von Karin Leukefeld
Alle drei Monate befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der "Situation im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage". Ende April war es wieder so weit. Der Fernsehsender der UNO übertrug am 23. April die einstündige "Videotelekonferenz". Aufgrund der weltweiten Gefährdung durch die Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Sicherheitsvorschriften verhandeln die UN-Gremien nicht mehr direkt miteinander.
Der Sitzungssaal des höchsten internationalen Entscheidungsgremiums im UN-Hauptquartier in New York liegt verlassen. Der Phönix, der im Mittelpunkt des markanten Gemäldes an der Stirnseite des Saales aus der Asche und den Trümmern des Zweiten Weltkrieges hervorsteigt, blickt auf leere Plätze. Auch die anderen Symbole, die das höchste Gremium der Welt in seiner Arbeit leiten sollten, nimmt niemand wahr. Sie befinden sich auf den schweren Seidenvorhängen rechts und links des Phönix: ein Anker für den Glauben, Weizenähren für die Hoffnung und Herzen für die Barmherzigkeit.
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Seit mehr als 70 Jahren ist der zentrale Konflikt des Nahen Ostens, der Konflikt zwischen Israel und Palästina, nicht geklärt. Die vierteljährliche Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Lage im Nahen Osten und in den besetzten palästinensischen Gebieten ist zur Routine geworden. Welches Unrecht mit dieser Routine zementiert wird, machte der Bericht deutlich, den Nikolai Mladenow, UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, vorlegte.
Zusammenarbeit statt Konfrontation
Als große Gefahr und ernsthaften Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnete Mladenow den Plan der neuen israelischen Regierung, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser hätten für den Fall angekündigt, alle bilateralen Vereinbarungen mit Israel aufzukündigen.
Nach drei Wahlen und vielen Verhandlungsrunden stimmte der bisherige und neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einer Regierung der Nationalen Einheit mit seinem Herausforderer Benny Gantz, dem ehemaligen Oberkommandierenden der Israelischen Streitkräfte, zu. Netanjahu steht unter Korruptionsverdacht, das Verfahren gegen ihn beginnt im Mai. Das hält ihn nicht davon ab, zügig seine Wahlkampfversprechen umzusetzen und Teile der von Israel besetzten Gebiete zu annektieren. Das geschehe in "voller Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika und internationalen Diskussionen", heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Völkerrecht oder die UN-Charta werden nicht erwähnt. Auch wenn US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, eine Annexion sei allein Sache Israels, ist bekannt, dass die US-Führung der israelischen Regierung auch bei diesem erneuten Völkerrechtsbruch den Rücken freihalten wird.
Sollte die israelische Regierung ihre Annexionspläne umsetzen und den Siedlungsbau weiter vorantreiben, werde das "jede Hoffnung auf Frieden zerstören", warnte der UN-Sonderbeauftragte Mladenow. In Verbindung mit den Gefahren und Auswirkungen einer COVID-19-Pandemie sei die Lage explosiv.
Beide Seiten seien bei der Abwehr der Pandemie aufeinander angewiesen und sollten sich auf die Herausforderungen der COVID-19-Krise konzentrieren. Anstatt einseitig zu eskalieren, sollten sie sich den medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen stellen. Für einen UN-Nothilfeplan für den Gesundheitssektor im besetzten Westjordanland, Ostjerusalem und im Gazastreifen brauche die UNO 34 Millionen US-Dollar, einige UN-Mitgliedsstaaten hätten schon überwiesen.
Schlechte Gesundheitsversorgung
Die gesundheitliche Lage für die Palästinenser ist auch ohne die Gefahr einer COVID-19-Pandemie bereits schlecht. Die Besatzungs- und Blockadepolitik der israelischen Armee verhindert nicht nur die Sicherung der Gesundheitsversorgung der Palästinenser, sie unterbricht Strom- und Wasserversorgung, blockiert die Lieferung wichtiger Medikamente und verhindert, dass die Palästinenser eine selbstbestimmte, stabile Wirtschaftslage entwickeln können.
Der Mladenow-Bericht listet die Mängel auf. Dem Gesundheitsministerium in Gaza fehlten im März 44 Prozent der notwendigen Medikamente. Es fehlt an Labormaterial und Beatmungsgeräten. Quarantäne- und medizinische Kontrolleinrichtungen müssen für Zehntausende palästinensische Arbeiter eingerichtet werden, die aus Israel zurückkehrten. In Ostjerusalem ist das Gesundheitssystem "chronisch unterfinanziert", von sechs Krankenhäusern sind nur zwei in der Lage, COVID-19-Fälle aufzunehmen. Am 14. April schloss Israel eine Testklinik für mögliche COVID-19-Fälle in Silwan und weigert sich, palästinensische Gefangene zum Schutz vor der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung freizulassen. Mladenow empfahl, wenigstens die älteren Gefangenen, Frauen und Kinder freizulassen.
