zerstörung palästinensischer Strukturen und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung" einzustellen.
Jun erinnerte daran, dass Präsident Xi Jinping kürzlich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gesprochen habe und versicherte, dass China "ein aufrichtiger Freund des palästinensischen Volkes" sei. Daher unterstütze Peking die palästinensische Forderung nach international vermittelten Verhandlungen. Peking sei willens eine Teilnahme an den Verhandlungen in Erwägung zu ziehen.
Das palästinensische Volk kann immer auf die Unterstützung Chinas für seine gerechte Sache zählen, um die legitimen nationalen Rechte wiederherzustellen", versicherte Zhang Jun.
Jun sprach nach dem UN-Sonderkoordinator Nikolaj Mladenow, der die Mitgliedsstaaten über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Israels Annexionsabsichten informierte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte den 1. Juli als Datum für den Beginn des entsprechenden Verfahrens festgelegt. Dann verschob er die Annexionspläne jedoch, nachdem er international, aber auch innerhalb Israels auf Widerstand gestoßen war.
Die israelische Regierung kämpft derzeit zudem mit einem demzufolge Wiederaufflammen der Coronavirus-Infektionszahlen, einer zunehmenden Wirtschaftskrise und Massenprotesten der Bevölkerung gegen den Führungsstil Netanjahus.
Da die Arbeitslosigkeit in Israel auf über 20 Prozent angestiegen ist und Tausende von Israelis auf die Straße gehen, um von ihrer Regierung größere finanzielle Unterstützung zu fordern, haben viele auf die enormen finanziellen und möglicherweise menschlichen Kosten hingewiesen, die das Vorantreiben möglicher Annexionspläne mit sich bringt", ordnete Mladenow ein.
Ich wiederhole die Aufforderung des Generalsekretärs an die israelische Regierung, die Pläne zur Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes aufzugeben", ergänzte der bulgarische Politiker.
Die israelischen Siedlungen in den betreffenden Gebieten sind im Laufe der Jahre auf etwa 427.000 Menschen angewachsen. Netanjahu plant, die israelische Souveränität auf die Siedlungen sowie auf Teile des Jordantals auszudehnen, die etwa 30 Prozent des gesamten Westjordanlandes ausmachen.
Der Plan wird von in erster Linie durch die USA im Rahmen des vermeintlichen "peace deals" Trumps unterstützt. Internationalen Beobachtern gilt das ohne palästinensische Beteiligung verhandelte "Friedensabkommen" als pro-israelische Blaupause und Legitimationsgrundlage einer fortwährenden Besatzung.
Sollten die Annexionspläne umgesetzt werden, wäre das Ergebnis ein entmilitarisierter, palästinensischer Flickenteppich, geteilt durch israelisches Land, israelische Kontrollpunkte und vom israelischen Militär besetzte Gebiete.
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