Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu vor zwei Wochen hat die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) zum Boykott von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen aufgerufen, die vermutlich in Verbindungen zur Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan stehen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.
Dieser Aufruf zum Handelsboykott weitete sich auch auf einen eintägigen Einkaufsstopp aus, woraufhin einige Geschäfte aus Solidarität mit denjenigen schlossen, die Erdoğans Vorgehen gegen İmamoğlu kritisieren.
Handelsminister Ömer Bolat sagte, diese Aufrufe stellten eine Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität dar. Er warf den Oppositionellen vor, die Regierung untergraben zu wollen. Bolat bezeichnete die Boykottaufrufe als "einen Versuch, die Wirtschaft zu sabotieren", die "Elemente des unlauteren Handels und Wettbewerbs beinhalten".
"Ich habe einen Aufruf an unsere Bürger: Wenn Sie heute, morgen, übermorgen oder in den kommenden Tagen einkaufen wollen, laden wir Sie ein, am 2. April einzukaufen und zu handeln", erklärte Bolat in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender TRT am Mittwoch.
Mehrere Kabinettsminister und regierungsnahe Prominente, darunter Mesut Özil, der ehemalige Fußballspieler der deutschen Nationalmannschaft, nutzten den Hashtag #BoykotDegilMilliZarar ("Kein Boykott, sondern nationaler Schaden") in den sozialen Netzwerken.
Die Boykottaufrufe wurden vom CHP-Vorsitzenden Özgür Özel initiiert. Er unterstützte die jüngsten Straßenproteste, die größten in der Türkei seit zehn Jahren.
Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Befürworter der Boykottaufrufe in sozialen und traditionellen Medien ein. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie untersuche Aufrufe, die angeblich darauf abzielten, mehrere Menschen an wirtschaftlichen Aktivitäten zu hindern. Die Behörde begründete diese Entscheidung mit möglichen Verstößen gegen Gesetze gegen Hassreden und Anstiftung zu öffentlicher Feindseligkeit.
Mehr zum Thema – Erdoğan verschärft Repressionen im Land – EU schweigt aus eigennützigem Kalkül