Die sozioökonomische Lage für die Palästinenser ist so schlecht wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Aufgrund der – wegen der drohenden Pandemie verordneten – Schließungen und Abriegelungen sind Einnahmen durch Handel, Tourismus und Transfergebühren abgestürzt. Für den Haushalt 2020 der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wird das Minus voraussichtlich mehr als eine Milliarde US-Dollar betragen.
Frauen sind der UNO zufolge besonders betroffen. Die häusliche Gewalt steigt. Eine Umfrage ergab, dass 27 Prozent der von Frauen geführten Betriebe geschlossen wurden. Die restlichen 73 Prozent der befragten Frauen wurden angewiesen, ihre Betriebe innerhalb der kommenden vier Monate zu schließen, sollte die gesundheitliche Lage sich nicht ändern.
Wenn man kein Zuhause hat
Michael Lynk, der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, hatte bereits im März darauf hingewiesen, dass "gemäß Artikel 56 der Vierten Genfer Konvention Israel als Besatzungsmacht sicherstellen muss, dass alle notwendigen Präventionsmaßnahmen zur Abwehr einer Ausbreitung von Krankheiten und Pandemien" für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden müssten.
Mitte April warnte Lynk vor dem Einsatz von "exzessiver Gewalt besonders gegen die Menschen, die in ungeschützten Verhältnissen" lebten. Menschen, die in Armut lebten, Minderheiten oder Gefangene seien besonders gefährdet, so Lynk. Sie seien "überdurchschnittlich durch das Virus betroffen" und dürften unter dem COVID-19-Ausnahmezustand nicht zusätzlich leiden. Die Ausgangssperre zu brechen, rechtfertige keine Polizeigewalt und auf keinen Fall den Einsatz von Schusswaffen: "Man kann nicht zu Hause bleiben, wenn man kein Zuhause hat", betonte Lynk. "Man kann die Ausgangssperre nicht einhalten, wenn die Familie nichts zu essen hat. Wie soll man sich physisch von anderen fernhalten, wenn man in einem Slum lebt! Wie soll man essen und trinken, wenn man ein Tagelöhner ist und jeden Tag zur Arbeit gehen muss, um essen zu können?"
Was Lynk für die Palästinenser in den besetzten Gebieten beschreibt, gilt heute für viele Menschen im Nahen Osten. Millionen Bewohner der einstigen Gastländer der palästinensischen Flüchtlinge teilen heute deren Flüchtlingsschicksal.
Flüchtlinge und Inlandsvertriebene
Das UN-Hilfswerk für Flüchtlinge, UNHCR, gibt die Zahl der weltweit vor Kriegen und Krisen geflohenen Menschen aktuell mit 70,8 Millionen an. Weit mehr als die Hälfte, 41,3 Millionen von diesen, sind Inlandsvertriebene im eigenen Land. Die meisten Flüchtlinge weltweit leben in der Region zwischen Jordanien und Pakistan. Für die USA und die EU ist diese Region das Kerngebiet des "Großraums Naher Osten" (Greater Middle East). Hier wird der Kampf um die Weltherrschaft gegen Russland und China ausgefochten. Um nur einige militärische Interventionen und Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg zu nennen: der Krieg um Israel (u. a. 1948, 1967, 1973, 1976), Afghanistan (bis heute), Irak (bis heute), Syrien (2011 bis heute) und Jemen (bis heute). Die Fluchtbewegungen sind deren Folge.
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Den palästinensischen Flüchtlingen folgten die Iraker, ihnen folgten die Syrer nach Beginn des Syrien-Krieges. Der Aufstieg und Fall des "Islamischen Staates im Irak und in der Levante" zwischen 2011 und 2019 hat zusätzlich für die massenhafte Flucht und Vertreibung von Irakern und Syrern geführt. Fast alle diese Menschen blieben in der Region und irrten im eigenen oder zwischen den Nachbarstaaten umher.
Die Palästinenser
5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge versorgt das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im eigenen Land, in Jordanien, im Libanon und in Syrien. Mehr als 800.000 palästinensische Inlandsvertriebene leben auf engstem Raum zusammengepfercht in 19 Lagern im Westjordanland, 1,4 Millionen leben in acht Lagern im Gazastreifen. In Jordanien leben rund 2,2 Millionen Palästinenser in zehn offiziellen Lagern, im Libanon leben rund 500.000 Flüchtlinge in zwölf Lagern, und in Syrien waren im Januar 2018 offiziell ca. 550.000 palästinensische Flüchtlinge in neun Lagern registriert. Durch den Krieg sind etwa 110.000, also 20 Prozent von ihnen, in den Libanon und andere Länder geflohen.
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Die Iraker
Im Jahr 2018 bezifferte die Weltbank die Zahl der Iraker mit rund 38 Millionen. Die jüngste Statistik des UNHCR (März 2020) weist im Irak 67 Flüchtlingslager von Basra über Nassirija, Falludscha bis Dohuk im Irak auf. 1,4 Millionen Menschen gelten im Irak als Inlandsvertriebene, mehr als vier Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Inlandsvertriebene aus den letzten US-amerikanischen Kriegen und innerirakischen Konflikten leben bis heute quer über das Land verstreut.
Die Syrer
Vor Beginn des Krieges lebten rund 24 Millionen Menschen in Syrien. Heute leben mehr als sechs Millionen syrische Flüchtlinge in Lagern im Libanon, in der Türkei, im Irak und in Jordanien. 6,2 Millionen syrische Inlandsvertriebene leben unter schwierigen Verhältnissen in ihrer Heimat. 2,5 Millionen von ihnen sind Kinder.
Die Jemeniten
Im Jemen, dem Armenhaus der arabischen Welt, leben 3,6 Millionen Inlandsvertriebene, mehr als 24 Millionen sind auf Hilfe angewiesen. Die Weltbank gab die Zahl der Gesamtbevölkerung im Jemen im Jahr 2018 mit 28,5 Millionen an. Hinzu kommen bis zu 300.000 Flüchtlinge aus Somalia, dem Sudan und Äthiopien.
Die humanitäre Intervention
Über diese Menschen hat sich ein dichtes Netz von privaten, staatlichen und internationalen Hilfsorganisationen gelegt. Was die Menschen brauchen, sind Waffenstillstände und Friedensverhandlungen. Sie brauchen eine menschenwürdige Perspektive und Unterstützung, um ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimatländer umzusetzen. Obwohl es wie in Syrien oder im Irak Rohstoffe gibt, obwohl diese Länder mit herausragenden Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen brillierten, bleibt Hilfe für den Wiederaufbau der nationalen Infrastruktur und für die Rückkehr der Menschen aus.
Die Energie westlicher Staaten, die erheblich zu den Krisen und Kriegen beigetragen haben, erschöpft sich in der Lieferung von Hilfspaketen und Projektmanagement. Man bringt Wasser in die Wüstenlager und arbeitet Sicherheitskonzepte aus, damit die Menschen dort überleben. Und alle Jahre wieder werden "Geberkonferenzen" organisiert, um Geld für all dies zu sammeln. Das Leben in den Lagern macht die Menschen hoffnungs- und perspektivlos, sie haben keine Arbeit, keine Zukunft. Sie werden krank; junge Männer werden drogenabhängig und/oder radikalisieren sich. Reich werden die Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter, die in den Einsatzgebieten zu neuen Eliten und Autoritäten werden.
Hilfe in Kriegs- und Notsituationen ist wichtig. Sie hilft aber nur, wenn es politische Anstrengungen gibt, die Kriegs- und Notsituation rasch zu überwinden. Was aber seit dem Zweiten Weltkrieg mit den Palästinensern, den Irakern und Syrern geschieht, ist etwas anderes. Die Lagerhaltung der Flüchtlinge im Nahen Osten zerstört Gesellschaften und nationale Ökonomien. Schon jetzt gibt es in der arabischen Welt – einem geografischen Raum größer als der Nahen Osten – Millionen Menschen, die in Armut leben.
Nationale Ökonomien stärken und regional vernetzen
ESCWA, die UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien mit Sitz in Beirut, hatte bereits am 18. März vor massiven Folgen der COVID-19-Pandemie gewarnt. In der gesamten arabischen Region könnten mindestens 1,7 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen, hieß es in einer Erklärung.
Für das Jahr 2020 erwartet die ESCWA einen Verlust von mindestens 42 Milliarden US-Dollar für die Region. Die Pandemie in der EU und in den USA habe zum wirtschaftlichen Einbruch geführt, der Ölpreis sei gefallen. Die Arbeitslosigkeit werde steigen, so die ESCWA, die Einkommen sinken. Von Januar bis März 2020 habe die Region fast elf Milliarden US-Dollar an Öleinkommen verloren, der weltweite Stopp von Handel und Transport werde diese Zahl erhöhen. Acht Prozent des regionalen Marktes seien eingebrochen, Unternehmen hätten 420 Milliarden US-Dollar verloren.
8,3 Millionen Menschen könnten durch die Gefahr einer COVID-19-Pandemie in der arabischen Welt zusätzlich in Armut geraten, so eine Schätzung der ESCWA. Das wiederum werde zu Unterernährung und Hunger führen. Die Zahl der als arm geltenden Menschen in der Region könnte auf 101,4 Millionen steigen, die Zahl der Unterernährten auf 52 Millionen Menschen.
Besonders betroffen seien Frauen, junge Erwachsene und Tagelöhner, die weder sozialen Schutz noch eine Arbeitslosenversicherung hätten, erklärte ESCWA-Leiterin Rola Dashti. Sie appellierte an die arabischen Regierungen, die Bevölkerung zu schützen und einen regionalen Nothilfeplan aufzulegen. Die "nationalen Ressourcen" in Produktion und Handel gelte es zu fördern und regional zu vernetzen, um die Bevölkerung zu versorgen. Das aber wird noch durch die westliche Politik von militärischen und humanitären Interventionen und Sanktionen verhindert.